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I ZR 41/07

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 41/07 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand- lung vom 18. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch für Recht erkannt: Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2007 – 6 U 5785/05 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Kläger im Kostenpunkt und insoweit aufgeho- ben, als das Berufungsgericht die Beklagte auf den Hilfsantrag zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge verurteilt hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger sind Übersetzer; die Beklagte ist eine Verlagsgruppe. Die Kläger schlossen mit dem Rechtsvorgänger der Beklagten am 12. Juli 2001 jeweils einen Vertrag, mit dem sie sich zur Übersetzung von „ca. 700 Seiten“ (Klägerin) bzw. „ca. 400 Seiten“ (Kläger) des Romans „The Shelter of Stone“ von Jean M. Auel verpflichteten. In den Verträgen ist unter anderem bestimmt: 1 - 3 - § 2 1. Soweit in der Person des Übersetzers in Ausführung des Auftrages Urheber- rechte oder ähnliche Schutzrechte entstehen, überträgt der Übersetzer hiermit diese Rechte sachlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt und ausschließlich auf den Verlag. 2. […] 3. Der Übersetzer überträgt insbesondere das ausschließliche Recht der Ver- vielfältigung und Verbreitung auf den Verlag, ferner alle Nebenrechte wie zum Beispiel: […] § 6 1. Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte als Gegenleistung ein Pauschalhonorar von insgesamt 33 DM / Ms- Seite incl. Diskette zahlbar innerhalb zwei Wochen nach Annahme der Überset- zung durch den Verlag. 2. Mit der vorgenannten Honorarvereinbarung wird auch die vom Übersetzer durchzuführende Fahnenkorrektur abgegolten, die in einem angemessenen Zeitraum nach Übersetzung der Fahnen durchzuführen ist. 2 Das Buch ist in der Übersetzung der Kläger im April 2002 als Hardcover- Ausgabe zum Preis von 25,00 € und im August 2003 als Taschenbuch zum Preis von 9,95 € erschienen. Bis zum 1. März 2005 sind von der gebundenen Ausgabe 96.812 Exemplare und von der Taschenbuchausgabe 146.918 Ex- emplare verkauft worden. Aus der Vergabe von Nebenrechten an einen Buch- club, der ebenfalls eine Hardcover- und eine Taschenbuchausgabe veröffent- licht hat, ist der Beklagten eine Lizenzvergütung von 91.335 € zugeflossen. Die Kläger sind der Ansicht, die vereinbarte Vergütung sei nicht ange- messen. Sie verlangen von der Beklagten die Einwilligung in die Änderung der Verträge, durch die ihnen eine angemessene Vergütung gewährt wird. Sie stüt- zen diesen Anspruch in erster Linie auf § 32 UrhG und – für den Fall, dass das Gericht die vereinbarte Vergütung als angemessen im Sinne dieser Bestim- mung erachten sollte – hilfsweise auf § 32a UrhG. 3 - 4 - Die Kläger haben zuletzt beantragt,4 die Beklagte zu verurteilen, in die Abänderung des § 6 der mit ihnen bestehenden Übersetzungsverträge über das Werk mit dem Originaltitel „The Shelter of Stone“ von Jean M. Auel, je vom 12. Juli 2001, geschlossen mit dem [Rechtsvorgänger der Beklagten], mit folgender Fassung einzuwilligen: § 6 1. [wie Vertrag] 2. [wie Vertrag] 3. Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit und für die Übertragung sämtli- cher Rechte als Gegenleistung zusätzlich zu dem Normseitenhonorar in Zif- fer 1 zusammen mit dem jeweils anderen Übersetzer als Gesamtgläubiger eine Absatzvergütung in Höhe von 1% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufsprei- ses) für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar der Hardcoverausgabe bis 20.000 Exemplare und 2% ab dem 20.000. Exemplar, sowie 0,5% des Net- toladenverkaufspreises für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar der Ta- schenbuchausgabe bis 20.000 Exemplare, 1% ab dem 20.000. Exemplar, 1,5% ab dem 40.000. Exemplar und 2% ab 100.000 Exemplaren. Erscheint das Werk (zunächst) nur in einer Taschenbuchausgabe, so erhöhen sich die Sätze für alle Exemplare, die vor dem etwaigen späteren Erscheinen einer Hardcover-Ausgabe verkauft werden, um jeweils 0,25%. 4. Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insbesondere durch Ein- räumung von Nebenrechten gemäß § 2 Ziffer 3 eingehen, erhalten beide Mitübersetzer als Gesamtgläubiger 25%. 5. Honorarabrechnungen und Zahlungen erfolgen halbjährlich zum 30.6. und 31.12. eines Kalenderjahres innerhalb der auf diese Stichtage folgenden zwei Monate. 6. Ist der Übersetzer umsatzsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Ho- norarbeträge jeweils entfallende Umsatzsteuer zusätzlich. 7. Der Verlag ist verpflichtet, einen vom Übersetzer beauftragten Wirt- schaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen zur Überprüfung der Honorarabrechnung Einsicht in die Bücher und alle Ab- rechnungsunterlagen zu gewähren. Die hierdurch anfallenden Kosten trägt der Verlag, wenn sich die Abrechnung als fehlerhaft erweist. Hilfsweise: die Beklagte zu verurteilen, zur Anpassung in die Abänderung des § 6 des Übersetzervertrages vom 12. Juli 2001 dahingehend einzuwilligen, dass je- dem der Kläger eine vom Gericht im Wege der freien Schätzung festzuset- zende, angemessene Vergütung für die Übertragung der Urhebernutzungs- rechte an seiner Übersetzung des Werkes „The Shelter of Stone“ von Jean - 5 - M. Auel gewährt wird, die über das Honorar in § 6 des Übersetzervertrages vom 12. Juli 2001 hinausgeht, wobei das Gericht gebeten wird, die Ände- rung des Vertrages entsprechend zu formulieren. 5 Das Landgericht (LG München I ZUM 2006, 73) hat die Klage bezüglich des Hauptantrags abgewiesen und die Beklagte auf den Hilfsantrag verurteilt, in die Abänderung des § 6 der zwischen den Parteien geschlossenen Überset- zungsverträge mit folgender Fassung einzuwilligen: § 6 1. [wie Vertrag] 2. [wie Vertrag] 3. Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte als Gegenleistung zusätzlich zu dem Normseitenhonorar in Ziffer 1 zu- sammen mit dem jeweils anderen Übersetzer als Gesamtgläubiger eine Absatz- vergütung in Höhe von 1% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes ver- kaufte und bezahlte Exemplar der Hardcoverausgabe bis 50.000 Exemplare und 2% ab dem 50.000. Exemplar, sowie 0,5% des Nettoladenverkaufspreises für jedes verkaufte und bezahlte Exemplar der Taschenbuchausgabe bis 20.000 Exemplare, 1% ab dem 20.000. Exemplar, 1,5% ab dem 40.000. Exemplar und 2% ab 100.000 Exemplaren. Erscheint das Werk (zunächst) nur in einer Ta- schenbuchausgabe, so erhöhen sich die Sätze für alle Exemplare, die vor dem etwaigen späteren Erscheinen einer Hardcover-Ausgabe verkauft werden, um jeweils 0,25%. 4. Von sämtlichen Nettoerlösen, die beim Verlag insgesamt durch Einräumung von Nebenrechten gemäß § 2 Ziffer 3 eingehen, erhalten beide Mitübersetzer als Gesamtgläubiger 25 %. 5. Honorarabrechnungen und Zahlungen erfolgen jährlich zum 31.12. eines Ka- lenderjahres innerhalb der auf diesen Stichtag folgenden drei Monate. 6. Ist der Übersetzer umsatzsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Hono- rarbeträge jeweils entfallende Umsatzsteuer zusätzlich. 7. Der Verlag ist verpflichtet, einem vom Übersetzer beauftragten Wirtschafts- prüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchsachverständigen zur Überprüfung der Honorarabrechnung Einsicht in die Bücher und alle Abrechnungsunterlagen zu gewähren. Die hierdurch anfallenden Kosten trägt der Verlag, falls sich die Abrechnung als fehlerhaft erweist. - 6 - Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger hat das Berufungsgericht (OLG München ZUM 2007, 317) die Beklagte auf den Hilfsantrag unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen verurteilt, in die Abänderung der mit den Klägern bestehenden Übersetzungsverträge mit folgender Fassung einzuwilligen: 6 § 6 1. [wie Vertrag] 2. [wie Vertrag] 3. Der Übersetzer erhält für seine Tätigkeit und für die Übertragung sämtlicher Rechte eine Absatzvergütung in Höhe von 7/11 [Klägerin] / 4/11 [Kläger] von 1,5% des Nettoladenverkaufspreises (des um die darin enthaltene Mehr- wertsteuer verminderten Ladenverkaufspreises) für jedes verkaufte und bezahl- te und nicht remittierte Exemplar. Er erhält des Weiteren eine Beteiligung von 7/11 [Klägerin] / 4/11 [Kläger] von 10% der Nettoerlöse, die beim Verlag für die Einräumung von Nebenrechten (§ 2 Ziffer 3) eingehen, wenn und soweit die vergebenen Nebenrechte die Be- nutzung der von ihm gefertigten Übersetzung mit umfassen. Das Normseitenhonorar nach Ziffer 1 ist auf die Absatzvergütung sowie ggf. noch auf die Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrech- ten anzurechnen. 4. Honorarabrechnungen und Zahlungen erfolgen jährlich zum 31.12. eines Ka- lenderjahres innerhalb der auf diesen Stichtag folgenden drei Monate. 5. Ist der Übersetzer umsatzsteuerpflichtig, zahlt der Verlag die auf die Hono- rarbeträge jeweils entfallende Umsatzsteuer zusätzlich. Dagegen haben beide Parteien die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Die Beklagte erstrebt die vollständige Abweisung der Klage. Die Kläger verfolgen ihre zuletzt gestellten Anträge weiter. Die Parteien bean- tragen jeweils, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen. 7 - 7 - Entscheidungsgründe: 8 A. Das Berufungsgericht hat den Hilfsantrag auf Einwilligung in eine vom Gericht zu formulierende Änderung der Übersetzungsverträge nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG als begründet erachtet. Hierzu hat es ausgeführt: 9 Die vereinbarte Vergütung sei zwar branchenüblich, aber nicht redlich und daher nicht angemessen. Die Redlichkeit erfordere eine Honorierung des Übersetzers nach dem Beteiligungsgrundsatz und damit ein nach Dauer, Um- fang und Intensität der Nutzung ermitteltes Absatzhonorar. Die vereinbarte Ho- norargestaltung, nach der der Verlag gegen einen Festbetrag die Erlaubnis er- werbe, die Übersetzung bis zum Ablauf der Schutzdauer uneingeschränkt zu nutzen, sei jedenfalls unredlich, wenn sie – wie hier – die Übersetzung eines belletristischen Textes betreffe, der typischerweise auf längerfristigen Absatz angelegt sei. Sie berge die Gefahr, dass der auf die Rechtsübertragung entfal- lende Teil des Fixums dem Urheber lediglich für die erste Phase einer fortdau- ernden Werknutzung einen Ausgleich verschaffe. Die Kläger könnten von der Beklagten daher die Einwilligung in eine Ver- tragsänderung beanspruchen, die ihnen die angemessene Vergütung gewähre. Diese Vergütung sei anhand eines abstrakt-generellen Maßstabs zu bestim- men; Besonderheiten des Einzelfalls könnten nicht berücksichtigt werden. Nach dem Beteiligungsgrundsatz sei grundsätzlich allein ein an der tatsächlichen Nutzung des Werkes orientiertes Absatzhonorar angemessen. Zu seiner Be- stimmung könnten die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristi- scher Werke in deutscher Sprache“ als Orientierungshilfe herangezogen wer- den. Den Unterschieden zwischen Autor und Übersetzer, auch im Verhältnis zum Verlag als Verwerter, könne durch Modifikationen dieser Vergütungsregeln 10 - 8 - Rechnung getragen werden. Danach sei eine Absatzbeteiligung in Höhe von 1,5% des Nettoladenverkaufspreises für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Buchexemplar angemessen. Daneben seien die Übersetzer an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten mit 10% zu beteiligen. Das Normseitenhonorar sei auf die Absatzvergütung und die Nebenrechtsvergütung anzurechnen. In den Vertrag sei eine Regelung zu den Abrechnungsmodalitäten und der Zahlung der Umsatzsteuer aufzunehmen. Für das vom Kläger erstrebte Bucheinsichtsrecht biete § 32 UrhG keine Grundlage. 11 Die Kläger könnten ihren Hauptantrag auch nicht auf § 32a UrhG stüt- zen, da diese Bestimmung gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2 UrhG auf vor dem 28. März 2002 geschlossene Verträge nicht anwendbar sei. 12 B. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Die Kläger können von der Beklagten zwar entsprechend dem Hilfsantrag grundsätzlich die Einwilligung in eine Vertragsänderung verlangen, die ihnen eine angemessene Vergütung in Form einer Absatzvergütung und einer Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten ge- währt. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Bemessung der angemesse- nen Vergütung ist jedoch nicht frei von Rechtsfehlern. 13 I. Der Hilfsantrag ist hinreichend bestimmt und damit zulässig. Zwar ver- langt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grundsätzlich eine Bezifferung des Klageantrags. Beansprucht aber ein Urheber – wie hier – die Änderung einer Vereinbarung über den Betrag einer Urhebervergütung, durch die ihm die angemessene Ver- gütung gewährt wird, ist es zulässig, von einer Bezifferung abzusehen, weil ein solcher Klageantrag auf eine Abänderung des Vertrages nach richterlichem 14 - 9 - Ermessen entsprechend § 287 Abs. 2 ZPO abzielt (vgl. BGHZ 115, 63, 65 – Horoskop-Kalender; BGH, Beschl. v. 7.4.2009 – KZR 42/08, GRUR-RR 2009, 319 = WRP 2009, 745 – Zementkartell, m.w.N.). In diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des An- spruchs anzugeben (BGH, Urt. v. 10.10.2002 – III ZR 205/01, NJW 2002, 3769). Die Kläger haben die Grundlagen für eine Ermessensausübung vorge- tragen und mit dem Hauptantrag eine Größenordnung ihrer Vorstellung ge- nannt. II. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kläger von der Beklagten nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG die Einwilligung in die Änderung der Übersetzungsverträge beanspruchen können. Nach dieser Be- stimmung kann der Urheber von seinem Vertragspartner, soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, die Einwilligung in die Änderung des Vertra- ges verlangen, durch die dem Urheber eine angemessene Vergütung gewährt wird. 15 1. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die in ihrer geltenden Fassung am 1. Juli 2002 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 UrhG auf die am 12. Juli 2001 geschlossenen Übersetzungsverträge anzuwen- den ist. Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG ist § 32 UrhG auch auf Verträge an- wendbar, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, sofern – wie hier – von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird. 16 Hat der Vertragspartner nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in die Änderung des Vertrages einzuwilligen, kann der Urheber die angemessene Vergütung auf der Grundlage des geänderten Vertrages auch für Nutzungen verlangen, die vor Inkrafttreten der Bestimmung am 1. Juli 2002 gezogen worden sind. Gemäß 17 - 10 - § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG ist § 32 UrhG anwendbar nicht „soweit“, sondern „so- fern“ von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird (Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 132 UrhG Rdn. 21; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32 UrhG Rdn. 55; a.A. LG Berlin ZUM 2006, 942, 946; Fromm/Nordemann/Czychowski, Urheberrecht, 10. Aufl., § 32 UrhG Rdn. 149). 2. Die Übersetzungen der Kläger stellen, wie das Berufungsgericht von der Revision der Beklagten unbeanstandet angenommen hat, persönliche geis- tige Schöpfungen dar, die nach § 2 Abs. 2, § 3 Satz 1 UrhG Urheberrechts- schutz genießen (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.1999 – I ZR 57/97, GRUR 2000, 144 f. – Comic-Übersetzungen II, m.w.N.). 18 3. Die von den Parteien vereinbarte Vergütung ist nicht angemessen. Un- ter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG ist eine nach gemeinsa- men Vergütungsregeln (§ 36 UrhG) ermittelte Vergütung angemessen. Gibt es – wie im Streitfall – keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werk- nutzern aufgestellte gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung ange- messen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglich- keit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichti- gung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). Diesen Anforderungen genügt die vereinbarte Vergütung nicht. 19 a) Da es allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt, erfor- dert die Beurteilung der Angemessenheit eine Ex-ante-Betrachtung (vgl. Be- schlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausüben- 20 - 11 - den Künstlern – nachfolgend Beschlussempfehlung –, BT-Drucks. 14/8058, S. 18). Wegen eines nach Vertragsschluss eintretenden Missverhältnisses zwi- schen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes und der verein- barten Gegenleistung, das erst bei einer Ex-post-Betrachtung erkennbar wird, kann nur nach § 32a Abs. 1 UrhG eine Einwilligung in die Änderung des Vertra- ges beansprucht werden. b) Das Berufungsgericht hat – von der Revision der Kläger unbeanstan- det – angenommen, die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses branchenüblich gewesen. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Übertragung sämtlicher Rechte bis zum Ablauf der Schutzfrist habe der damaligen Branchenübung entsprochen. Das verein- barte Normseitenhonorar von 16,87 € habe geringfügig oberhalb des seinerzeit für Belletristik-Übersetzungen bei Hardcover-Ausgaben üblichen Seitenhono- rars gelegen. 21 c) Die vereinbarte Vergütung hat jedoch – wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat – zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht dem ent- sprochen, was redlicherweise zu leisten gewesen wäre. 22 aa) Auch wenn eine bestimmte Honorierung – wie hier – branchenüblich ist, besagt dies nicht notwendig, dass sie auch redlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001 – I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 604 = WRP 2002, 715 – Musik- fragmente). Eine Vergütung ist vielmehr nur dann redlich, wenn sie die Interes- sen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt be- rücksichtigt (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18; Fromm/ Nordemann/Czychowski aaO § 32 UrhG Rdn. 45; Schricker/Schricker aaO § 32 UrhG Rdn. 31; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 32 Rdn. 50). 