IX ZR 41/14

Versicherungsleistungen: Erwerb des Anspruchs durch Begünstigten bei Eintritt des Versicherungsfalls • Bei Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt der Begünstigte einer Versicherung den Anspruch auf die Versicherungsleistung originär, sodass kein Rechtsübergang von der Insolvenzmasse stattfindet. • Ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht steht wirtschaftlich und rechtlich einem unwiderruflichen Bezugsrecht gleich, solange die Tatbestandsvoraussetzungen des Vorbehalts nicht eingetreten sind; der Bezugsberechtigte erwirbt dann ein Aussonderungsrecht (§ 47 InsO). • Hat der Insolvenzverwalter vor Ablauf der Versicherung weder den Vertrag gekündigt noch die Bezugsberechtigung widerrufen, geht die Rechtsstellung des Bezugsberechtigten bei Eintritt des Versicherungsfalls in dessen Eigentum über. • Die Leistung des Drittschuldners an den als bezugsberechtigt Erscheinenden bewirkt nach § 362 BGB Erfüllung, wenn der Leistende keine Kenntnis von der Insolvenz oder den Verfügungsbeschränkungen hatte; eine Kenntnisfiktion wegen unterlassener Abfrage des Insolvenzbekanntmachungsportals tritt nicht ein. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der M. GmbH; das Insolvenzverfahren wurde am 21.02.2012 eröffnet und bereits zuvor ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet und öffentlich bekanntgemacht. Die Schuldnerin hatte für ihren Geschäftsführer R. eine Rentenversicherung (laufend bis 1.2.2012 mit Kapitalwahlrecht, R. als eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter) und eine kapitalbildende Lebensversicherung (Direktversicherung, bis 1.5.2012, R. nur widerruflich bezugsberechtigt) unterhalten. Die Beklagte zahlte auf Anweisung des Geschäftsführers am 7.2.2012 den Barwert der Rentenversicherung an seine Tochter und am 27.4.2012 die Ablaufleistung der Lebensversicherung an R. selbst. Zum Zeitpunkt der Zahlungen waren der Beklagten die Verfügungsbeschränkungen der Schuldnerin nicht bekannt. Der Kläger verlangt Rückzahlung der insgesamt gezahlten Beträge; die Vorinstanzen wiesen die Klage ab, weshalb Revision eingelegt wurde. • Die Revision ist unbegründet; die Beklagte hat die Versicherungsleistungen mit befreiender Wirkung erbracht (§ 362 BGB). • Zur Rentenversicherung: R. war eingedenk des Vertragsinhalts eingeschränkt unwiderruflich bezugsberechtigt; da die Voraussetzungen des Widerrufsvorbehalts nicht eintraten, erwarb er vor Ablauf der Versicherung ein insolvenzfestes Aussonderungsrecht (§ 47 InsO). Die Zahlung der Beklagten an die Tochter als Einziehungsberechtigte erfüllte die Verbindlichkeit gegenüber R. mit befreiender Wirkung (§ 362 Abs.2, § 185 BGB). • Zur Lebensversicherung: R. war widerruflich bezugsberechtigt; mit Eintritt des Versicherungsfalls erwirbt der Begünstigte originär den Anspruch auf die Versicherungssumme. Der Insolvenzverwalter hatte vor Ablauf der Versicherung weder den Vertrag gekündigt noch die Bezugsberechtigung widerrufen, sodass R. die Leistung bei Vertragsablauf erlangte (§ 159 VVG, § 362 BGB). • Zur Rolle des § 82 InsO: Selbst wenn die Schuldnerin Anweisungen zur Auszahlung erteilt hat, schützt § 82 InsO nur den gutgläubigen Leistenden hinsichtlich des Fortbestands einer vor Verfahrenseröffnung bestehenden Empfangszuständigkeit; Verfügungen des Schuldners nach Beginn des Verfügungsverbots sind unwirksam und begründen keine schuldbefreiende Wirkung zugunsten des Leistenden, dies war hier ohne Relevanz, weil die Zahlungen bereits auf dem leistungserworbenen Anspruch des R. beruhten. • Zur Kenntnis des Leistenden: Die Beklagte hatte nach Feststellung des Senats mangels positiver Kenntnis vom Zustimmungsvorbehalt keinen Kenntnisstand, der die Leistung entfallen ließe; ein Organisationsverschulden begründet keine Kenntnisfiktion im Sinne des § 82 InsO. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die Klage gegen die Beklagte ist unbegründet, weil die Beklagte die Versicherungsleistungen jeweils mit befreiender Wirkung an die bezugsberechtigten Personen erbracht hat. Hinsichtlich der Rentenversicherung stand dem Geschäftsführer aufgrund des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts ein Aussonderungsrecht zu, sodass die Zahlung an seine Tochter die Verbindlichkeit gegenüber R. erfüllte. Hinsichtlich der Lebensversicherung erwarb R. bei Eintritt des Versicherungsfalls originär den Anspruch, weil der Insolvenzverwalter vor Ablauf der Versicherung weder kündigte noch die Bezugsberechtigung widerrief. Insgesamt hat der Kläger daher keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind dem Kläger auferlegt.