II ZR 72/12

Keine Rückzahlungspflicht für vertraglich vorgesehene gewinnunabhängige Ausschüttungen • Gewinnunabhängige Ausschüttungen nach Gesellschaftsvertrag begründen nicht ohne klare vertragliche Vereinbarung einen Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft. • Bezeichnungen wie „Darlehenskonto“ oder „Darlehensverbindlichkeit“ in der Kontenführung begründen nicht automatisch eine schuldrechtliche Forderung gegenüber dem Gesellschafter. • Bei Publikumsgesellschaften ist der Gesellschaftsvertrag objektiv auszulegen; unklare Regelungen sind zu Lasten des Verwenders zu interpretieren. • Das Verhältnis von Innen- und Außenverpflichtungen des Kommanditisten bleibt durch buchhalterische Bezeichnungen unberührt; Rückforderungsansprüche müssen sich aus dem Vertrag ergeben. • Ist kein Rückzahlungsanspruch vertraglich vorgesehen, ist die Klage auf Rückzahlung abzuweisen. Die Beklagte wurde 1993 Kommanditistin einer Fondsgesellschaft gegen Einlage von 200.000 DM. Der Gesellschaftsvertrag sah in § 11 Nr. 3 gewinnunabhängige Ausschüttungen vor, die "auf Darlehenskonto gebucht" würden; andere Klauseln regelten Kapitalkonten, Rangverhältnisse und ein partiarisches Darlehen. Von 1994 bis 2008 zahlte die Gesellschaft solche Ausschüttungen. Ende 2009 forderte die Gesellschaft Rückzahlung von zunächst 35% dann 25% der Ausschüttungen; die Beklagte zahlte nicht. Die Gesellschaft beschloss Ende 2009 Verkauf des Schiffs und Liquidation; das Schiff wurde 2010 verkauft. Die Gesellschaft klagte auf Rückzahlung; die Beklagte wehrte ab und erhob Widerklage. Nachdem der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht aufnahm, setzte die Beklagte den Prozess fort. Der Bundesgerichtshof prüfte in der Revision, ob sich aus dem Gesellschaftsvertrag ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft ergibt. • Prüfung der Revision führte zur inhaltlichen Entscheidung durch Versäumnisurteil; die Klage wurde insgesamt abgewiesen. • Rechtsgrundlagen und Leitlinien: §§ 169, 171, 172 HGB; Auslegungsgrundsätze für Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften analog zu AGB-Recht (§ 305c Abs. 2 BGB) mit der Folge, dass unklare Vertragstexte zu Lasten des Verwenders gehen. • Grundsatz: Gewährte, vertraglich vorgesehene gewinnunabhängige Ausschüttungen begründen nicht automatisch einen Rückzahlungsanspruch; eine Rückforderung setzt eine ausdrückliche vertragliche Regelung voraus. • Buchhalterische Bezeichnungen wie "Darlehenskonto" oder die Erwähnung einer "Darlehensverbindlichkeit" sind kontenrechtliche Bezeichnungen und begründen nicht zwingend schuldrechtliche Verbindlichkeiten der Gesellschafter; die zivilrechtliche Bedeutung richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang des Vertrags. • Weitere Vertragsbestimmungen, insbesondere Rangregelungen bei Liquidation (§ 4 Nr.9 c), sprechen gegen die Annahme, dass Ausschüttungen in der Liquidation zum Ausgleich von Belastungen des Kapitalkontos herangezogen werden sollen; dies deutet darauf hin, dass die Ausschüttungen endgültig verbleiben sollten. • Früheres BGH-Recht (u.a. II ZR 73/11) bestätigt, dass gleiche Vertragsgestaltung keinen Rückforderungsanspruch begründet; deshalb war die Auslegung des Berufungsgerichts, die einen Rückforderungsanspruch annahm, rechtsfehlerhaft. • Mangels eindeutiger vertraglicher Regelung war die Klägerin nicht befugt, die Ausschüttungen zurückzufordern; die Sache war zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Revision der Beklagten hatte Erfolg; das Berufungsurteil wurde insoweit aufgehoben und die Klage der Gesellschaft insgesamt abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass sich aus dem Gesellschaftsvertrag kein vertraglicher Rückzahlungsanspruch für die gewinnunabhängigen Ausschüttungen ergibt; Begriffe wie "Darlehenskonto" und "Darlehensverbindlichkeit" reichten nicht aus, um eine schuldrechtliche Forderung zu begründen. Zudem sprechen die sonstigen vertraglichen Regelungen, insbesondere die Rangordnung bei Veräußerung und Liquidation, dafür, dass die Ausschüttungen den Kommanditisten endgültig verbleiben sollten. Damit war die Beklagte nicht zur Rückzahlung verpflichtet und hat in der Sache gewonnen; das Verfahren über die Widerklage ist insoweit weiterzuführen bzw. im Insolvenzkontext zu behandeln.