XII ZB 185/13

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS X I I Z B 1 8 5 / 1 3 Verkündet am: 1. Oktober 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1570, 1573, 1609 Nr. 2 a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus über- obligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht. b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Nr. 2 BGB. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 185/13 - OLG Düsseldorf AG Geldern - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling für Recht erkannt: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be- schluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit auf- gehoben, als der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 abgewiesen wor- den ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbe- schwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: A. Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller im Scheidungsverbund noch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch. Die Ehegatten heirateten am 2. August 2002; der Scheidungsantrag wurde am 9. Juni 2011 zugestellt. Aus der Ehe sind die Töchter E., geboren am 1 2 - 3 - 18. Oktober 2003, und M., geboren am 3. August 2005, hervorgegangen, die seit dem Auszug der Antragsgegnerin aus dem als Ehewohnung dienenden Haus bei dieser leben. Der Antragsteller ist angestellter Architekt. Er ist seit dem 25. Juli 2012 Vater einer weiteren Tochter G. Die Mutter dieses Kindes war vor dessen Ge- burt berufstätig und bezog bis zum 24. Juli 2013 Elterngeld. Die Antragsgegnerin hat den Beruf der Einzelhandelskauffrau erlernt. Nach einer während des Trennungsjahres ausgeübten geringfügigen Beschäfti- gung arbeitet sie seit Juni 2011 vollschichtig im Außendienst. Die Kinder der Beteiligten besuchen nach der Schule eine offene Ganztagseinrichtung und werden anschließend von der Großmutter mütterlicherseits betreut. Diese erhält hierfür ein Entgelt. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 1.221,22 € (255,09 € Alters- vorsorgeunterhalt und 966,13 € Elementarunterhalt) begehrt. Das Amtsgericht hat die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig seit dem 6. November 2012), den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 861 € nebst Zinsen (169 € Al- tersvorsorgeunterhalt und 692 € Elementarunterhalt) bis zum 30. Juni 2015 verpflichtet. Auf die Beschwerden beider Ehegatten hat das Oberlandesgericht den Verbundbeschluss hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts teilweise ab- geändert und den Antragsteller zeitlich gestaffelt zur Zahlung von Unterhalt in unterschiedlicher Höhe verpflichtet, dabei für die noch streitgegenständliche Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 in Höhe von monatlich 228,03 € (24,46 € Altersvorsorgeunterhalt und 203,57 € Elementarunterhalt). Mit der zu- 3 4 5 - 4 - gelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr erstinstanzli- ches Begehren im Umfang der Zulassung weiter. B. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt im Umfang der Anfech- tung zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und insoweit zur Zurückver- weisung der Sache an das Beschwerdegericht. I. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, ausgeführt: Die Antragsgegnerin habe gegen den Antragsteller einen Anspruch auf Zahlung von Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB. Der Anspruch richte sich dagegen nicht nach § 1570 BGB, weil die Antragsgegnerin weder aus kind- noch aus elternbezogenen Gründen an einer Erwerbstätigkeit gehin- dert sei. Dies ergebe sich bereits daraus, dass sie tatsächlich vollschichtig er- werbstätig sei, weshalb sie nicht wegen der Notwendigkeit der Pflege oder Er- ziehung eines Kindes an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Allein der Um- stand, dass die Antragsgegnerin auf verschiedene Betreuungsmöglichkeiten zurückgreifen müsse, um eine vollschichtige Erwerbstätigkeit zu bewerkstelli- gen, führe nicht zu einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Etwas anderes ergebe sich auch dann nicht, wenn auf Seiten des betreuenden Berechtigten sämtliche Kinderbetreuungskosten einkommensmindernd anerkannt würden, weil dies nicht nur beim Betreuungsunterhalt, sondern auch beim Aufsto- 6 7 8 - 5 - ckungsunterhalt gelte. Am Charakter des Unterhaltsanspruchs ändere dies nicht einmal dann etwas, wenn die volle Erwerbstätigkeit des Elternteils überob- ligatorisch wäre. Eine überobligatorische Tätigkeit würde mit einem Betreu- ungsbonus honoriert, der anrechnungsfrei bliebe und sich daher ebenso wie konkrete Betreuungskosten lediglich auf die Berechnung des Unterhalts auswir- ke. Ab dem 25. Juli 2013 reduziere sich der Unterhaltsanspruch der An- tragsgegnerin, weil von da an neben dem Kindesunterhalt ein Unterhaltsan- spruch der Mutter des Kindes G. vorrangig