IV ZR 308/07

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 308/07 Verkündet am: 21. April 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FBUB §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist eine Belastung des Versi- cherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten auch dann als Un- terbrechungsschaden im Sinne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhal- ten und auf diese die Nettolohnansprüche gemäß § 187 Satz 1 SGB III überge- hen. BGH, Urteil vom 21. April 2010 - IV ZR 308/07 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno und die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Oktober 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten Leis- tungen aus einer Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung, die die In- solvenzschuldnerin unterhielt. 1 Die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden "Allgemeinen Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherungs-Bedingungen" (FBUB) lau- ten auszugsweise: 2 "§ 1 Gegenstand der Versicherung Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines Sachschadens (§ 2) unterbrochen, so ersetzt der Versiche- rer nach den folgenden Bestimmungen den dadurch entste- henden Unterbrechungsschaden (§ 3). - 3 - § 2 Sachschaden 1. Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer dem Betrieb dienenden Sache infolge von a) Brand, … § 3 Unterbrechungsschaden, Versicherungsort, Haftzeit 1. Unterbrechungsschaden ist der entgehende Betriebsge- winn und Aufwand an fortlaufenden Kosten in dem versi- cherten Betriebe, sofern sich der Sachschaden auf einem Grundstück ereignet hat, das in der Versicherungsurkunde als Betriebsstelle bezeichnet ist. ... 3. Der Versicherer haftet für den Unterbrechungsschaden, der innerhalb von zwölf Monaten seit Eintritt des Sach- schadens entsteht (Haftzeit). ... § 6 Umfang der Entschädigung 1. Zur ersetzen sind der Betriebsgewinn und die Kosten, die der Versicherungsnehmer infolge der Betriebsunterbre- chung im Bewertungszeitraum nicht erwirtschaften konnte. 2. Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären. ... 5. Die Versicherung darf nicht zu einer Bereicherung füh- ren. …" - 4 - 3 Nach Nr. 2.1.3 der in den Versicherungsvertrag einbezogenen "Be- sonderen Vereinbarungen und Bestimmungen" (BVB) erkennt der Versi- cherer die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen über den nächst zu- lässigen Entlassungstermin hinaus "als wirtschaftlich begründet im Sinne des § 6 Nr. 2 FBUB an, soweit sie erforderlich ist, um die Angestellten und Arbeiter dem Betrieb zu erhalten". Am 6. Juli 2001 kam es in dem Stahlwerk der Insolvenzschuldnerin zu einem erheblichen Brandschaden mit der Folge eines Produktions- stillstandes. Die Beklagte erbrachte für die Lohnfortzahlungen bis ein- schließlich April 2002 Versicherungsleistungen von insgesamt 9,63 Mio. €. 4 Am 2. Juli 2002 beantragte die Insolvenzschuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Da sie mit der Auszahlung der Gehälter und Löhne für die Monate Mai und Juni 2002 im Rückstand war, vereinbarte der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter am 18. Juli 2002 mit der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit, dem Betriebsrat der In- solvenzschuldnerin, deren Arbeitnehmern und der örtlichen Sparkasse die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte der Arbeitnehmer für diese Mo- nate. Danach kaufte die Sparkasse die Nettoentgeltforderungen der Ar- beitnehmer an, die ihre Nettolohnansprüche an die Sparkasse abtraten und sie ermächtigten, bei dem zuständigen Arbeitsamt Antrag auf Ge- währung des ihnen zustehenden Insolvenzgeldes in Höhe des abgetrete- nen Betrages zu stellen. Diese Vereinbarung wurde wie vorgesehen um- gesetzt. Am 1. August 2002 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. We- gen der an die Sparkasse geleisteten Insolvenzgelder meldete die Bun- desanstalt für Arbeit einen Betrag von insgesamt 1.389.339,60 € zur In- solvenztabelle an. 5 - 5 - 6 Mit der Klage macht der Kläger die Differenz zwischen den in dem Zeitraum vom 6. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2002 gezahlten Löhnen, Ge- hältern und Sozialabgaben einerseits und den von der Beklagten er- brachten Lohnfortzahlungsleistungen andererseits in Höhe von 947.164 € geltend. