5 StR 289/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 S t R 2 8 9 / 1 4 vom 5. November 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. November 2014 beschlos- sen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts Görlitz vom 10. März 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO aufge- hoben a) hinsichtlich des Angeklagten W. im Ausspruch über die gegen ihn verhängten Einzelstrafen betreffend die Taten 1 a), b) und d) sowie im Ausspruch über die Gesamt- strafe, b) hinsichtlich des Angeklagten H. im Ausspruch über die gegen ihn verhängte Gesamtstrafe; es wird klargestellt, dass die bei diesem Angeklagten sichergestellten 855 € nicht ein- gezogen, sondern für verfallen erklärt sind. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an ei- ne andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Staatskasse trägt die Kosten der zurückgenommenen Revi- sionen der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklag- ten entstandenen notwendigen Auslagen. - 3 - Gründe: Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 14. Okto- ber 2014 beanstandet, dass das Landgericht hinsichtlich beider Angeklagter bei der Gesamtstrafenbildung generalpräventive Erwägungen und hinsichtlich des Angeklagten W. betreffend die Taten 1 a), b) und d) gewerbsmäßi- ges Handeln strafschärfend in Ansatz gebracht hat, ohne dies jeweils hinrei- chend zu belegen. Obgleich weder die Bemessung der Einzelstrafen noch die der Gesamtstrafen ungeachtet dieser Rechtsfehler Auffälligkeiten zum Nachteil der Angeklagten aufweist, kann sich der Senat dem letztlich nicht verschließen. Er hebt daher die betroffenen Einzelstrafen sowie die Gesamtstrafen auf. Die zugehörigen Feststellungen haben hingegen Bestand. Ergänzende Feststellun- gen namentlich zur Frage der Gewerbsmäßigkeit können getroffen werden, so- weit sie den bisherigen nicht widersprechen. Klarzustellen war, dass die aus Drogengeschäften herrührenden 855 € nicht der Einziehung (§ 74 StGB), sondern dem Verfall (§ 73 StGB) unterliegen. Sander Schneider Dölp König Bellay 1 2