IV ZR 187/07

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 187/07 Verkündet am: 15. September 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AVB Private Krankenversicherung (hier § 1 (2) MB/KK) Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicherungsneh- mer einer privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darle- gungs- und Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit, wenn er nachweist, dass bei ihm eine Spermienanomalie vorliegt, die seine Fähigkeit, ein Kind zu zeugen, beeinträchtigt. BGH, Urteil vom 15. September 2010 - IV ZR 187/07 - OLG München LG München I - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit- zenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch und Lehmann auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zi- vilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Ju- ni 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 26. Zi- vilkammer des Landgerichts München I vom 21. Sep- tember 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfah- ren. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger verlangt die Erstattung von Kosten für reproduktions- medizinische Behandlungen. Er hält bei der Beklagten eine private Kran- kenversicherung, welcher Allgemeine Versicherungsbedingungen zu- grunde liegen, die hinsichtlich der Beschreibung des Versicherungsfalles mit den Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK) übereinstimmen. § 1 (2) der Bedingungen bestimmt einleitend: 1 - 3 - "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbe- handlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heil- behandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. …" Der vom Kläger gewählte Tarif sieht die Erstattung für notwendige ambulante und stationäre Behandlungskosten zu 100% vor. 2 Der am 18. August 1959 geborene Kläger ist verheiratet. Seine Ehefrau ist am 13. November 1970 geboren und anderweitig privat kran- kenversichert. Das Ehepaar wünscht sich ein Kind. Im Frühjahr 2004 wurde die Ehefrau des Klägers spontan, d.h. ohne medizinische Unter- stützung, schwanger, erlitt jedoch nach kurzer Zeit eine Fehlgeburt. 3 In der Folgezeit nahmen die Eheleute medizinische Hilfe in An- spruch, um eine erneute Schwangerschaft herbeizuführen. Von Septem- ber 2004 bis März 2005 wurden zunächst sechs Inseminationsbehand- lungen durchgeführt, sodann von April 2005 bis April 2006 insgesamt fünf Therapiezyklen jeweils bestehend aus einer In-vitro-Fertilisation (IVF) in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermien-Injektion (ICSI). Im Dezember 2005 kam es zu einer erneuten Schwangerschaft, auch sie endete aber vorzeitig im Januar 2006. 4 Die Beklagte hat eine Erstattung der Kosten für die vorgenannten Behandlungen ganz überwiegend abgelehnt und lediglich die Kosten er- stattet, die für die Spermienaufbereitung vor den Inseminationsbehand- lungen angefallen sind. Sie bestreitet eine behandlungsbedürftige Er- krankung des Klägers, welche allein durch die von ihm vorgelegten Er- gebnisse mehrerer Spermienuntersuchungen nicht ausreichend belegt 5 - 4 - sei. Es sei auch nicht hinreichend geklärt, inwieweit Fertilitätsstörungen bei der Ehefrau des Klägers vorlägen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesge- richt hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der Revisi- on erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Ur- teils. 6 Entscheidungsgründe: Das Rechtsmittel hat Erfolg.7 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, fehlende Fortpflan- zungsfähigkeit werde bei Ehepartnern nur dann als bedingungsgemäße Krankheit angesehen, wenn sie auf einer biologischen Beeinträchtigung von Körperfunktionen beruhe. Der Kläger habe den ihm obliegenden Be- weis dafür, dass solche Störungen bei ihm vorlägen, nicht erbracht. Vielmehr habe der gerichtlich bestellte Sachverständige in seinem Zu- satzgutachten ausgeführt, den Unterlagen sei über organisch/körperlich bedingte Gesundheitseinschränkungen beim Kläger, die "eindeutig fertili- tätsrelevant wären" nichts zu entnehmen. Der Sachverständige habe im Übrigen die Anfang 2004 eingetretene spontane Schwangerschaft der Ehefrau des Klägers als Beleg dafür angesehen, dass die Eheleute je- denfalls seinerzeit noch nicht steril gewesen seien. Es sei möglich, dass sich bei der Ehefrau des Klägers durch die nachfolgende Fehlgeburt fer- tilitätsrelevante Komplikationen ergeben hätten. Soweit beim Kläger eini- ge Ejakulatsanalysen nicht im Normbereich gelegen hätten, lasse das 8 - 5 - nicht auf eine organische Erkrankung schließen. Denn