23 - 12 - Die Interessen des Urhebers sind grundsätzlich nur dann ausreichend gewahrt, wenn er an jeder wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes angemes- sen beteiligt ist (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern – nachfolgend Gesetzent- wurf –, BT-Drucks. 14/6433, S. 14 f.; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18; BGHZ 140, 326, 334 – Telefaxgeräte; BGH, Urt. v. 5.7.2001, GRUR 2002, 246, 248 = WRP 2002, 219 – Scanner; BGHZ 152, 233, 240 – CPU-Klausel; BGH, Urt. v. 29.1.2004 – I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 – Musikmehrkanaldienst). Bei einer fortlaufenden Nutzung des Werkes wird dem Beteiligungsgrundsatz daher am besten durch eine er- folgsabhängige Vergütung entsprochen (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2004 – I ZR 136/01, GRUR 2005, 148, 151 = WRP 2005, 230 – Oceano Mare). Nutzt ein Verwerter das Werk durch den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken, ent- spricht es dem Beteiligungsgrundsatz am ehesten, die Vergütung des Urhebers mit dem Absatz der Vervielfältigungsstücke zu verknüpfen und an die Zahl und den Preis der verkauften Exemplare zu binden, da die Leistung des Urhebers durch den Verkauf eines jeden einzelnen Exemplars wirtschaftlich genutzt wird. 24 Allerdings kann in solchen Fällen auch eine Pauschalvergütung der Red- lichkeit entsprechen (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18). Dies setzt jedoch voraus, dass die Pauschalvergütung – bei objektiver Betrach- tung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet (Fromm/Norde- mann/Czychowski aaO § 32 UrhG Rdn. 115-118; Schricker/Schricker aaO § 32 UrhG Rdn. 35; Erdmann, GRUR 2002, 923, 927; Berger, ZUM 2003, 521, 524; Reber, GRUR 2003, 393, 395). Unter dieser Voraussetzung kann auch die Kombination einer Pauschalvergütung mit einer Absatzvergütung angemessen sein. Dabei besteht zwischen der Pauschalvergütung und der Absatzvergütung 25 - 13 - eine Wechselwirkung, so dass eine höhere Pauschalvergütung eine geringere Absatzvergütung ausgleichen kann und umgekehrt. 26 bb) Nach diesen Maßstäben berücksichtigt die vereinbarte Vergütung die Interessen der Kläger nicht ausreichend. Die Beklagte hat sich von den Klägern sämtliche Nutzungsrechte an den Übersetzungen des Romans räumlich, zeit- lich und inhaltlich unbeschränkt einräumen lassen. Der Absatz des Romans ist auf Dauer angelegt. Unter diesen Umständen birgt die Pauschalvergütung von 16,87 € pro Normseite die Gefahr, dass die Kläger nur für die anfängliche und nicht auch für die weitere Nutzung ihres Werkes eine angemessene Vergütung erhalten (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rdn. 54; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG Rdn. 38; W. Nordemann, Das neue Urhe- bervertragsrecht, 2002, § 32 Rdn. 27). Die Vereinbarung einer vom Umfang der Nutzung des Werkes unabhän- gigen Pauschalvergütung ist für das hier in Rede stehende Werk grundsätzlich unangemessen, weil sie bei einer zeitlich unbeschränkten und inhaltlich umfas- senden Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte den Urheber nicht ausreichend an den Chancen einer erfolgreichen Verwertung beteiligt. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses konnte bei objektiver Betrachtung nicht ausreichend zuver- lässig vorausgesagt werden, dass die Übersetzung bis zum Erlöschen des Ur- heberrechts siebzig Jahre nach dem Tode der Kläger (§ 64 UrhG) nur in einem Umfang genutzt wird, dass das vereinbarte Pauschalhonorar angemessen ist. Die Bestimmung des § 32a UrhG, die dem Urheber bei einem nach Vertrags- schluss eintretenden Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes und der vereinbarten Gegenleistung einen Anspruch auf Einwilligung in die Änderung des Vertrages gibt, die ihm eine den Umstän- den nach weitere angemessene Beteiligung gewährt, gleicht diesen Mangel nicht hinreichend aus, da sie nur bei einem – vom Urheber darzulegenden und 27 - 14 - nachzuweisenden – auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegen- leistung eingreift. 28 cc) Die Beklagte kann sich nicht auf ein überwiegendes Interesse beru- fen, als Vergütung lediglich ein Pauschalhonorar sowie gegebenenfalls ein Er- folgshonorar und nicht ein (möglicherweise höheres) Absatzhonorar entrichten zu müssen. Es belastet einen Verlag nicht unangemessen, wenn er bei einer absatzabhängigen Vergütung gegenüber Übersetzern – ebenso wie gegenüber Autoren – periodisch abrechnen muss (vgl. Reber, GRUR 2003, 393, 395). Zu- dem hat eine absatzbezogene Vergütung auch für den Verlag den Vorteil, et- waige Streitigkeiten über eine weitere Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG weitgehend zu vermeiden (vgl. Erdmann, GRUR 2002, 923, 928). Die Beklagte macht ohne Erfolg geltend, ihre wirtschaftliche Situation lasse keine Erhöhung der Vergütung von Übersetzern zu. Zwar ist der wirtschaftlichen Situ- ation des Verlages bei der Bemessung der Höhe der Absatzvergütung Rech- nung zu tragen; sie kann es aber nicht rechtfertigen, Übersetzern das ange- messene Entgelt für die Nutzung ihrer Werke vorzuenthalten (vgl. v. Rom, Der Schutz des Übersetzers im Urheberrecht, 2007, S. 144 f.). III. Da die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, können die Klä- ger von der Beklagten verlangen, in eine Änderung der Verträge einzuwilligen, die zu einer angemessenen Vergütung der Kläger führt. 