BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 342/03 vom 13. Februar 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richter Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen sowie die Richterin Dr. Milger beschlossen: Der Beschluss vom 20. Juli 2005 wird dahin abgeändert, dass der Gebührenstreitwert für die Revisionsinstanz auf 1.252,86 € festgesetzt wird. Gründe: Der Senat hat am 20. Juli 2005 den Gebührenstreitwert auf 98.619 € festgesetzt. Er hat sich dabei an den voraussichtlichen Kosten der von den Klä- gern geforderten Mängelbeseitigung orientiert. 1 Dies ist zu berichtigen. Nach § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 2 GKG a.F. ist beim Verlangen auf Mängelbeseitigung durch den Mieter an die vom Mieter geltend gemachte Minderungsquote anzuknüpfen (Fischer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. VIII Rdnr. 239 m.w.Nachw.). Nach § 9 ZPO ist der dreieinhalbfache Jahresbetrag der Minderungsquote an- zusetzen. 2 § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. steht der jetzigen Änderung des festgesetz- ten Gebührenstreitwerts nicht entgegen. Denn die Anregung zur Änderung ging 3 - 3 - vor Ablauf der dort genannten Frist hier ein (vgl. BVerwG NVwZ 1988, 1019; Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 25 GKG, Rdnr. 73). Ball Wiechers Dr. Wolst Dr. Frellesen Dr. Milger Vorinstanzen: AG Neukölln, Entscheidung vom 25.03.2003 - 2 C 213/02 - LG Berlin, Entscheidung vom 09.09.2003 - 64 S 189/03 -

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