der Sachverstän- dige habe eine hohe Varianz der maßgeblichen Parameter als bekanntes Phänomen bezeichnet, für das es zahlreiche mögliche Ursachen, etwa Stress, jahreszeitliche Einflüsse, Alkohol- oder Nikotinmissbrauch, Aspi- rineinnahme, geben könne. Ein Versicherungsfall setze zwar nicht die Kenntnis von den Krankheitsursachen voraus, hier fehle es aber schon am Nachweis einer Krankheit. II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Dabei kann offen bleiben, ob das Protokollurteil des Berufungsgerichts den Anforderungen der §§ 540 Abs. 1, 313 und 315 Abs. 1 ZPO entspricht (vgl. dazu BGHZ 158, 37, 40 f.; BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03 - NJW-RR 2007, 1567 Tz. 8 ff.). Es ist jedenfalls deshalb aufzuheben, weil das Be- rufungsgericht den Begriff der Krankheit i.S. von § 1 (2) MB/KK und die Anforderungen an deren Nachweis grundlegend verkannt hat. 9 Versicherungsfall in der hier in Rede stehenden Krankenversiche- rung ist gemäß § 1 (2) Satz 1 der Versicherungsbedingungen die medizi- nisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Was den Versicherungsfall ausmacht, wird zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes (Krankheit oder Unfallfolgen) ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, dass es sich bei der Behandlung um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handeln muss (BGHZ 164, 122, 124 f.; 158, 166, 170). 10 1. Krankheit im Sinne der Bedingungen ist ein objektiv nach ärztli- chem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geistes- 11 - 6 - zustand. Dazu zählt auch eine auf körperlichen Ursachen beruhende Un- fähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen (BGHZ aaO). Eine solche Krankheit liegt beim Kläger vor. a) Wie der gerichtlich bestellte Sachverständige in seinem Gutach- ten vom 14. Januar 2006 im Einzelnen dargelegt hat, waren - beginnend im März 2004 - wiederholt Sperma-Analysen erfolgt. Die für die Fertilität maßgebenden Parameter sind dabei die Spermatozoenzahl (gemessen in Millionen/ml; geforderter Minimalwert = 10 Millionen/ml), die lineare Progressivmotilität der Spermien (Beweglichkeit, ausgedrückt in Prozent der nach einer WHO-Klassifizierung zugrunde gelegten Geradeausbewe- gung von > 25 μm/sec; geforderte Mindestrate = 25%), schließlich die Morphologie, beschrieben durch den Anteil der normal geformten Sper- matozoen (geforderter Minimalwert = 15%) einerseits und den Anteil von Spermatozoen mit einer ausgeprägten Störung des Erscheinungsbildes (Nadelkopfform der Samenfäden, sog. Pinhead-Anteil) andererseits. 12 Die erste Analyse vom 12. März 2004 hatte bei ansonsten im Normbereich liegenden Werten eine auffällig geringe Anzahl normal ge- formter Spermatozoen (2%) ergeben, weshalb der Sachverständige dem Kläger insoweit eine Teratozoospermie attestiert hat. Die zweite Unter- suchung vom 28. Juni 2004 hatte eine gesunkene Progressivmotilität von lediglich 15 % und eine weiterhin zu geringe Anzahl normal geformter Spermatozoen (8%) aufgezeigt. Sechs weitere, in der Folgezeit bis März 2005 genommene Proben hatten zwar starke Schwankungsbreiten der Parameter gezeigt, eine normale Morphologie der Spermatozoen war nur einmal im November 2004 erreicht worden, zugleich hatte diese Probe jedoch eine deutliche Reduktion von Konzentration und Beweglichkeit der Spermien aufgewiesen, so dass der Sachverständige insoweit von 13 - 7 - einer Oligoasthenozoospermie gesprochen hat. Die geforderte Beweg- lichkeit der Spermien war in vier Analysen deutlich unterschritten wor- den. Auch die Spermatozoenkonzentration hatte bei zwei Untersuchun- gen unterhalb der Norm von mindestens 10 Millionen/ml gelegen. An seiner diesbezüglichen Bewertung der vorgenannten Analysen hat der Sachverständige auch in seinem Zusatzgutachten vom 28. Mai 2006 festgehalten. 14 b) Davon ausgehend hat das Landgericht zu Recht angenommen, beim Kläger habe eine Krankheit im Sinne der Bedingungen vorgelegen, weil die bei den vorgenannten Untersuchungen gewonnenen Messwerte einen pathologischen Befund ergeben. Sie beschreiben einen regelwidri- gen körperlichen Zustand, der zur Folge hat, dass die Fähigkeit, eine Ei- zelle zu befruchten, stark eingeschränkt ist. 15 c) Soweit das Berufungsgericht demgegenüber darauf abgestellt hat, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige ausweislich seines Zusatzgutachtens vom 28. Mai 2006 den Krankenunterlagen nichts "über fertilitätsrelevante organisch/körperliche Gesundheitseinschränkungen" habe entnehmen können, verkennt es den Zusammenhang, in den diese Aussage gestellt