einkommensmindernd in Abzug zu bringen sei. Der Antragsteller habe ausreichend konkret vorgetragen, dass er künftig an die Kindesmutter Unterhalt nach § 1615 l BGB zu zahlen habe. Er habe den Elterngeldbescheid sowie die Gehaltsnachweise der Mutter für die Zeit vor der Geburt vorgelegt, sodass der Unterhalt berechnet werden könne. Es sei hinreichend sicher absehbar, dass die Mutter das Kind G. auch nach Ab- lauf des Elterngeldbezugs betreuen werde, weil der betreuende Elternteil wäh- rend der ersten drei Jahre nicht auf eine Fremdbetreuung verwiesen werden dürfe. Für den Fall, dass die Mutter wider Erwarten ab dem 25. Juli 2013 einer Erwerbstätigkeit unter Inanspruchnahme einer Fremdbetreuung nachgehen sollte, wäre die Antragsgegnerin auf die Möglichkeit eines Abänderungsverfah- rens zu verweisen. Von dem bereinigten Nettoeinkommen des Antragstellers von 4.421,97 € verbleibe nach Abzug des Kindesunterhalts für die drei Kinder, des Erwerbstäti- genbonus und des Unterhalts der nichtehelichen Mutter ein Betrag von 1.449,05 €. Unter Berücksichtigung des auch um die Kinderbetreuungskosten und den Erwerbstätigenbonus bereinigten Nettoeinkommens der Antragsgegne- rin von 1.220,01 € errechne sich lediglich ein Altersvorsorge- und Elementarun- 9 10 - 6 - terhalt von insgesamt 228,03 € monatlich. Die vom Amtsgericht vorgenommene Befristung des Unterhalts bis zum 30. Juni 2015 sei nicht zu beanstanden. II. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Umfang des Angriffs durch die Rechtsbeschwerde nicht stand. 1. Die Antragsgegnerin hat im Rechtsbeschwerdeverfahren beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit sie beschwert ist und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Rechtsbe- schwerde ist zugelassen worden hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs ab dem 25. Juli 2013 zu der Frage des Vorrangs des Anspruchs der Mutter des Kin- des G. gemäß § 1615 l BGB gegenüber dem Anspruch der Antragsgegnerin aufgrund der Qualifizierung als Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB. Damit hat das Beschwerdegericht die Zulassung des Unterhaltsan- spruchs auf die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 beschränkt. Die Ausführungen über die Zulassung der Rechtsbeschwerde verhalten sich zwar nicht zu einem Zeitpunkt, bis zu dem eine Überprüfung ermöglicht werden soll. Eine wirksame Eingrenzung des Rechtsmittels kann sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber auch aus den Ent- scheidungsgründen ergeben (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 f. und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 15 mwN). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein aus der Be- gründung der Zulassung eine Beschränkung auf den Bereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann in sol- chen Fällen vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen mit 11 12 13 - 7 - ausreichender Klarheit hervorgeht, dass das Beschwerdegericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur wegen eines abtrennba- ren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (Senatsurteil vom 12. Juli 2000 - XII ZR 159/98 - NJW-RR 2001, 485, 486 und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07 - FamRZ 2008, 1339 Rn. 16). Das ist hier indessen der Fall. Die Frage des Vorrangs des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter stellt sich nur insoweit, als ein Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin überhaupt besteht. Das trifft nach der Auffassung des Beschwerdegerichts nur bis zum 30. Juni 2015 zu, weil der Anspruch danach bis zu diesem Zeitpunkt zu befristen ist. Ist in einem Unterhaltsrechtsstreit aber die Rechtsfrage, deretwe- gen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nur für ei- nen klar begrenzten Zeitraum, für den Unterhalt begehrt wird, erheblich, so liegt regelmäßig die Annahme nahe, das Beschwerdegericht habe die Rechtsbe- schwerde nur hinsichtlich des von der Zulassungsfrage betroffenen Teils des Unterhaltszeitraums zulassen wollen (Senatsurteil vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01 - FamRZ 2004, 612, 613). Entsprechend hat das Beschwerde- gericht die Rechtsbeschwerde im vorliegenden Fall nur insoweit zugelassen, als die Antragsgegnerin Unterhalt für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 begehrt. Diesem Verständnis entspricht auch, dass die Rechtsbeschwer- debegründung keine Ausführungen zu der Befristung des Unterhaltsanspruchs enthält. 2. Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Unterhaltsanspruch der Mutter des Kindes G. im Rahmen der Beurteilung der Leistungsfähigkeit vor der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Antrags- gegnerin von dem Einkommen des Antragstellers in Abzug zu bringen wäre, wenn die Mutter dieses Kindes im Rang vorgehen würde (vgl. Senatsurteil 14 15 - 8 - BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 48). Einen solchen Vorrang hat das Be- schwerdegericht jedoch nicht rechtsfehlerfrei festgestellt. a) Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhalts- pflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so stehen im zweiten Rang - nach minderjährigen unverheirateten Kindern und Kindern im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, denen der erste Rang gebührt - unter anderem El- ternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären (§ 1609 Nr. 1 und 2 BGB). Maßgebend für die Frage des unterhaltsrechtlichen Rangs der Antragsgegnerin ist danach, ob ihr Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zusteht. b) Das Beschwerdegericht hat dies verneint, weil die Antragsgegnerin tatsächlich vollschichtig erwerbstätig sei. Selbst wenn sie in diesem Umfang überobligationsmäßig arbeite, ändere sich die Beurteilung nicht. Diese Auffas- sung teilt der Senat nicht. aa) Allein aus dem Umfang einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit kann nicht geschlossen werden, dass ein Erwerbshindernis in Form der Kinder- betreuung nicht besteht. Wenn der betreuende Ehegatte etwa vollschichtig er- werbstätig ist, obwohl kind- oder elternbezogene Gründe (§ 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 BGB) vorliegen, die einen fortdauernden Unterhaltsanspruch rechtfertigen würden, ist die Tätigkeit als überobligationsmäßig zu bewerten. Ob und in welchem Umfang das Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten dann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt von den besonderen Um- ständen des Einzelfalls ab. Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstä- tigkeit ein maßgebendes Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit im konkreten Einzelfall sein. Ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist bei der Unterhaltsbemessung deshalb nicht von vornherein un- 16 17 18 - 9 - berücksichtigt zu lassen. Über die Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (Se- natsurteile BGHZ 162, 384 = FamRZ 2005, 1154, 1156 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 37). Soweit das Einkommen danach außer Betracht zu bleiben hat, ergibt sich ein Unterhaltsanspruch des Ehegat- ten weiterhin aus § 1570 BGB, denn er ist insoweit wegen der Kinderbetreuung unterhaltsbedürftig. bb) Das Beschwerdegericht hat sich im Hinblick auf seine hiervon abwei- chende Auffassung nicht die Frage vorgelegt, ob die vollschichtige Erwerbstä- tigkeit der Antragsgegnerin als überobligationsmäßig zu bewerten ist. Die Rechtsbeschwerde macht insofern unter Hinweis auf das Vorbringen der An- tragsgegnerin im Beschwerdeverfahren geltend, es lägen kindbezogene Grün- de für eine Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt vor. Beide Kinder litten an der Nierenerkrankung Nephrokalzinose, die eine fortwährende medizinische Überwachung und intensive Betreuung der Kinder erfordere. Ihnen müssten regelmäßig Medikamente verabreicht und eine dem Krankheits- bild angemessene Verpflegung zur Verfügung gestellt werden. Außerdem müssten sie regelmäßig zu Kontrolluntersuchungen in eine Universitätsklinik gebracht werden. Die Kinder nähmen auch an außerschulischen Freizeitaktivi- täten teil. Beide besuchten das Schwimmtraining, E. nehme Geigen- und M. Tennisunterricht, weshalb Fahrdienste der Mutter notwendig seien. In dem zeit- lichen Rahmen, der ihr durch die Betreuung der Kinder in der Ganztagseinrich- tung eröffnet werde, könne diese ihre mit erheblichen Fahrleistungen verbun- dene Tätigkeit als Vertreterin auch nicht ausüben. cc) Danach kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass der An- tragsgegnerin weiterhin Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zusteht. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsun- 19 20 - 10 - terhalts über das vollendete dritte Lebensjahr eines Kindes hinaus aus kindbe- zogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB kann sich der betreu- ende Elternteil zwar nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Be- treuung des Kindes berufen, wenn und soweit das Kind eine kindgerechte Be- treuungseinrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Ver- hältnisse besuchen könnte. An die Darlegung kindbezogener Gründe sind aller- dings keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Dabei sind auch besondere Bedürfnisse des Kindes, die etwa sportliche, musische oder andere Beschäfti- gungen betreffen, zu beachten. Sofern diese von dem Kind nicht selbständig wahrgenommen werden können, sind vom Unterhaltsberechtigten etwa zu er- bringende Fahr- und Betreuungsleistungen in Rechnung zu stellen. Bei der Frage, ob die Aktivitäten unverändert fortgesetzt werden können, ist auch da- rauf abzustellen, in welcher Form diese vom Kind und den Eltern schon zur Zeit