AnwZ (B) 74/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 74/06 vom 29. Mai 2007 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Ernemann, Dr. Schmidt-Räntsch und Schaal so- wie die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff sowie den Rechtsanwalt Dr. Martini am 29. Mai 2007 beschlossen: Die Hauptsache ist erledigt. Der Antragsteller hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr in diesen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe: I. Der Antragsteller ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 23. November 2005 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. 1 Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu- rückgewiesen. Dagegen hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Während des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller nachgewiesen, dass 2 - 3 - die in der Widerrufsverfügung aufgeführten Forderungen erledigt sind. Weiter- hin ist der vom Finanzamt B. gestellte Antrag auf Eröffnung des Insol- venzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers zurückgenommen wor- den. Die Antragsgegnerin hat daraufhin den Widerrufsbescheid mit Verfügung vom 22. Dezember 2006 zurückgenommen, die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen. Der Antragsteller ist der Erledigungserklärung nicht entgegengetreten. 3 II. Mit der Aufhebung der Widerrufsverfügung hat sich die Hauptsache erle- digt. Das ist festzustellen, weil sich der Antragsteller der Erledigungserklärung der Antragsgegnerin nicht angeschlossen, ihr aber auch nicht widersprochen hat (Senatsbeschluss vom 5. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/05). In rechtsähnli- cher Anwendung der §§ 91 a ZPO, 13 a FGG ist danach nur noch durch Be- schluss ohne mündliche Verhandlung über die Kosten zu entscheiden. Sie sind 4 - 4 - dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfü- gung vorgelegen haben und erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens wegge- fallen sind. Terno Ernemann Schmidt-Räntsch Schaal Hauger Kappelhoff Martini Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 17.02.2006 - 1 ZU 116/05 -