29 1. Steht fest, dass die vertraglich vereinbarte Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG nicht angemessen ist, hat der Tatrichter die angemes- sene Vergütung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen. Im Revisionsverfahren ist diese Entscheidung nur eingeschränkt überprüfbar. Überprüfbar ist jedenfalls, ob das Berufungsgericht bei der Bestimmung der 30 - 15 - Vergütung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämt- liche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. zur Überprüfung der Angemessenheit des Tarifs einer Ver- wertungsgesellschaft BGH GRUR 2004, 669, 670 f. – Musikmehrkanaldienst; zur Schätzung einer angemessenen Vergütung im Rahmen der Lizenzanalogie BGH, Urt. v. 2.10.2008 – I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 23 = WRP 2009, 319 – Whistling for a train, m.w.N.). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Be- messung der angemessenen Vergütung ist nicht frei von solchen Fehlern. 2. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungs- gericht eine an der tatsächlichen Werknutzung ausgerichtete Vergütung für an- gemessen erachtet und zur Bestimmung dieser Vergütung die „Gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache“ (nachfolgend: Vergütungsregeln für Autoren – VRA) als Orientierungshilfe he- rangezogen hat. 31 Die angemessene Vergütung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. Der Billigkeit wird es in der Regel entsprechen, den Urheber an den aus der Nutzung seines Werkes resultierenden Erträgen und Vorteilen angemessen zu beteiligen. Zur Bestimmung der angemessenen Beteiligung können in dersel- ben Branche oder in anderen Branchen für vergleichbare Werknutzungen nach redlicher Übung geleistete Vergütungen als Vergleichsmaßstab herangezogen werden (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 14; Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 43 UrhG Rdn. 32). 32 Das Berufungsgericht durfte demnach zur Bestimmung der Vergütung für Übersetzer die Vergütungsregeln für Autoren als Vergleichsmaßstab heranzie- 33 - 16 - hen. Diese Regeln sind im Rahmen einer Mediation zwischen dem Verband deutscher Schriftsteller und Verlagen aufgestellt worden. Es handelt sich um die bislang einzigen gemeinsamen Vergütungsregeln nach § 36 UrhG. Eine nach ihnen ermittelte Vergütung ist innerhalb ihres Anwendungsbereichs (§ 1 VRA) gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG angemessen. Die Vergütungsregeln für Auto- ren gelten zwar unmittelbar nur für Autoren belletristischer Werke in deutscher Sprache und erfassen nicht – wie eine Fußnote zu den Vergütungsregeln klar- stellt – in die deutsche Sprache übersetzte fremdsprachige Werke. Dies steht einer Heranziehung dieser Regeln für die Bemessung der Vergütung von Über- setzungen fremdsprachiger Werke in die deutsche Sprache aber nicht entge- gen. Die zwischen Autoren und Übersetzern einerseits und Verlagen anderer- seits jeweils bestehende Interessenlage ist insoweit vergleichbar, als Autoren und Übersetzer ihre Werke jeweils dem Verlag gegen Zahlung einer Vergütung zur Verwertung überlassen. Den Unterschieden zwischen Autoren und Über- setzern, auch im Verhältnis zu den Verlagen als Verwertern, kann – soweit in einzelnen Punkten geboten – durch Modifikation der für Autoren aufgestellten Vergütungsregeln hinreichend Rechnung getragen werden. 3. Das Berufungsgericht hat anhand der Vergütungsregeln für Autoren allgemeine Leitlinien für eine angemessene Vergütung von Übersetzern entwi- ckelt. Diese grundsätzlich tatrichterlichen Ausführungen des Berufungsgerichts sind – abgesehen von gerügten Verfahrensverstößen – insbesondere darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht die Maßstäbe verkannt hat, nach denen die angemessene Vergütung zu bestimmen ist. Insofern unterliegt die Beurtei- lung des Berufungsgerichts allerdings nicht zuletzt im Interesse der Einheitlich- keit der Rechtsprechung der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisi- onsgericht (vgl. BGH GRUR 2004, 669, 671 – Musikmehrkanaldienst). Insbe- sondere bedarf es einer einheitlichen Beantwortung der Frage, in welchem Um- fang die Vergütungsregeln für Autoren bei der Bestimmung der angemessenen 34 - 17 - Vergütung von Übersetzern übernommen werden können oder angepasst wer- den müssen. 35 Mit Blick auf die Vergütungsregeln für Autoren erachtet der Senat für Übersetzer belletristischer Werke grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 2% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und in Höhe von 1% des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben (dazu a) sowie eine hälftige Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Einräumung von Nebenrechten (dazu b) als angemessen; erhalten Übersetzer – wie regelmäßig – das Seitenhonorar als Garantiehonorar, ist die Absatzvergütung im Normalfall für Hardcover-Ausgaben auf 0,8% und für Taschenbuchausgaben auf 0,4% herabzusetzen und jeweils erst ab dem 5.000. Exemplar zu zahlen (dazu c). a) Als Absatzvergütung für die Einräumung des Rechts zur Vervielfälti- gung und Verbreitung der Übersetzung in Buchform ist grundsätzlich eine Betei- ligung am Nettoladenverkaufspreis jedes verkauften, bezahlten und nicht remit- tierten Exemplars in Höhe von 2% bei Hardcover-Ausgaben und in Höhe von 1% bei Taschenbuchausgaben angemessen. 36 aa) Die Vergütungsregeln für Autoren sehen eine laufende Beteiligung des Urhebers an den Verwertungseinnahmen aus Buchausgaben in Form einer Absatzvergütung vor. Für jedes verkaufte, bezahlte und nicht remittierte Exemp- lar ist ein Honorar in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom Nettoladen- verkaufspreis (dem um die darin enthaltene Mehrwertsteuer verminderten La- denverkaufspreis) zu zahlen (vgl. §§ 3, 4 VRA). Eine entsprechende Regelung ist auch für Übersetzer angemessen. 