III ZB 6/11

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 6/11 vom 30. Juni 2011 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Schleswig vom 10. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 32.190,54 €. Gründe: I. Die Kläger nehmen den Beklagten wegen notarieller Amtspflichtverlet- zung in Höhe von 32.190,54 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage nach mündlicher Verhandlung vom 4. Dezember 2001 abgewiesen. Hiergegen haben sich die Kläger mit der Berufung gewehrt. Ihrem Antrag auf Fristverlängerung zur Begründung der Berufung hat der Senatsvorsitzende des Berufungsgerichts entsprochen und die Frist bis zum 28. Mai 2002 verlän- gert. Während des Laufs der Frist haben die Kläger beantragt, den Rechtsstreit 1 2 - 3 - gemäß § 148 ZPO auszusetzen. Zur Begründung haben sie angeführt, dass es in dem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche aus § 19 Abs. 1 BNotO ge- he. Neben der geltend gemachten Haftung des Notars komme möglicherweise eine Haftung ihres Steuerberaters in Betracht. Ob dies der Fall sei, hänge von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab, bei der es um die Ver- fassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG gehe. Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Mai 2002 das Verfahren ge- mäß § 148 ZPO ausgesetzt, weil die ausstehende Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichts über die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG vorgreiflich sei. Im Januar 2004 hat das Berufungsgericht bei den Klägern angefragt, in welchem Stand sich das dem Aussetzungsantragschriftsatz zugrunde liegende verfassungsgerichtliche Verfahren befinde und welches Aktenzeichen dieses Verfahren habe. Der Prozessvertreter der Kläger teilte mit, dass das Aktenzei- chen beim Bundesverfassungsgericht "2 BvL 17/02" laute. Im Folgejahr recher- chierte der Berichterstatter des Berufungsgerichts als tatsächlich einschlägiges Aktenzeichen des Verfassungsgerichts "2 BvL 2/04". Das Bundesverfassungs- gericht hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 mitgeteilt, dass das dem Ak- tenzeichen 2 BvL 2/04 zugrunde liegende Normenkontrollverfahren mit Be- schluss vom 7. Juli 2010 abgeschlossen worden sei. Dies ist vom Berufungsge- richt den Parteivertretern am 1. November 2010 mitgeteilt worden. Zugleich ist auf Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung hingewiesen worden. Mit Schriftsatz vom 25. November 2010 hat sich der Prozessvertreter der Klä- ger gegen die Auffassung des Berufungsgerichts gewandt, die Berufung sei wegen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unzulässig. Er hat um eine an- gemessene Fristverlängerung für die Berufungsbegründung von zwei Monaten 3 - 4 - gebeten. Im Übrigen hat er um einen Hinweis gebeten, um gegebenenfalls noch innerhalb der Monatsfrist des § 234 ZPO die Wiedereinsetzung zu bean- tragen. Mit Schriftsatz vom 1. Dezember hat der Prozessvertreter der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da er vor dem Hinweis keine Kenntnis von der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsge- richts erlangt habe. Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vori- gen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Hierge- gen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger. II. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechts- sache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeu- tung auf, noch ist sie geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen; auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Sachentschei- dung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Berufungsbe- gründungsfrist habe am 7. Juli 2010 mit der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts im Normenkontrollverfahren erneut zu laufen begonnen, da ab diesem Zeitpunkt die Wirkungen der Aussetzung gemäß § 148 ZPO entfallen seien. Dies geschehe ipso iure, sobald das andere Verfahren, um dessentwillen ausgesetzt wurde, zum endgültigen Abschluss gebracht worden sei. Einer Auf- nahmeerklärung einer Partei oder der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses 4 5 6 - 5 - bedürfe es nicht. Darauf, ob die Kläger Kenntnis von dem Ausgang