AnwZ (B) 86/05

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 86/05 vom 5. Februar 2007 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwältin Kappelhoff und die Rechtsan- wälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini am 5. Februar 2007 beschlossen: Die Hauptsache ist erledigt. Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande- nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsgegnerin hat am 25. März 2003 die Zulassung des An- tragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen. Da- gegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt, den der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen hat. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde erhoben. Am 2. November 2006 hat die An- tragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Verzichts des Antragstellers auf seine Zulassung widerrufen. Dieser Widerruf ist 1 - 3 - bestandskräftig. Der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin hat der An- tragsteller nicht widersprochen. II. 1. Die Hauptsache ist erledigt, weil der angefochtene Widerruf der Zulas- sung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls durch den nachfolgenden weiteren bestandskräftigen Widerruf dieser Zulas- sung wegen Verzichts gegenstandslos geworden ist. Das ist festzustellen, weil sich der Antragsteller der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin nicht an- geschlossen, ihr aber auch nicht widersprochen hat (Senatsbeschl. v. 1. März 1993, AnwZ (B) 29/92, BRAK-Mitt. 1993, 105). 2 2. Über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens ist nach § 91a ZPO, § 13a FGG nach billigem Ermessen durch Beschluss zu entschei- den (Senatsbeschl. v. 1. März 1993 aaO). Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, weil sein Rechtsmittel ohne den Ver- zicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Erfolg geblieben wäre. Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall geraten, weil gegen ihn wegen Forderungen in Höhe von 1.579.678,12 € Voll- streckungsmaßnahmen eingeleitet waren und er mit einem Haftbefehl des Amtsgerichts L. vom 1. März 2002 und der Abgabe einer eidesstattli- chen Versicherung am 16. September 2002 im Schuldnerverzeichnis eingetra- gen war. Die dadurch begründete gesetzliche Vermutung für einen Vermögens- verfall hat der Antragsteller weder im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof noch im Verfahren vor dem Senat widerlegt. Über sein Vermögen ist vielmehr am 17. Dezember 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Greifbare An- haltspunkte dafür, dass er eine Aufhebung und die Ankündigung einer Rest- 3 - 4 - schuldbefreiung würde erreichen können, hat der Antragsteller nicht vorgetra- gen. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Terno Otten Ernemann Schmidt-Räntsch Kappelhoff Stüer Martini Vorinstanz: AGH Berlin, Entscheidung vom 12.08.2005 - II AGH 4/03 -