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Be- klagten ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sie sich mit der Revi- sion. 7 Entscheidungsgründe: Die Revision ist nicht begründet.8 I. Das Berufungsgericht hat die Verpflichtung der Insolvenzschuld- nerin zur Zahlung der Gehälter und Löhne ihrer Arbeitnehmer für die Mo- nate Mai und Juni 2002 als wirtschaftlich begründeten Kostenaufwand i.S. von § 6 Nr. 2 FBUB angesehen. Die Betriebsunterbrechungsversi- cherung habe den Zweck, den Betrieb zu erhalten, indem sie ihm Mittel zur Verfügung stelle, die ohne die Unterbrechung erwirtschaftet worden wären, um die anfallenden Kosten zu bestreiten. Eine Betriebsunterbre- chung führe zum Ausfall von Betriebserlösen und damit von liquiden Mit- teln. Würde man von dem Unternehmer in dieser Situation erwarten, an- fallende Kosten zunächst selbst zu bestreiten und dann von dem Versi- cherer ersetzt zu verlangen, so liefe dies auf die Gefahr der Zahlungsun- fähigkeit hinaus, was durch die Betriebsunterbrechungsversicherung ge- 9 - 6 - rade verhindert werden solle. Daher müssten unter Aufwendungen nicht nur die tatsächlich erbrachten, sondern auch die erforderlichen und rechtlich unzweifelhaft bestehenden Verbindlichkeiten gefasst werden. Die Insolvenzschuldnerin sei ihrer Verpflichtung, den Arbeitnehmern die Löhne und Gehälter für Mai und Juni 2002 zu zahlen, durch das Vorfi- nanzierungsmodell nicht enthoben worden, da die Ansprüche gemäß § 187 Satz 1 SGB III a.F. auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangen und von dieser zur Insolvenztabelle angemeldet worden seien. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der restlichen Lohn- und Gehaltskosten, deren Höhe unstreitig ist, zuerkannt. Unerheblich ist, dass die Löhne für die Monate Mai und Juni 2002 nicht von der Insolvenzschuldnerin, sondern - im Rahmen der vereinbarten Vorfinanzierung - letztlich von der Bun- desanstalt für Arbeit gezahlt wurden. 10 1. Die Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ergibt, dass auch eine fortbestehende Belastung des Versicherungsneh- mers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten als Unterbrechungsschaden i.S. der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB i.V. mit Nr. 2.1.3 BVB anzusehen ist. 11 a) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdi- gung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Ver- ständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungs- 12 - 7 - rechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 153, 182, 185 f.; 123, 83, 85; jeweils m.w.N.). Bei einer Betriebs- unterbrechungsversicherung richtet sich die Auslegung nach dem in Un- ternehmerkreisen zu erwartenden Verständnis (vgl. OLG Hamm VersR 2004, 1264, 1265). b) Ein solcher, weder juristisch noch versicherungsrechtlich vorge- bildeter Versicherungsnehmer, der eine Feuerbetriebsunterbrechungs- versicherung unterhält, geht zunächst vom Wortlaut der in den Versiche- rungsvertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen aus. Aus § 3 Nr. 1 der hier maßgeblichen FBUB ergibt sich für ihn, dass der nach § 1 FBUB zu ersetzende Unterbrechungsschaden auch den "Auf- wand an fortlaufenden Kosten in dem versicherten Betriebe" umfasst. Den Begriff der Kosten, der in den FBUB nicht definiert ist, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben verstehen und darunter ohne weiteres Gehälter und Löhne fassen. Als entscheidend für die Ersatzfähigkeit entnimmt er aus § 6 Nr. 1 FBUB, dass die Kosten infolge der Betriebsunterbrechung im Be- wertungszeitraum zwar nicht erwirtschaftet werden konnten, aber weiter- hin ("fortlaufend") anfallen. Ausgehend davon wird er nicht annehmen, dass die Kosten bereits von ihm geleistet sein müssen. Etwas anderes erschließt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht aus § 6 Nr. 2 FBUB. Der darin verwendete Begriff "Weiteraufwand" weist er- neut nur darauf hin, dass die Kosten - wie etwa Lohn- und Gehaltszah- lungen - weiterhin mit der Fortführung des Betriebes angefallen sein müssen. Jedenfalls folgt daraus nicht mit der gebotenen Klarheit, dass der Versicherungsnehmer selbst die Kosten bereits aufgewandt und so- mit vorfinanziert haben muss. Dies kann der durchschnittliche Versiche- rungsnehmer auch nicht aus Nr. 2.1.3 BVB ableiten. Der Zusammenhang 13 - 8 - mit § 6 Nr. 2 FBUB macht vielmehr deutlich, dass sich der Regelungsge- halt der Klausel darauf beschränkt, die Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen unter der dort geregelten Voraussetzung als von vornherein wirt- schaftlich begründet anzusehen. Die "Weiterzahlung von Gehältern und Löhnen" wird der