des Be- zugsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gehabt hätten, komme es nicht an. Jedenfalls hätten sie am 1. November 2010 durch die Mitteilung des Berufungsgerichts Kenntnis erhalten. Die Berufungsbegründungsfrist sei des- halb am 7. September 2010 abgelaufen, ohne dass eine Berufungsbegründung bei Gericht eingegangen sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung sei unzulässig, da die versäumte Pro- zesshandlung der Begründung der Berufung nicht innerhalb der Antragsfrist des § 234 ZPO nachgeholt worden sei. Die Kläger hätten die Gelegenheit ge- habt, die Berufung innerhalb eines Monats nach Kenntnis von der Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts in dem vorgreiflichen Verfahren am 1. November 2010 zu begründen und die Wiedereinsetzung in die Berufungs- begründungsfrist zu beantragen. Eine Nachholung der versäumten Prozess- handlung sei nach Fristablauf nicht mehr möglich. Auf die Nachholung der ver- säumten Prozesshandlung könne auch nicht verzichtet werden, um den Klä- gern statt dessen eine Frist von zwei Monaten zur Berufungsbegründung zu gewähren. Die von den Klägern angeführte Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts vom 10. Februar 1987 (NJW 1987, 1191) sei mit dem hiesigen Verfahren nicht vergleichbar. Den Klägern habe nach dem Fortfall des Ausset- zungsgrunds die volle Berufungsbegründungsfrist zur Verfügung gestanden. Danach hätten sie noch die Möglichkeit gehabt, diese Prozesshandlung inner- halb der Frist des § 234 ZPO nachzuholen, nachdem sie auf die Entscheidung in der vorgreiflichen Rechtssache hingewiesen worden seien. Rechtliches Ge- hör sei deshalb in ausreichender Weise gewährt worden. 2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Über- prüfung stand. 7 8 - 6 - a) Die Kläger haben die Berufungsbegründungsfrist nicht eingehalten. Die Frist zur Begründung der Berufung nach § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO betrug einen Monat; sie begann spätestens am 7. Juli 2010 und endete am 9. August 2010 (Montag). aa) Die Frist zur Begründung der Berufung begann am 7. Juli 2010, da zu diesem Zeitpunkt die mit Beschluss des Berufungsgerichts vom 24. Mai 2002 angeordnete Aussetzung des Verfahrens endete. Ist ein Verfahren bis zur Erledigung eines anderen Verfahrens nach § 148 ZPO ausgesetzt, so endet die Aussetzung mit der Erledigung dieses Verfahrens; einer Aufhebungserklärung seitens der Parteien oder eines Aufhebungsbeschlusses bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 298; OLG Olden- burg MDR 2008, 763, 764; OLG Köln VersR 2002, 68; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 148 Rn. 41; MünchKomm-ZPO/Wagner, 3. Aufl., § 148 Rn. 19; Zöl- ler/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 148 Rn. 21; Wieczorek/Schütze/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 148 Rn. 64; Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, 3. Aufl., § 148 Rn. 21; Hk- ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 148 Rn. 8). bb) Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, die Beendigung des Nor- menkontrollverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht am 7. Juli 2010 könne keine verfahrensbeendende Wirkung gehabt haben, da dieses Verfah- ren nicht im Aussetzungsbeschluss genannt worden sei. Dieser habe allgemein eine vom Bundesverfassungsgericht zu entscheidende Rechtsfrage bezeichnet und nicht an ein konkretes Verfahren angeknüpft. Zwar wird im Aussetzungsbeschluss kein konkretes Aktenzeichen für ein Ausgangsverfahren beim Bundesverfassungsgericht genannt, dessentwegen 9 10 11 12 - 7 - die Aussetzung erfolgt ist. Dass hier gleichwohl die Aussetzung wegen eines bestimmten verfassungsgerichtlichen Verfahrens angeordnet werden sollte, ergibt sich zum einen daraus, dass die in dem Beschluss angesprochene Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungs- frist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre vom Bundesverfassungsgericht nicht allgemein, sondern nur im Rahmen der Entscheidung eines konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahrens beantwortet wird. Ein solches Verständnis des Aussetzungsbeschlusses hat das Berufungsgericht durch die Anfrage