ECLI:DE:BGH:2024:040624BVIIIZB40.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 40/23 vom 4. Juni 2024 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: nein JNEU: nein ZPO § 148 Abs. 1 a) Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 78/22, juris Rn. 40; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, juris Rn. 40; jeweils mwN). b) Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 Abs. 1 ZPO kommt - auch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift - nicht bereits deshalb in Betracht, weil bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht oder bei ande- ren Spruchkörpern dieses Gerichts eine Vielzahl weiterer Parallelverfahren anhängig ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN). BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - VIII ZB 40/23 - Kammergericht LG Berlin - 2 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bünger, den Richter Kosziol, die Richterin Dr. Matussek sowie die Richter Dr. Reichelt und Messing beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Kammergerichts - 9. Zivilsenat - vom 16. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungs- gericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis 1.000 € festgesetzt. Gründe: I. Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin Kunden mit Fernwärme beliefert. Die Klägerin wurde auf der Grundlage eines mit der Beklagten geschlossenen Wärmeliefe- rungsvertrags von dieser mit Fernwärme versorgt. Der Preis für die von der Be- klagten gelieferte Wärme war auf der Grundlage einer in diesem Vertrag verein- 1 - 3 - barten Preisanpassungsklausel veränderlich. Die Beklagte kündigte mit Schrei- ben vom 24. April 2019 ihren Endkunden und auch der Klägerin eine Änderung dieser Klausel an, die sie am 30. April 2019 öffentlich bekannt machte. Die Klägerin macht unter Berufung auf die Unwirksamkeit sowohl der ur- sprünglichen als auch der geänderten Preisanpassungsklausel in diesem Ver- tragsverhältnis Ansprüche auf Rückerstattung ihrer Ansicht nach überzahlten Fernwärmeentgelts geltend. Das Berufungsgericht hat den Rechtsstreit entsprechend § 148 Abs. 1 ZPO bis zum Abschluss des vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 1361/22 sowie der beim Bundesge- richtshof anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 249/22 und 263/22 ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Rechtsbe- schwerde der Beklagten. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange- fochtenen Beschlusses. 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We- sentlichen ausgeführt: Es erscheine nicht nur in dem in § 148 Abs. 1 ZPO "umschriebenen" Fall eines vorgreiflichen Rechtsverhältnisses und dem gesetzlich in § 148 Abs. 2 ZPO 2 3 4 5 6 - 4 - ausdrücklich eingefügten Sonderfall sowie den richterrechtlich bislang anerkann- ten Fallgruppen, sondern ganz allgemein in aller Regel zweckmäßig, die Verfah- ren bei einer Vielzahl von Parallelverfahren "in der Instanz zu halten", bis die maßgeblichen Fragen von den Rechtsmittelgerichten geklärt seien. Daher sei es einem Instanzgericht nicht nur erlaubt, die Entscheidung der Verfahren (formlos) zurückzustellen, sondern alternativ auch, entsprechend den in § 148 Abs. 1, 2 ZPO gesetzlich geregelten Fällen, das Verfahren förmlich durch Beschluss aus- zusetzen. Die Befürchtung, damit würde den Parteien effektiver Rechtsschutz entzogen, sei nur dann berechtigt, wenn durch eine Entscheidung trotz der nicht geklärten Vorfrage eine zügigere Entscheidung zu erwarten wäre. Dies sei aber in aller Regel gerade nicht der Fall, wenn die Rechtsfrage in einem Verfahren in einer höheren Instanz zur Entscheidung stehe. Vielmehr entstünde dann sowohl den Parteien als auch den beteiligten Gerichten sämtlicher Instanzen ohne er- kennbaren Zugewinn regelmäßig zusätzlicher Verwaltungs-, Zeit- und Kosten- aufwand. Der Rechtsstreit sei nach diesen Maßstäben wegen des laufenden Ver- fassungsbeschwerdeverfahrens 2 BvR 1361/22 gegen das Urteil des Bundesge- richtshofs vom 1. Juni 2022 (VIII ZR 287/20) auszusetzen. In diesem Verfahren - einem Parallelverfahren zu dem vorliegenden Rechtsstreit - wendeten sich die dortigen Kläger dagegen, dass der Bundesgerichtshof eine Vorlage an den Ge- richtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV wegen der Ver- einbarkeit der Dreijahreslösung mit unionsrechtlichen Vorgaben, insbesondere aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie), unterlassen habe. Diese Frage sei auch für den vorliegenden Rechtsstreit sowie für eine Vielzahl weiterer bei dem Berufungsgericht anhängiger Parallelverfahren vorgreiflich. 7 - 5 - Ein weiterer Aussetzungsgrund bestehe im Hinblick auf die beiden bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Revisionsverfahren VIII ZR 249/22 und 263/22. Dort gehe es wie im vorliegenden Rechtsstreit und den anderen beim Bundesgerichtshof noch anhängigen Parallelverfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 24. April 2019 und öffentlicher Bekannt- machung vom 30. April 2019 in die bestehenden Fernwärmelieferungsverträge eingefügten neuen Preisänderungsklausel. 2. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. Hieran ändert es nichts, dass das Rechtsmittel auch die Aussetzung im Hinblick auf die Revisionsverfahren VIII ZR 249/22 und 263/22 angreift, die mitt- lerweile rechtskräftig abgeschlossen sind (Senatsurteile vom 27. Septem- ber 2023 - VIII ZR 249/22, BGHZ 238, 239, und VIII ZR 263/22, CuR 2023, 99). Zwar kann das Entfallen des Aussetzungsgrundes - worauf die Rechtsbeschwer- deerwiderung zutreffend hinweist - zur Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfah- rens führen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2003 - VII ZB 32/02, unter II; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 298; Be- schluss vom 30. Juni 2011 - III ZB 6/11, juris Rn. 10; jeweils mwN). Da das Be- rufungsgericht das Verfahren jedoch auch im Hinblick auf das noch nicht abge- schlossene Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 1361/22 ausgesetzt hat, ist die Beklagte als Berufungsklägerin durch den angefochtenen Beschluss des Be- rufungsgerichts und den durch diesen bewirkten unverändert andauernden Still- stand des Berufungsverfahrens weiterhin beschwert. 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 8 9 10 11 - 6 - Eine die Aussetzung gemäß § 148 Abs. 1 Alt. 1 ZPO rechtfertigende Vor- greiflichkeit der zu erwartenden Entscheidung in dem vom Berufungsgericht ge- nannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht besteht nicht (siehe dazu nachfolgend unter a). Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor (vgl. unter b). a) Nach § 148 Abs. 1 Alt. 1 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechts- streits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 78/22, juris Rn. 40; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, juris Rn. 40; Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375). Ob dies der Fall ist, ist im Rechtsbeschwer- deverfahren uneingeschränkt zu überprüfen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezem- ber 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rn. 6; vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 12; vom 24. Juli 2023 - VIa ZB 10/21, NJW-RR 2024, 117 Rn. 12; vom 8. August 2023 - VIa ZB 11/21, NJW 2023, 3430 Rn. 12; jeweils mwN). Gemessen an diesen Grundsätzen kann ein Aussetzungsgrund im Streit- fall im Hinblick auf das noch offene Verfahren 2 BvR 1361/22 nicht angenommen werden. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführ- ten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von 12 13 14 - 7 - deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil ab- hängt, rechtfertigt eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 Abs. 1 ZPO nicht. Denn die Entscheidung in einem solchen Verfahren entfaltet weder mate- rielle Rechtskraft im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Rechtsstreit an- derer Kläger noch kommt ihr diesbezüglich eine Gestaltungs- oder Interventions- wirkung zu (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 78/22, aaO; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, aaO; Beschlüsse vom 28. Feb- ruar 2012 - VIII ZB 54/11, aaO; vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7; BAGE 172, 175 Rn. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21. November 2014 - 20 U 8/14, juris Rn. 69 ff.). Darüber hinaus bildet die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Entscheidung bereits kein Rechtsver- hältnis im Sinne des § 148 Abs. 1 ZPO, sondern eine Rechtsfrage (BGH, Urteile vom 5. Juli 2018 - IX ZR 264/17, NJW 2018, 3252 Rn. 13; vom 21. Dezem- ber 2022 - VIII ZR 78/22, aaO; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, aaO; Be- schluss vom 25. März 1998 - VIII ZR 337/97, NJW 1998, 1957 unter II 1 a). b) Auch eine entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO vermag mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung eine Ausset- zung nicht zu rechtfertigen. aa) Allein die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, rechtfertigt für sich genommen noch keine Aussetzung analog § 148 Abs. 1 ZPO (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 78/22, aaO Rn. 42; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, aaO Rn. 42; Beschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 15; vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376; OLG Hamm, Urteil vom 21. November 2014 - 20 U 8/14, aaO Rn. 70). Denn 15 16 - 8 - die Vorschrift stellt nicht auf sachliche oder tatsächliche Zusammenhänge zwi- schen verschiedenen Verfahren, sondern auf die Abhängigkeit vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab. Die lediglich tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, so dass die bloße Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 78/22, aaO; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, aaO; Beschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, aaO; vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, aaO; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377). Dementsprechend hat auch der Gesetzgeber mit § 148 Abs. 2, 3 ZPO, § 8 KapMuG und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 Abs. 1 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen (vgl. BT-Drucks. 