war. Der Sachverständige ist in beiden Gutachten er- kennbar davon ausgegangen, dass die genannten Sperma-Analysen ei- nen behandlungsbedürftigen pathologischen Zustand ergeben hatten; er hat deshalb die durchgeführten Behandlungsmaßnahmen als medizinisch notwendig erachtet und ergänzt, dass er sogar ein früheres, invasives therapeutisches Vorgehen ebenfalls für akzeptabel gehalten hätte. Le- diglich im Anschluss daran hat sich der Sachverständige abschließend die Frage gestellt, ob es Hinweise auf Gesundheitsschäden des Klägers 16 - 8 - gibt, die ihrerseits die regelwidrigen Befunde der Sperma-Analysen er- klären könnten. Nur insoweit hat der Sachverständige keine Ursachen, wie etwa Bluthochdruck, Diabetes oder Genussmittelmissbrauch, benen- nen können. d) Danach hat der Kläger seiner Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit genügt. Er hat eine von der Norm deut- lich abweichende, die Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende Zusammen- setzung seines Spermas bewiesen, mithin einen regelwidrigen körperli- chen Zustand, der seine Zeugungsfähigkeit einschränkt. Er muss nicht darüber hinausgehend darlegen oder beweisen, auf welche Ursachen dieser Befund zurückzuführen ist und dass es sich bei diesen Ursachen ihrerseits um bedingungsgemäße Krankheiten handelt. Deshalb ist es auch im Ansatz verfehlt, dass das Berufungsgericht geprüft hat, ob die erstellten Spermiogramme angesichts ihrer hohen Varianz ausreichend sichere Schlüsse auf mögliche Ursachen wie Stress, Jahreszeit, Alkohol- oder Nikotinabusus, Aspirineinnahme usw. zuließen. 17 e) Unerheblich ist es weiter, dass hier nicht geklärt werden kann, ob auch bei der Ehefrau des Klägers eine Fertilitätsstörung vorliegt. Tref- fen körperlich bedingte Fertilitätseinschränkungen von Mann und Frau zusammen, muss zwar der Tatrichter zunächst mit sachverständiger Hilfe zu klären versuchen, ob einzelne Behandlungsschritte der künstlichen Befruchtung ausschließlich durch die Erkrankung des einen oder des an- deren Partners geboten sind. Ist das - wie hier - nicht möglich, steht an- dererseits aber fest, dass bei einem der Ehepartner eine Fertilitätsstö- rung vorliegt, so ist die Behandlung, selbst wenn sie zugleich die körper- lich bedingte Unfruchtbarkeit beider Partner überwinden soll, jedenfalls auch als eine eigene Heilbehandlung desjenigen Ehepartners anzuse- 18 - 9 - hen, bei dem die Fertilitätsstörung nachgewiesen ist. Sind beide Ehe- partner privat krankenversichert, erwirbt insoweit jeder von ihnen für die Linderung seiner Fertilitätsstörung einen Kostenerstattungsanspruch ge- gen seinen Krankenversicherer (vgl. zum Ganzen Senatsurteil vom 13. September 2006 - IV ZR 133/05 - VersR 2006, 1673 Tz. 15 f.). 2. Die in Rede stehenden Behandlungen waren Heilbehandlungs- maßnahmen im Sinne der Versicherungsbedingungen. Wird eine In-vitro- Fertilisation in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermienin- jektion vorgenommen, um die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eines Mannes zu überwinden, so ist die Maßnahme eine insgesamt auf dieses Krankheitsbild abgestimmte Heilbehandlung, die darauf gerichtet ist, die Unfruchtbarkeit des Mannes zu lindern. Dabei wird die Linderung mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktion durch medizinische Maß- nahmen erzielt (BGHZ 158, 166, 170 f; 164, 122, 125 f.). Für die hier zu- nächst vorgenommenen sechs Inseminationsbehandlungen gilt nichts anderes. Auch hier ist für die Frage der Kostenerstattung nicht zwischen Behandlungsschritten zu unterscheiden, die ausschließlich am Körper des Mannes oder der Frau vorgenommen werden. Die Beklagte durfte deshalb die Kostenerstattung nicht auf die Spermaaufbereitung im Rah- men der Inseminationsbehandlungen beschränken. 19 3. Über die - auch vom Sachverständigen bejahte - medizinische Notwendigkeit der einzelnen Heilbehandlungsmaßnahmen und über die Höhe der zu erstattenden Beträge haben die Parteien in der Berufungs- instanz nicht mehr gestritten. Ergänzend verweist der Senat auf sein Ur- teil vom 21. September 2005 (BGHZ 164, 122, 126 ff.). 20 - 10 - 21 III. Da hier lediglich noch im Streit war, ob der Kläger einen Versi- cherungsfall dargelegt und bewiesen hatte, und weitere Feststellungen insoweit nicht erforderlich sind, konnte der Senat gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache entscheiden. Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Lehmann Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 21.09.2006 - 26 O 14248/05 - OLG München, Entscheidung vom 26.06.2007 - 25 U 5263/06 -