V ZB 17/14

Feststellung der Rechtsverletzung bei unzulässiger Abschiebungshaft • Bei Aufhebung einer Haftanordnung muss das Beschwerdegericht auf Antrag auch über die Feststellung entscheiden, dass die Inhaftierung die Rechte des Betroffenen verletzt hat. • Ein Feststellungsantrag verfolgt ein anderes Rechtsschutzziel als die bloße Beseitigung der Freiheitsentziehung und dient der Rehabilitierung des Betroffenen. • Ein Haftantrag ist unzulässig, wenn er keine ausreichenden Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung enthält; dies kann die Anordnung der Abschiebungshaft entfallen lassen. Der Betroffene, afghanischer Staatsangehöriger, reiste ohne gültige Einreisedokumente nach Deutschland ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass er in der Slowakei einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Behörde Abschiebungshaft bis zum 31.12.2013 an. Der Betroffene legte Beschwerde gegen die Haftanordnung ein und beantragte zugleich die Feststellung, dass die Haft seine Rechte verletzt habe. Das Landgericht hob die Haftanordnung wegen Unzulässigkeit des Haftantrags auf, entschied jedoch nicht über den Feststellungsantrag mit der Begründung, nach Aufhebung des Anordnungsbeschlusses sei eine solche Feststellung nicht erforderlich. Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zum Bundesgerichtshof. • Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und in der Sache begründet. • Ein Feststellungsantrag nach Analogie zu § 62 FamFG verfolgt ein von der Beschwerde gegen die Haftanordnung unterschiedliches Rechtsschutzziel; die Beschwerde zielt auf Beendigung der Freiheitsentziehung, der Feststellungsantrag auf Rehabilitierung und Anerkennung der Rechtsverletzung. • Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes bei Freiheitsentziehungen (Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) muss das Beschwerdegericht auf Antrag feststellen, dass eine erfolgte Inhaftierung die Rechte des Betroffenen verletzt hat, auch wenn mit der Entscheidung über die Beschwerde die Freiheitsentziehung beendet wird. • § 43 FamFG kommt zur Beschlussergänzung hier nicht in Betracht, weil das Beschwerdegericht den Feststellungsantrag nicht versehentlich übergangen, sondern bewusst nicht entschieden hat; in solchen Fällen ist das statthafte Rechtsmittel anzustrengen. • Die Abschiebungshaft durfte nicht angeordnet werden, weil der Haftantrag unzulässig war: er enthielt keine ausreichenden Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung, und dieser Mangel wurde im Beschwerdeverfahren nicht behoben. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen erfolgreich beschlossen. Das Landgerichtsurteil wurde insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil des Betroffenen entschieden hatte. Es wurde festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 19.11.2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, weil die Abschiebungshaft aufgrund eines unzulässigen Haftantrags nicht hätte angeordnet werden dürfen. Die Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben; die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind dem Landkreis Straubing-Bogen aufzuerlegen. Der Gegenstandswert des Verfahrens beträgt 5.000 Euro.