11/7030, S. 28; 15/5091, S. 14; 20/6520, S. 105). bb) Nach diesen Maßstäben ist im vorliegenden Fall eine Aussetzung ent- sprechend § 148 Abs. 1 ZPO nicht zulässig. Gründe für eine solche Aussetzung, die über deren - hierfür nicht genügende - bloße Zweckmäßigkeit hinausgehen (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496 unter II 2 a, sowie BGH, Urteile vom 21. Dezember 2022 - VIII ZR 78/22, aaO Rn. 43; vom 8. Februar 2023 - VIII ZR 65/22, aaO Rn. 43; Beschluss vom 27. Juni 2019 - IX ZB 5/19, NJW-RR 2019, 1212 Rn. 7 mwN), ergeben sich aus der angefochtenen Entscheidung nicht. Eine Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO analog kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht oder bei anderen Spruchkörpern dieses Gerichts eine Vielzahl weiterer Parallelverfahren anhängig ist. Das Berufungsgericht hat nicht ausrei- chend berücksichtigt, dass die vorgenannte Bestimmung keine allgemeine Er- mächtigung enthält, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer 17 - 9 - vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. September 2022 - V ZB 22/21, NJW-RR 2023, 210 Rn. 13; vom 25. Ja- nuar 2006 - IV ZB 36/03, juris Rn. 2; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376). Eine analoge Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ist deshalb auch nicht gerechtfertigt, um auf einer bevorstehenden höchstrichterlichen Grundsatzent- scheidung aufbauen zu können (vgl. OLG Düsseldorf, WM 2016, 1180, 1182; MünchKommZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 148 Rn. 19; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 148 Rn. 19). cc) Die vom Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich offen gelassene Frage, ob bei sogenannten Massenverfahren die Unmöglichkeit der angemesse- nen Bewältigung der Gesamtheit der Verfahren das Gewicht verfahrenswirt- schaftlicher Erwägungen so zu erhöhen vermag, dass hierin ein nicht nur quan- titativ, sondern qualitativ anderer Wertungsgesichtspunkt als die "normale" Pro- zessökonomie hervortritt (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO S. 377, und X ZB 20/04, juris Rn. 13), bedarf auch vorliegend keiner Entscheidung. Voraussetzung für die Annahme eines derartigen Massenverfahrens wäre jeden- falls, dass das Gericht mit einer schlechthin nicht zu bewältigenden Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren befasst ist (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, aaO; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, aaO, und X ZB 20/04, aaO Rn. 15). Hiervon kann bei den im angefochtenen Beschluss genannten ins- gesamt etwa 22 Parallelverfahren bei verschiedenen Senaten des Berufungsge- richts, in welchen die entscheidungserheblichen Rechtsfragen durch den Bun- desgerichtshof bereits zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung des Beru- fungsgerichts überwiegend geklärt waren (vgl. Senatsurteile vom 26. Ja- nuar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 46 ff.; vom 6. April 2022 - VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 36 ff.; vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 18 - 10 - 233, 339 Rn. 45 ff.; vom 6. Juli 2022 - VIII ZR 155/21, juris Rn. 38 ff.), nicht die Rede sein. dd) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es für den Streitfall gleichfalls ohne Bedeutung, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundes- gerichtshofs das Aussetzen eines Verfahren analog § 148 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf ein bereits beim Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Ge- richtshof) anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, in welchem es um die glei- che Rechtsfrage geht, zulässig ist, wenn das Gericht unter Beachtung seiner in Art. 267 Abs. 3 AEUV enthaltenen Vorlageverpflichtung keine abschließende Sachentscheidung treffen kann, eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Ge- richtshof jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfrage führen würde (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7; vom 10. Mai 2022 - VIII ZR 149/21, juris Rn. 13 f.; vom 28. März 2023 - VI ZR 225/21, ZIP 2023, 866 Rn. 13). Denn ein solcher Ausnahmefall liegt schon mangels Vorlage der hier maßgeblichen Rechtsfrage an den Gerichtshof nicht vor. III. 1. Die angefochtene Entscheidung ist nach alledem aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Kosten des Rechts- beschwerdeverfahrens bilden vorliegend einen Teil der Kosten des Rechtsstreits, die unabhängig vom Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens die nach §§ 91 ff. ZPO in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Be- schlüsse vom 9. März 2021 - II ZB 16/20, NJW-RR 2021, 638 Rn. 23; vom 19 20 21 - 11 - 22. September 2022 - V ZB 22/21, NJW-RR 2023, 210 Rn. 15; MünchKomm- ZPO/Hamdorf, 6. Aufl., § 577 Rn. 23; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 21. Aufl., § 572 Rn. 24; jeweils mwN). Dr. Bünger Kosziol Dr. Matussek Dr. Reichelt Messing Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 06.11.2020 - 55 O 261/19 - KG Berlin, Entscheidung vom 16.05.2023 - 9 U 1087/20 -

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