37 bb) Die Vergütungsregeln für Autoren unterscheiden zwischen einer hö- heren Vergütung für Hardcover-Ausgaben (§ 3 VRA) und einer geringeren Ver- 38 - 18 - gütung für Taschenbuchausgaben (§ 4 Abs. 1 VRA). Sie sehen als Vergütung für Hardcover-Ausgaben gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 VRA für den Normalfall einen Richtwert von 10% und bei Taschenbuchausgaben gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 VRA in der Regel eine Beteiligung von 5% (bei bis zu 20.000 verkauften Ex- emplaren) vor. 39 Die in den Vergütungsregeln für Autoren vorgesehenen Vergütungssätze sind, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, für die Vergütung von Übersetzern deutlich herabzusetzen. Das Werk in der Originalsprache stellt die Grundlage der Arbeit des Übersetzers dar und gibt dem Übersetzer den In- halt seines Werks sowie die Art und Weise der Behandlung vor, auch wenn es sich dabei nicht um eine Vorgabe hinsichtlich der Eigenart des vom Übersetzer zu schaffenden Werkes handelt (vgl. BGH GRUR 2005, 148, 150 – Oceano Mare). Verglichen mit dem Originalwerk ist der schöpferische Gehalt der Über- setzung, die für das Erscheinen des fremdsprachigen Werkes in deutscher Sprache zwar unverzichtbar ist, jedoch von diesem Werk abhängt und ihm dient, in aller Regel geringer. Der Autor erbringt im Vergleich zum Übersetzer zudem die für die Werkverwertung bedeutsamere schöpferische Leistung. Der Käufer erwirbt ein Buch im Regelfall nicht in erster Linie wegen der Bekanntheit des Übersetzers oder der Qualität seiner Übertragung. Als Vergütung für die Übersetzung von Hardcover-Ausgaben hat das Be- rufungsgericht für den Normalfall einen Beteiligungssatz von 2% als Mittelwert eines Rahmens von 1% bis 3% für angemessen erachtet (vgl. OLG München ZUM 2003, 684, 686 f. und ZUM 2003, 970, 973 jeweils zu § 36 UrhG a.F.). Eine solche Ermäßigung auf ein Fünftel der für Autoren vorgesehenen Vergü- tungssätze erscheint erforderlich, aber auch ausreichend, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaft- lichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden. Der Vergütungssatz für 40 - 19 - die Übersetzung von Taschenbuchausgaben ist dementsprechend gleichfalls auf ein Fünftel des insoweit für Autoren geltenden Vergütungssatzes zu ermä- ßigen. Er beträgt damit im Normalfall 1%. Soweit das Berufungsgericht für Hardcover- und Taschenbuchausgaben einen einheitlichen mittleren Beteili- gungssatz von 1,5% für angemessen gehalten hat, ist dem nicht zu folgen. Eine Gleichbehandlung von Hardcover- und Taschenbuchausgaben wäre nicht sachgerecht. Das Berufungsgericht hat selbst angenommen, die Gewinnspanne des Verwerters sei bei Taschenbuchausgaben geringer als bei Hardcover- Ausgaben. Damit ist eine geringere Beteiligung nicht nur des Autors, sondern auch des Übersetzers an Taschenbuchausgaben und jeweils eine höhere Be- teiligung an Hardcover-Ausgaben sachlich gerechtfertigt. cc) Für Fälle großen Verkaufserfolgs ist die Ausgangsvergütung nach den Vergütungsregeln für Autoren mit einer ansteigenden, für Taschenbuch- ausgaben näher bestimmten Vergütungsstaffel zu verknüpfen (§ 3 Abs. 5 Satz 1, § 4 Abs. 1 VRA). Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass es nicht angemessen wäre, diese Regelung auf die Vergütung für Über- setzer zu übertragen. Die Rechtfertigung dieser Bestimmung liegt darin, dass der auf den Verkaufspreis eines jeden Exemplars entfallende Fixkostenanteil bei steigenden Auflagenzahlen sinkt. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen Quersubventionierungen und Mischkalkulationen zulässig bleiben, wenn hierbei den Interessen des Urhebers hinreichend Rechnung getragen wird (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18). Da Übersetzer nicht im gleichen Maße wie Autoren zu dem Verkaufserfolg eines Buches beitragen, ist es nicht geboten, sie in gleicher Weise wie diese bei steigendem Verkaufserfolg durch höhere Vergütungssätze an dem größeren Gewinnanteil des Verlags zu beteiligen. Es erscheint vielmehr angemessen, dem Verlag den Gewinn aus solchen erfolgreichen Produktionen insoweit zur Finanzierung weniger einträgli- cher oder sogar verlustbringender Titel zu belassen. 41 - 20 - b) Aus der Einräumung von Nebenrechten an der Übersetzung erzielte Nettoerlöse sind grundsätzlich hälftig zwischen Verlag und Übersetzer zu teilen. 42 43 aa) Soweit der Verlag das Werk nicht selbst vervielfältigt und verbreitet, sondern Dritten das Recht zur Nutzung des Werkes einräumt, wird der aus der Verwertung der Nebenrechte durch Dritte beim Verlag erzielte Erlös gemäß § 5 Abs. 1 VRA nach Eingang zwischen Autor und Verlag geteilt; dabei erhält der Autor, sofern nicht noch weitere Rechtsinhaber zu berücksichtigen sind, einen Anteil von 60% des Erlöses bei buchfernen Nebenrechten (insbesondere Me- dien- und Bühnenrechten) und 50% des Erlöses bei buchnahen Nebenrechten (z.B. Recht der Übersetzung in eine andere Sprache, Hörbuch). Das Prinzip der Teilhabe des Urhebers an den Nutzungen seines Werkes gebietet es, dem Übersetzer gleichfalls einen Anteil an den Erlösen zu gewähren, die der Verlag aus der Einräumung von Nebenrechten an Dritte erzielt. Entgegen der Auffas- sung des Berufungsgerichts ist es jedoch nicht angemessen, Übersetzern ge- nerell 10% der Erlöse – und damit ein Fünftel bzw. ein Sechstel der in den Ver- gütungsregeln für Autoren vorgesehenen Vergütungsanteile – zuzubilligen. bb) Die in § 5 Abs. 1 VRA genannten Vergütungssätze können der Er- mittlung der angemessenen Beteiligung von Übersetzern nicht zugrunde gelegt werden. Sie gelten nur, „sofern nicht noch weitere Rechtsinhaber zu berück- sichtigen sind“. Bei der Verwertung einer Übersetzung hat der Verlag jedoch in aller Regel weitere Rechtsinhaber zu berücksichtigen. Er hat regelmäßig auch die Inhaber der Nutzungsrechte am Originalwerk (also den Autor bzw. dessen Verlag) und gegebenenfalls weitere Urheber an den Erlösen aus der Einräu- mung von Nebenrechten zu beteiligen (vgl. v. Becker, ZUM 2007, 249, 253). Die Vergütungen für weitere Rechtsinhaber sind daher vorab von den Erlösen des Verlags abzuziehen. 