Entscheidung
AnwZ (Brfg) 16/11
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom
ZivilrechtBundesgericht
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Entscheidungsgründe
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 16/11 vom 9. Januar 2012 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer am 9. Januar 2012 beschlossen: Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-West- falen vom 21. Januar 2011 zugelassen. Gründe: I. Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Es ist fraglich, ob allein die im angefochte- nen Urteil angeführten Umstände den erfolgten Widerruf der Zulassung recht- fertigen. Inwieweit sich aus dem Inhalt des Schreibens der Gerichtsvollzieherin R. vom 13. Dezember 2010 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagten vom 29. Dezember 2010) und den weiteren im Berufungszulassungsverfahren von der Beklagten mitgeteilten Vollstreckungsverfahren ableiten lässt, dass sich der Kläger bereits zum Zeitpunkt des ihm am 15. Juli 2010 zugestellten Bescheids der Beklagten vom 9. Juli 2010 in Vermögensverfall befunden hat, wird der Se- nat gegebenenfalls im Berufungsverfahren zu prüfen haben. 1 - 3 - II. Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten An- trag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Wegen der Verpflichtung, sich im Berufungsverfahren ver- treten zu lassen, wird auf die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Ent- scheidung Bezug genommen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO). Tolksdorf König Seiters Wüllrich Stüer Vorinstanz: AGH Hamm, Entscheidung vom 21.01.2011 - 1 AGH 75/10 - 2