VII ZB 26/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 26/10 vom 28. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und die Richter Halfmeier und Leupertz beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 9. März 2010 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 8. Dezember 2009 wird dahin abgeändert, dass die vom Be- klagten an die Kläger zu erstattenden Kosten der ersten Instanz auf 3.324,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. September 2009 festgesetzt wer- den. Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 420,97 € Gründe: I. Die Parteien haben vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Kläger verpflichtet haben, einen Betrag von 2.500 € an den Be- klagten zu bezahlen; von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger 1/6 1 - 3 - und der Beklagte 5/6 zu tragen. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Land- gericht die Geschäftsgebühr in Höhe von 424,50 € auf die Verfahrensgebühr angerechnet und erstattungsfähige Kosten von 2.903,28 € festgesetzt. Mit der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde haben die Kläger geltend ge- macht, eine Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu RVG VV Nr. 3100 sei nicht vorzunehmen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die von ihm zugelassene Rechtsbe- schwerde der Kläger. II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.2 Die geltend gemachte 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 RVG VV ist im Kostenfestsetzungsverfahren in voller Höhe zu berücksichtigen. Eine hälf- tige Anrechnung der wegen desselben Gegenstandes entstandenen Ge- schäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV hat nicht zu erfolgen. 3 1. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht der Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs bis zur Einführung des § 15a RVG durch Artikel 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechts- anwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323). 4 Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bishe- rigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine 5 - 4 - Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16; Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei juris). Danach findet auch für Kostenfest- setzungen vor Inkrafttreten dieser Norm eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nur unter den in § 15a Abs. 2 RVG genannten Vor- aussetzungen statt. Der VII. Zivilsenat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt zur Begründung Bezug auf die Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (XII ZB 175/07, aaO). 2. Die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde rügen demnach zu Recht, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss die angemeldete Verfahrens- gebühr nach RVG VV Nr. 3100 um die 0,75-fache Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 gekürzt worden ist. Die Verfahrensgebühr ist in voller Höhe von 1.154,18 € brutto festzusetzen. Entsprechend war der Kostenfestsetzungsbe- schluss vom Senat, da die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577 Abs. 5 ZPO), abzuändern. 6 - 5 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.7 Kniffka Bauner Safari Chabestari Halfmeier Leupertz Vorinstanzen: LG Schweinfurt, Entscheidung vom 08.12.2009 - 21 O 533/07 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.03.2010 - 8 W 26/10 -