BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 7/13 vom 24. September 2013 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert und Dr. Koch beschlossen: Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung der Rechts- beschwerde gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Land- gerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2013 Prozesskostenhilfe zu be- willigen, wird abgelehnt. Gründe: Der Antrag des Schuldners vom 13. Juli 2013 ist als Antrag auf Bewilli- gung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde zu verstehen, weil diese als einziges Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts vom 20. Juni 2013 in Betracht kommt. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners bietet keine hinreichende Aus- sicht auf Erfolg (§ 114 ZPO), weil ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts nicht statthaft ist. Weder wird im Gesetz die Statthaftigkeit der 1 2 - 3 - Rechtsbeschwerde bestimmt, noch hat das Beschwerdegericht die Rechtsbe- schwerde zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO). Die Nichtzulassung der Rechtsbe- schwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Be- schluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 mwN). Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Koch Vorinstanzen: AG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.2013 - 667 M 661/13 - LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2013 - 25 T 332/13 -

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