Versicherungsnehmer so verstehen, dass die in dem betroffenen Betrieb tätigen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung nach wie vor erbringen, dafür weiter ihren Arbeitslohn erhalten sollen. Indes- sen kann der Versicherungsnehmer dieser Klausel nicht entnehmen, dass er die Weiterzahlung aus eigenen Mitteln bewirkt haben muss. Sie steht demgemäß seinem Verständnis nicht entgegen, dass eine "Weiter- zahlung" auch dann anzunehmen ist, wenn die Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld erhalten. c) Auch dem für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer an- hand der FBUB und der BVB erkennbaren Sinn und Zweck der Betriebs- unterbrechungsversicherung entspricht es, nicht nur von ihm bereits ge- zahlte Arbeitslöhne als Unterbrechungsschaden anzuerkennen. Zwar ist die Betriebsunterbrechungsversicherung - wie die Revision einwendet - keine Versicherung der Lohnsumme. Sie soll - wie der Versicherungs- nehmer aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 FBUB schließen kann - unter anderem den Schaden abdecken, der ihm dadurch entsteht, dass Kosten, auch Personalkosten, nicht so, wie es ohne die Betriebsunterbrechung mög- lich gewesen wäre, aus den Erträgen erwirtschaftet werden können. Wenn und soweit die Betriebsunterbrechung zum Ausfall von Erträgen führt, ist der Unternehmer auf die Leistungen aus der Betriebsunterbre- chungsversicherung angewiesen, um seinen Betrieb fortführen zu kön- nen. Müsste er in dieser Situation die laufenden Kosten zunächst eigen- ständig vorfinanzieren, so liefe dies - wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat - auf die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit hinaus, gegen die 14 - 9 - sich Unternehmer durch die Betriebsunterbrechungsversicherung gerade absichern wollen. Zur Fortführung seines Betriebes muss der Unternehmer seine Ar- beitnehmer weiterbeschäftigen und ihnen die Arbeitslöhne zahlen kön- nen. Demgemäß erkennt die Beklagte in Nr. 2.1.3 BVB die Weiterzah- lung von Gehältern und Löhnen ohne nähere Prüfung als wirtschaftlich begründeten Kostenaufwand an, wenn sie erforderlich ist, um die Ange- stellten und Arbeiter dem Betrieb zu erhalten. An dieser Erforderlichkeit ändert sich aus Sicht des Versicherungsnehmers nichts dadurch, dass die Arbeitnehmer ihre Nettolöhne im Rahmen einer Vorfinanzierung durch die Bundesagentur für Arbeit bekommen. Dies entspricht auch dem Zweck des Insolvenzgeldes, das Vertrauen der Arbeitnehmer darauf zu stärken, dass ihre Zahlungsansprüche in jedem Fall erfüllt werden, und damit auch ihre Bereitschaft, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten des Arbeitgebers weiterzuarbeiten (vgl. Schmidt in Wissing/Mutschler, Sozi- algesetzbuch III - Arbeitsförderung 2. Aufl. § 183 Rdn. 3 m.w.N.). 15 2. Entgegen der Auffassung der Revision führt es nicht zu einer nach § 6 Nr. 5 Satz 1 FBUB unzulässigen Bereicherung der Insolvenz- masse, wenn die Beklagte dem Kläger die Gehälter und Löhne für Mai und Juni 2002 erstatten muss. Zwar kam der Insolvenzschuldnerin die Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter in diesem Zeitraum zugute, ohne dass sie selbst dafür die Arbeitsentgelte zahlte. Durch die vom Arbeitsamt er- brachte Zahlung des Insolvenzgeldes wurde die Insolvenzschuldnerin aber nicht von ihrer Leistungspflicht befreit, weil die Ansprüche der Ar- beitnehmer nach § 187 Satz 1 SGB III a.F. auf die Bundesanstalt für Ar- beit übergingen. Durch die Versicherungsleistung der Beklagten fließt der Insolvenzmasse nicht ein zusätzlicher Wert in Gestalt der vom Ar- 16 - 10 - beitgeber geschuldeten Gegenleistung zu. Vielmehr erhält die Insol- venzmasse - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur dasjenige, was die Insolvenzschuldnerin ohnehin der Bundesagentur für Arbeit schuldet. Selbst wenn diese als Insolvenzgläubigerin i.S. des § 38 InsO über die Quote nur einen geringen Teil ihrer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung bekäme, bedeutete dies keine durch die Versi- cherungsleistung ausgelöste Bereicherung der Insolvenzmasse. Ein et- waiger Ausfall der Bundesagentur für Arbeit wäre dadurch bedingt, dass ihr nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO nur die Stellung einer Insolvenzgläubi- gerin eingeräumt und keine bevorzugte Befriedigung gewährt wird. Terno Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.08.2006 - 2/10 O 459/05 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.10.2007 - 3 U 235/06 -