XII ZB 552/12

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 552/12 vom 7. August 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2, §§ 14, 45; BetrAVG § 4 Abs. 5 Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 Vers- AusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773). BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 552/12 - OLG Bamberg AG Schweinfurt - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Juli 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.100 € Gründe: I. Die Beteiligten streiten über die Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung im Ver- sorgungsausgleich. Auf den am 2. Juli 2009 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 1. Juni 1994 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehe- mann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) rechtskräftig geschie- den und das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Während der Ehezeit (1. Juni 1994 bis 30. Juni 2009; § 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Ehe- mann darüber hinaus eine betriebliche Altersversorgung bei der Robert Bosch GmbH, Fondsanteile bei der Bosch Pensionsfonds AG in Form der Bausteine BPF Firmenbeiträge und BPF Beiträge Plus sowie Anrechte aus einer privaten 1 2 - 3 - Lebensversicherung. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens durch Verfügung vom 17. Januar 2011 hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich gere- gelt, indem es die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrech- te intern geteilt, das bei der Robert Bosch GmbH erworbene Anrecht extern ge- teilt und bezüglich der privaten Lebensversicherung den schuldrechtlichen Ver- sorgungsausgleich vorbehalten hat. Ferner hat es im Wege der externen Tei- lung zu Lasten der Anrechte des Antragstellers bei der Bosch Pensionsfonds AG zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von 1.084,10 € aus dem Bau- stein BPF Firmenbeiträge und ein Anrecht in Höhe von 359,11 € aus dem Bau- stein BPF Beiträge Plus je bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezo- gen auf den 30. Juni 2009 als Ehezeitende, begründet. Dabei hat es die Bosch Pensionsfonds AG verpflichtet, den jeweiligen Ausgleichsbetrag aus beiden Versorgungsbausteinen an die Deutsche Rentenversicherung Bund als Zielver- sorgungsträger zu zahlen, und weiter angeordnet, dass die Ausgleichsbeträge mit jährlich 5,25% zu verzinsen seien. Auf die Beschwerde der Bosch Pensionsfonds AG hat das Oberlandes- gericht die Verzinsung der Ausgleichsbeträge entfallen lassen. Hiergegen rich- tet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau. II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig; insbesondere ist die Ehefrau be- schwerdeberechtigt. Nach der im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG steht die Rechtsbeschwerde (nur) demjeni- 3 4 5 6 - 4 - gen zu, der durch den angefochtenen Beschluss in seinen Rechten beeinträch- tigt ist. Das ist hier bei der Ehefrau der Fall. Zwar wären die Zinsen nicht an die Ehefrau, sondern zusätzlich zu dem Kapitalbetrag an den Träger der gesetzli- chen Rentenversicherung als Zielversorgung zu zahlen. Die Zinsen wirken sich aber im Ergebnis der Umrechnung in Form höherer Entgeltpunkte zu Gunsten der Ehefrau aus (vgl. BT-Drucks. 17/11185 S. 5). Der Ausspruch einer Verzin- sung hätte zwar zur Folge, dass sich der Umrechnungsfaktor für die Ermittlung von Entgeltpunkten nicht nach dem Zeitpunkt des Endes der Ehezeit oder des Zeitpunkts der Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsaus- gleich richtet (§ 76 Abs. 4 Satz 2, 3 SGB VI), sondern nach dem Zeitpunkt, bis zu dem Zinsen zu berechnen sind (§ 76 Abs. 4 Satz 4 SGB VI). Da aber der mit dem späteren Umrechnungsfaktor umgerechnete verzinste Kapitalbetrag im vorliegenden Fall zu höheren Entgeltpunkten führt als die Umrechnung des nicht verzinsten Kapitalbetrags mit dem früheren Umrechnungsfaktor, ist von einer Rechtsbeeinträchtigung auszugehen. 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nicht begründet. a) Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Zusammen mit einem weiteren, bei der Robert Bosch GmbH begründeten An- recht mit einem Ausgleichswert von 3.267,88 € überstiegen die betrieblichen Versorgungsanrechte in der Summe die Geringfügigkeitsgrenze des § 18 Abs. 2, 3 VersAusglG, so dass sie im Rahmen der Ermessensausübung auszu- gleichen seien. Ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und unwirtschaft- liche Splitterversorgungen entstünden bei der externen Teilung nicht. Die fondsgebundenen Anrechte seien auf den Stichtag des Ehezeitendes auszugleichen; nachehezeitliche Wertverluste seien nicht geltend gemacht. 7 8 9 - 5 - Eine Verzinsung der Ausgleichsbeträge habe nicht zu erfolgen. Bei den Fondsanteilen handle es sich nicht um kapitalgedeckte Anrechte, bei deren Barwertermittlung ein Rechnungszins angewendet würde. Vielmehr entspreche der Übertragungswert dem gebildeten Kapital zum Zeitpunkt der Übertragung. Es falle kein Zinsertrag an, sondern das Anrecht unterliege Wertschwankungen am Kapitalmarkt und damit verbundenen Chancen und Risiken. b) Dies hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. aa) Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und für die Ehefrau als Rechtsbeschwerdeführerin günstig ist die Einbeziehung der hier streitigen An- rechte in den Versorgungsausgleich. bb) In der Sache zutreffend hat das Oberlandesgericht entschieden, dass der Kapitalbetrag, den der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person im Rahmen der externen Teilung als Ausgleichswert an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlen hat (§ 14 Abs. 4 VersAusglG), nicht mit einem Rechnungszins oder einem anderen Zinssatz zu verzinsen ist, wenn das auszugleichende Anrecht in einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung besteht. Bei der externen Teilung wird die Ausgleichsforderung erst durch den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung begründet (§ 224 Abs. 1 FamFG), so dass Fälligkeits- oder Verzugszinsen bis zu dem Zeitpunkt nicht anfallen. Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass zur Umsetzung der auf das Ende der Ehezeit bezogenen externen Teilung eine Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Kapitalbetrages erforderlich sein kann, um dem Gebot der Halbteilung gerecht zu werden. Besonders in den Fällen, in de- nen bei dem zu begründenden Anrecht der Ehezeitbezug fehlt, etwa weil das 10 11 12 13 14 15 - 6 - Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war (§ 76 Abs. 4 Satz 3 SGB VI), kann die Halbteilung nur auf die Weise hergestellt werden, dass die dem zu zahlenden Ausgleichswert innewohnende Wertsteigerung vom Ende der Ehezeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung berücksichtigt wird, was im Wege der Verzinsung des Ausgleichswerts erreicht werden kann. Die Wertent- wicklung der auf den Ausgleichsberechtigten zu übertragenden Hälfte nach En- de der Ehezeit kann aus Gründen der Halbteilung nicht dem ausgleichspflichti- gen Ehegatten, aber auch nicht seinem Versorgungsträger verbleiben. Die im Gesetz vorgeschriebene Halbteilung erfordert deshalb grundsätzlich eine Ver- zinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i.V.m. § 222 Abs. 3 FamFG zur Voll- ziehung der externen Teilung geschuldeten Ausgleichswertes vom Ehezeitende bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Senats- beschlüsse BGHZ 191, 36 = FamRZ 2011, 1785 Rn. 19 ff. und vom 6. Februar 2013 - XII ZB 204/11 - FamRZ 2013, 773 Rn. 20 ff.). Dies setzt allerdings voraus, dass dem zu zahlenden Ausgleichswert ei- ne von vornherein zugesagte Wertsteigerung tatsächlich innewohnt. Das ist bei fondsbasierten Anlageformen, deren Wertentwicklung durch Kursschwankun- gen gezeichnet ist und sowohl die Möglichkeit von Wertsteigerungen als auch von Wertverlusten einschließt, nicht der Fall. Wertsteigerungen sind nicht von vornherein Gegenstand der Versorgungszusage, sondern ergeben sich erst aus der Kursentwicklung. Soweit diese nach der Ehezeit stattfindet, hat der Aus- gleichsberechtigte nicht an ihr teil. In solchen Fällen würde der Ausspruch einer Verzinsung den Versorgungsträger auf eine Leistung in Pflicht nehmen, die nicht Gegenstand seiner Versorgungszusage war. Darin unterscheidet sich die fondsgebundene betriebliche Altersversorgung sowohl von der kapitalgedeck- ten Versorgung als auch von der auf eine bestimmte Endleistung zielenden Di- rektzusage (entgegen OLG Nürnberg FamRZ 2013, 460). 16 - 7 - 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Be- deutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose Weber-Monecke Schilling Nedden-Boeger Botur Vorinstanzen: AG Schweinfurt, Entscheidung vom 13.04.2012 - 2 F 415/09 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.07.2012 - 7 UF 157/12 - 17