44 - 21 - cc) Eine Beteiligung von Übersetzern an den Erlösen aus der Einräu- mung von Nebenrechten ist weiterhin nur angebracht, soweit bei der Verwer- tung der Nebenrechte von der Leistung des Übersetzers Gebrauch gemacht wird. Soweit die Verwertung der Nebenrechte das Werk des Übersetzers über- haupt nicht umfasst – etwa bei der Vergabe von Merchandising-Rechten an allein vom Autor geschaffenen Romanfiguren – oder nicht vollständig enthält – beispielsweise bei einer Verfilmung des Romanstoffs, bei der sich das Überset- zungswerk lediglich in den Dialogen wiederfindet (vgl. OLG München ZUM 2004, 845) – ist keine oder nur eine entsprechend geringere Beteiligung des Übersetzers an den Erlösen aus der Verwertung dieser Nebenrechte angemes- sen. 45 dd) Es entspricht der Billigkeit, den Nettoerlös aus der Einräumung von Nebenrechten – also den Erlös, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt – zwi- schen Verlag und Übersetzer hälftig zu teilen (vgl. Schricker/Schricker aaO § 32 UrhG Rdn. 34). Die in § 5 Abs. 1 VRA vorgesehene Unterscheidung zwischen buchnahen und buchfernen Nebenrechten mit geringfügig verschiedenen Betei- ligungsquoten ist mit Rücksicht auf die bereits im Ansatz andere Berechnung der Beteiligung der Übersetzer an Nebenrechtserlösen nicht veranlasst. 46 c) Soweit Übersetzer – wie regelmäßig – das Seitenhonorar als Garan- tiehonorar erhalten, ist die Absatzvergütung im Normalfall – also unter der Vor- aussetzung, dass das Seitenhonorar für sich genommen üblich und angemes- sen ist und keine besonderen Umstände für eine Erhöhung oder Ermäßigung des Vergütungssatzes vorliegen (vgl. dazu sogleich unter B III 4) – für Hardco- ver-Ausgaben auf 0,8% und für Taschenbuchausgaben auf 0,4% herabzuset- zen und jeweils erst ab dem 5.000. Exemplar zu zahlen. 47 - 22 - aa) Der Autor erhält nach § 6 Abs. 1 VRA im Regelfall einen Vorschuss auf seine Honoraransprüche. Demgegenüber handelt es sich bei dem den Übersetzern gezahlten Seitenhonorar in aller Regel um ein Garantiehonorar, das diesen unabhängig vom Verkaufserfolg des Werkes verbleibt. Die Zahlung eines solchen vom Absatz des Werkes unabhängigen Garantiehonorars ist zwar gerechtfertigt, weil der Übersetzer regelmäßig keinen Einfluss auf den Verkaufserfolg des Buches hat. Dieser hängt vielmehr maßgeblich vom Autor, aber auch vom Verlag ab, der beispielsweise über die Gestaltung des Buches, die Höhe des Ladenpreises und das Ausmaß der Werbung entscheidet. Es wä- re jedoch unangemessen, wenn der Verlag, der dem Übersetzer durch Zahlung eines Garantiehonorars weitgehend das Verwertungsrisiko abgenommen hat, dem Übersetzer zusätzlich eine Absatzbeteiligung in einer Höhe zahlen müsste, die nur bei einer vollständigen Beteiligung des Übersetzers am Verwertungsrisi- ko gerechtfertigt wäre. 48 bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist es allerdings nicht sachgerecht, aus diesem Grund das Seitenhonorar auf die Absatzvergütung anzurechnen. Die Revision der Kläger macht zutreffend geltend, dass das ge- setzgeberische Ziel, die wirtschaftliche Situation insbesondere der literarischen Übersetzer zu verbessern (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 9; Be- schlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), dann nicht erreicht würde, weil es in 85% der Fälle zu keinen höheren Zahlungen an Übersetzer käme. So deckt das den Klägern gezahlte Pauschalhonorar von 43.230 DM (22.103,15 €) bei einer grundsätzlich angemessenen (vgl. oben unter B III 3 a) Absatzbeteili- gung von 2% (bei Hardcover-Ausgaben) und 1% (bei Taschenbuchausgaben) des Nettoladenverkaufspreises (also des um die darin enthaltene Mehr- wertsteuer in Höhe von 7% verminderten Ladenverkaufspreises von 25,00 € für ein gebundenes Buch und 9,95 € für ein Taschenbuch) den Verkauf von 47.300 gebundenen Büchern oder von 237.692 Taschenbüchern. Derartig hohe Ver- 49 - 23 - kaufsauflagen werden auch nach dem Vorbringen der Beklagten nur selten er- reicht. Von den Übersetzungen der Kläger wurden bis 1. März 2005 insgesamt 96.812 gebundene Bücher und 146.918 Taschenbücher verkauft. 50 cc) Der erforderliche Ausgleich für die Übernahme des Verwertungsrisi- kos hat daher nicht durch eine Anrechnung der Absatzvergütung, sondern durch eine weitere Verminderung des Vergütungssatzes der Absatzbeteiligung zu erfolgen. Da Bücher mit einer geringen Auflagenhöhe für den Verlag zumeist nicht profitabel sind, ist die Absatzbeteiligung zudem nicht bereits ab dem ers- ten Exemplar, sondern erst ab einer bestimmten Auflagenhöhe zu zahlen (vgl. v. Rom aaO S. 154 ff.). Der Senat hält es danach für angemessen, dass der für die Vergütung von Übersetzern grundsätzlich angemessene Vergütungssatz von 2% bei Hardcover-Ausgaben und 1% bei Taschenbuchausgaben (vgl. oben unter III 3 a) auf 0,8% bei Hardcover-Ausgaben und 0,4% bei Taschenbuch- ausgaben ermäßigt und jeweils erst ab dem 5.000. Exemplar gezahlt wird. 4. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Besonderheiten des Ein- zelfalls könnten bei der Bemessung der Vergütung grundsätzlich keine Berück- sichtigung finden. Es hat deshalb nicht geprüft, ob im Streitfall besondere Um- stände vorliegen, die es angemessen erscheinen lassen, die normalerweise angemessene Absatzvergütung zu erhöhen oder zu senken. Diese Beurteilung begegnet durchgreifenden Bedenken. 51 a) Bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung nach billigem Er- messen sind alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbaren Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Das Gesetz nennt beispielhaft Art und Um- fang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere Dauer und Zeit- punkt der Nutzung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). In Betracht zu ziehen sind wei- terhin die Marktverhältnisse, Investitionen, Risikotragung, Kosten, die Zahl der 52 - 24 - hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzielenden Einnahmen (Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 14; Be- schlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18; vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rdn. 67 ff.). Darüber hinaus können die Umstände zu beachten sein, die nach § 3 Abs. 2 und 3 VRA die Vereinbarung einer geringeren Beteiligung rechtfertigen können. Das sind die in § 36 Abs. 1 UrhG genannte Rücksicht auf Struktur und Größe des Verwerters, die geringe Verkaufserwartung, das Vorlie- gen eines Erstlingswerkes, die beschränkte Möglichkeit der Rechteverwertung, der außergewöhnliche Lektoratsaufwand, die Notwendigkeit umfangreicher Li- zenzeinholung, der niedrige Endverkaufspreis, genrespezifische Entstehungs- und Marktbedingungen (§ 3 Abs. 2 VRA), ferner ein besonders hoher Aufwand bei Herstellung, Werbung, Marketing, Vertrieb oder bei wissenschaftlichen Ge- samtausgaben (§ 3 Abs. 3 VRA). b) Diese besonderen Umstände können sich auf die Bemessung der an- gemessenen Vergütung allerdings unmittelbar nur insoweit auswirken, als sie die Dauer oder den Umfang der Verwertung des Werkes beeinflussen. Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG wird – anders als die Vergütung des Werkunternehmers – nicht für die erbrachte Leistung und für die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Die angemessene Vergütung hängt daher in erster Linie vom Ausmaß der Nutzung des Werkes ab. Der Ar- beitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung kann bei der Bemessung der angemessenen Vergütung daher nicht unmittelbar berücksichtigt werden (vgl. Fromm/Nordemann/Czychowski aaO § 32 UrhG Rdn. 39 ff. und 88; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rdn. 7; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG Rdn. 29; Jacobs in Festschrift Ullmann, 2006, S. 79, 83 ff.). 53 - 25 - c) Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung kann sich je- doch mittelbar auf die Bemessung der Nutzungsvergütung auswirken, da die Höhe der Absatzvergütung von der Höhe des Seitenhonorars und diese wiede- rum vom Arbeitsaufwand bei der Erstellung der Übersetzung abhängt. Die – ohne Zahlung eines Seitenhonorars – grundsätzlich angemessene Absatz- vergütung von 2% (bei Hardcover-Ausgaben) und von 1% (bei Taschenbuch- ausgaben) des Nettoladenverkaufspreises ist bei Zahlung eines angemessenen Seitenhonorars auf einen Vergütungssatz von 0,8% (bei Hardcover-Ausgaben) und von 0,4% (bei Taschenbuchausgaben) des Nettoladenverkaufspreises her- abzusetzen und erst ab dem 5.000. Exemplar zu zahlen (vgl. oben unter III 3 c). Erfordert die Erstellung der Übersetzung einen besonderen Arbeitsaufwand, ist es angemessen, ein höheres als das ansonsten übliche Seitenhonorar zu zah- len. Ist das gezahlte Seitenhonorar geringer als das unter Berücksichtigung des Arbeitsaufwands angemessene Seitenhonorar, ist die Absatzvergütung ent- sprechend zu erhöhen, um eine angemessene Nutzungsvergütung zu gewähr- leisten. Umgekehrt kann die Zahlung eines höheren als des angemessenen Seitehonorars eine entsprechende Verringerung der Absatzvergütung rechtfer- tigen. 54 IV. Soweit das Berufungsgericht Regelungen zu den Abrechnungsmoda- litäten und zur Zahlung von Umsatzsteuer in den abzuändernden Vertrag auf- genommen hat, sind Rechtsfehler nicht zu erkennen und werden auch nicht geltend gemacht. Es handelt sich dabei um Nebenbestimmungen zum Zah- lungsanspruch. Die Revision der Kläger rügt ohne Erfolg, dass das Berufungs- gericht den Klägern kein Bucheinsichtsrecht eingeräumt hat. Die Redlichkeit gebietet es nicht, in einem Übersetzervertrag einen über die gesetzlichen Rege- lungen (§ 24 VerlG, §§ 259 ff. BGB) hinausgehenden vertraglichen Anspruch auf Bucheinsicht vorzusehen. 55 - 26 - V. Die Revision der Kläger rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe den Hilfsantrag auf der Grundlage des § 32a UrhG rechtsfehlerhaft mit der Be- gründung abgelehnt, dass diese Vorschrift nach der Übergangsregelung des § 132 Abs. 2 Satz 2 UrhG auf Verträge keine Anwendung finde, die vor dem 28. März 2002 geschlossen worden seien. Das Berufungsgericht hat dem Hilfs- antrag im Ergebnis zu Recht nicht entsprochen. Der Hilfsantrag ist nur für den Fall gestellt, dass das Gericht die vereinbarte Vergütung als angemessen im Sinne des § 32 UrhG erachten sollte. Diese Bedingung ist nicht eingetreten. Da die vereinbarte Vergütung unangemessen ist, haben die Kläger gemäß § 32 UrhG Anspruch auf Einwilligung in die Änderung der Verträge, nach der sie die angemessene Vergütung erhalten. 56 C. Das Berufungsurteil ist danach auf die Revisionen der Parteien unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Kläger aufzuheben, so- weit das Berufungsgericht die Beklagte auf den Hilfsantrag zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge ver- urteilt hat. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 57 Für die neue Verhandlung wird auf Folgendes hingewiesen:58 Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es nach den Umständen des Einzelfalls angemessen ist, bei der Bemessung der Vergütung von der normalerweise angemessenen Absatzvergütung abzuweichen. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass die angemessene Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG kein fester Wert ist, dass sie vielmehr eine Bandbreite von möglichen angemessenen Vergütungen zulässt (vgl. Gesetz- entwurf, BT-Drucks. 14/6433, S. 14; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 32 UrhG Rdn. 12; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG 59 - 27 - Rdn. 31). Da die angemessene Vergütung nach billigem Ermessen festzuset- zen ist (vgl. Beschlussempfehlung, BT-Drucks. 14/8058, S. 18), ist das Gericht nicht gehalten, die Vergütung nur gerade so weit anzuheben, dass sie nicht mehr unangemessen ist (Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 32 Rdn. 12 und 34; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32 UrhG Rdn. 17; vgl. aber BGHZ 115, 63, 68 – Horoskop-Kalender; BGH, Urt. v. 21.6.2001 – I ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 155 = WRP 2002, 96 – Kinderhörspiele, zu § 36 UrhG a.F.). Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 10.11.2005 - 7 O 24552/04 - OLG München, Entscheidung vom 08.02.2007 - 6 U 5785/05 -