BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 40/11 vom 18. Januar 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter Wendt, Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 18. Januar 2012 beschlossen: Auf Antrag der Klägerin wird der Senatsbeschluss vom 23. November 2011 dahin berichtigt, dass der bisher mit der Randnummer 9 bezeichnete vorletzte Absatz der Be- schlussbegründung (von "Es kommt hinzu …" bis "… je- doch nicht beanstandet") entfällt. Gründe: 1. Die Klägerin weist mit ihrem allein auf die Korrektur der En t- scheidungsgründe des Senatsbeschlusses vom 23. November 2011 ge- richteten Antrag, den der Senat deshalb als Berichtigungsantrag im Si n- ne von § 319 Abs. 1 ZPO ansieht, zu Recht darauf hin, dass ihre Nicht- zulassungsbeschwerde auch die Entscheidung des Berufungsgerichts zu der Frage, ob die von der Beklagten erklärte Arglistanfechtung der Police Nr. 7509 zu einem Wiederaufleben der früheren Police Nr. 7265 führt, angegriffen und insoweit eine fehlerhafte Anwendung des § 139 BGB ge- rügt hat. 1 - 3 - Soweit der Senat unter der Randnummer 9 des vorgenannten Be- schlusses infolge einer versehentlichen Übernahme dieses Begrün- dungselements im Zusammenhang mit der Abfassung einer anderen, ähnlich gelagerten Entscheidung aus dem Komplex der Werttransportfä l- le die - seine Entscheidung letztlich nicht tragende - zusätzliche Erwä- gung anführt, die Klägerin habe eine solche Rüge nicht erhoben, war dieser Teil der Beschlussbegründung zu streichen. 2. Zu einer weitergehenden Änderung des vorgenannten B e- schlusses besteht aus dessen im Übrigen fortbestehenden Gründen ke i- ne Veranlassung. Wendt Felsch Harsdorf-Gebhardt Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 14.08.2009 - 8 O 256/08 - OLG Celle, Entscheidung vom 27.01.2011 - 8 U 195/09 - 2 3

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