BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 233/09 vom 28. Juli 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Reichart, Dr. Drescher, Dr. Löffler und Born beschlossen: Die Anhörungsrüge des Revisionsklägers vom 20. Juli 2010 gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat das als übergan- gen gerügte Vorbringen zur Kenntnis genommen, ohne daraus die vom Kläger gewünschten Schlussfolgerungen zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält (BVerfGE 80, 269, 286). Das Gericht muss sich nicht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen 1 - 3 - seiner Entscheidung ausdrücklich befassen (BVerfG, NJW 1992, 1031; BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7). Goette Reichart Drescher Löffler Born Vorinstanzen: LG Flensburg, Entscheidung vom 18.06.2008 - 6 O 78/04 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.08.2009 - 5 U 100/08 -

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