bei den Klägern, welches konkrete Verfahren ihrem Aussetzungsantrag zugrunde gelegen habe, deutlich gemacht. Auch der Klägervertreter hat den Ausset- zungsbeschluss entsprechend verstanden und ein Aktenzeichen, das er für einschlägig hielt, dem Berufungsgericht genannt. Die Kläger machen im vorliegenden Fall auch nicht geltend, dass das nunmehr vom Berufungsgericht herangezogene verfassungsgerichtliche Ver- fahren nicht das hier für die Aussetzung des Rechtsstreits maßgebliche gewe- sen ist. Im Übrigen handelt es sich um dasjenige Verfahren, das zuletzt geen- det hat. Alle weiteren, auch das vom Klägervertreter auf die gerichtliche Anfra- ge genannte Verfahren mit anderem Aktenzeichen, sind zeitlich jedenfalls nicht später beendet worden. Deshalb hat das Berufungsgericht mit dem Abstellen auf die Beendigung des Normenkontrollverfahrens mit dem Aktenzeichen "2 BvL 2/04" den für die Kläger günstigsten Zeitpunkt der Beendigung der Aus- setzung angenommen. Sonst wäre die Berufungsbegründungsfrist möglicher- weise noch früher abgelaufen. cc) Die Berufungsbegründungsfrist gemäß § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., § 26 Nr. 5 EGZPO betrug einen Monat und hat gemäß § 249 Abs. 1 ZPO mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von neuem zu laufen 13 14 - 8 - begonnen. Den Klägern hat nicht etwa deshalb eine längere Frist zur Verfü- gung gestanden, weil das Berufungsgericht auf ihren Antrag die ursprüngliche Berufungsbegründungsfrist mit Verfügung vom 15. März 2002 bis zum 28. Mai 2002 verlängert hatte. Gemäß § 249 Abs. 1 ZPO wird nach Beendigung der Aussetzung die gesetzliche Frist in Lauf gesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob diese Frist zuvor bis zu einem bestimmten Termin, der bereits verstrichen ist, verlängert worden war (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1975 - VII ZR 220/73, BGHZ 64, 1, 4 f). dd) Ohne Erfolg machen die Kläger geltend, auf ihren Antrag vom 25. November 2010 hätte das Berufungsgericht eine Fristverlängerung gewäh- ren müssen. Da die Begründungsfrist zum Zeitpunkt des Verlängerungsantrags bereits abgelaufen war, kam eine Verlängerung nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - VII ZB 76/07, NJW 2009, 1149 Rn. 13; Beschluss vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91, BGHZ 116, 377, 378 f). b) Vergeblich wenden sich die Kläger auch gegen die Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs. Gemäß § 236 Abs. 2 ZPO ist die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist des § 234 ZPO nachzuholen. Da diese Frist, soweit es um die Begründung von Rechtsmitteln geht, mit Inkraft- treten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) - und zwar mit Wirkung auch für bereits anhängige Verfahren (vgl. Zöl- ler/Greger, aaO § 234 Rn. 1) - von zwei Wochen auf einen Monat verlängert wurde, hätten die Kläger nach § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gelegenheit gehabt, die Berufung innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht am 1. November 2010 zu begründen. Da nach dem hier noch einschlägigen § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO 15 16 - 9 - a.F. die Berufungsbegründungsfrist ebenfalls einen Monat betrug, konnte sich im konkreten Fall die fehlende Kenntnis der Kläger vom verfassungsgerichtli- chen Verfahren in keiner Weise nachteilig auswirken: Den Klägern hat auch unter Berücksichtigung des Wiedereinsetzungsverfahrens die volle Berufungs- begründungsfrist zur Verfügung gestanden. Eine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG oder des Rechts- staatsprinzips aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG kommt daher nicht in Betracht. Fehl geht deshalb auch der Hinweis der Kläger auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 220 = NJW 1987, 1191), zumal sich auch die dortige prozessuale Situation von der vorliegenden dadurch un- terscheidet, dass hier die unterbliebene Begründung der Berufung nicht auf einer Zurückweisung der Berufung als unzulässig beruht. Schlick Dörr .Wöstmann Seiters Tombrink Vorinstanzen: LG Lübeck, Entscheidung vom 22.01.2002 - 6 O 38/01 - OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.01.2011 - 11 U 43/02 -