BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 213/08 vom 17. September 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 17. September 2009 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 101.142,93 € festgesetzt. Gründe: Im Streitfall ist ein symptomatischer Rechtsfehler nicht erkennbar.1 Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Pfändung der streitge- genständlichen, ursprünglich der S. GmbH & Co. KG zuste- henden Forderung durch das Finanzamt wegen der zuvor erfolgten Abtretung an die Klägerin ins Leere ging, entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 100, 36, 42; BGH, Urt. v. 26. Mai 1987 - IX ZR 201/86, NJW 1988, 495; Urt. v. 12. Dezember 2001 - IV ZR 47/01, NJW 2002, 755, 757). Auch falls die Klägerin persönlich für die Steuerschulden der S. KG haften sollte, scheitert eine Pfändung der an sie abgetretenen Forderung jedenfalls an einem ihr gegenüber fehlenden Titel des Finanzamts. Die Annahme des Berufungsge- richts, dass die Fehlberatung durch den Beklagten anläßlich einer von ihm we- 2 - 3 - der inhaltlich noch zeitlich bestrittenen Besprechung vom Dezember des Jahres 1999 stattgefunden hat, stellt eine der revisionsrechtlichen Prüfung entzogene tatbestandliche Feststellung dar (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 f). Sollte die Schadensberechnung durch das Be- rufungsgericht die Grenzen des § 287 ZPO überschreiten, läge allenfalls ein bloßer Subsumtionsfehler vor, der ein Eingreifen des Revisionsgerichts nicht gebietet. Ganter Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Wuppertal, Entscheidung vom 17.10.2007 - 3 O 213/07 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2008 - I-23 U 158/07 -

Zitationsnetzwerk