des Zusammenlebens der Familie durchgeführt wurden. Dies wird allerdings dadurch begrenzt, dass die von dem Elternteil zu erbringenden Betreuungsleis- tungen und sonstigen Tätigkeiten nicht außer Verhältnis zu der dadurch gehin- derten Erwerbstätigkeit stehen dürfen (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 21). Steht der Umfang einer möglichen anderweitigen Kinderbetreuung fest, ist zu berücksichtigen, wie eine ausgeübte oder mögliche Erwerbstätigkeit mit den Zeiten der Kinderbetreuung (einschließlich der Fahrzeiten) vereinbar ist und in welchem Umfang dem Unterhaltsberechtigten in dem dadurch vorgege- benen zeitlichen Rahmen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Daraus können sich insbesondere bei mehreren Kindern Einschränkungen ergeben. Auch die Eigenart der jeweiligen Erwerbstätigkeit ist zu berücksichtigen, etwa wenn es sich um Schichtarbeit handelt oder diese sich ansonsten mit den Zeiten der Kinderbetreuung nur teilweise überschneidet. Inwiefern in diesen Fällen etwa 21 - 11 - die Hilfe Dritter in Anspruch genommen werden kann, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 22). Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils schließlich - teilweise - entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, dass am Morgen oder am späten Nachmittag und Abend re- gelmäßig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes oder der Kinder in un- terschiedlichem Umfang anfallen können (Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 24 mwN). Erst nach Würdigung dieser Gesichtspunkte lässt sich beurteilen, ob die Antragsgegnerin noch Betreuungsunterhalt beanspru- chen kann. c) Der Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin beruht zwar möglicher- weise nur zum Teil, nämlich soweit ihre vollschichtige Tätigkeit wegen der Kin- derbetreuung gegebenenfalls überobligationsmäßig ist, auf § 1570 BGB und im Übrigen als Aufstockungsunterhalt auf § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 15 mwN). Das führt indessen nicht dazu, dass die jeweiligen Teilansprüche verschiedenen Rangstufen zuzuordnen wären, also der Teilanspruch auf Betreuungsunterhalt dem zweiten Rang und ein eventueller Aufstockungsunterhaltsanspruch dem dritten Rang. Für eine solche Differenzierung nach Anspruchsgrundlagen findet sich im Gesetzeswort- laut kein Anhaltspunkt. Die Formulierung in § 1609 Nr. 2 BGB "Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind" stellt allein auf die Person des Unterhaltsberechtigten ab. Daraus kann geschlossen werden, dass ohne Rücksicht darauf, ob der Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils 22 23 - 12 - allein auf der Kinderbetreuung oder zusätzlich auf einem anderen Unterhalts- tatbestand beruht, der Gesamtunterhaltsanspruch so lange in den zweiten Rang fällt, wie noch Betreuungsunterhalt verlangt werden kann (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 31. August 2012 - 3 UF 265/11 - juris Rn. 23; Menne in Büte/Poppe/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1609 Rn. 13; Menne FamRB 2008, 110, 117 f.; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1609 Rn. 14; Palandt/ Brudermüller BGB 73. Aufl. § 1609 Rn. 14; BeckOK-BGB/Reinken Stand: 1. August 2013 § 1609 Rn. 22; Gutdeutsch FF 2008, 488, 490, 493; vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1183 Rn. 22; aA Johannsen/Henrich/Graba Familienrecht 5. Aufl. § 1609 Rn. 3; Maurer FamRZ 2008, 2157, 2165). Eine andere Beurteilung wäre auch im Hinblick auf zu erwartende Verschiebungen zwischen den Teilansprüchen wenig praktika- bel. d) Danach kommt es für die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Antrags- gegnerin maßgeblich darauf an, ob sie noch einen Anspruch auf Betreuungsun- terhalt hat. Sofern das der Fall ist, steht sie nach § 1609 Nr. 2 BGB mit der Mut- ter des nichtehelichen Kindes in demselben unterhaltsrechtlichen Rang, was sich auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs auswirkt (Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 40 ff.). 24 - 13 - 3. Der angefochtene Beschluss kann deshalb im Umfang des Rechtsbe- schwerdeangriffs keinen Bestand haben. Der Senat ist gehindert, abschließend zu entscheiden, da es hierzu der tatrichterlichen Beurteilung bedarf, ob die An- tragsgegnerin Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB beanspruchen kann. Die Sache ist an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen, das im weiteren Ver- fahren auch Gelegenheit haben wird, der von der Rechtsbeschwerde aufgewor- fenen Frage nachzugehen, ob die Mutter des Kindes G. im Hinblick auf dessen Betreuung von jeder Erwerbstätigkeit absieht. Dose Weber-Monecke Schilling Nedden-Boeger Guhling Vorinstanzen: AG Geldern, Entscheidung vom 25.07.2012 - 30 F 239/11 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.03.2013 - II-3 UF 211/12 - 25