XII ZB 395/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I I Z B 3 9 5 / 1 4 vom 7. Januar 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 4 a) Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme im- mer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzu- stufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt. b) Ein "regelmäßiges" Hindern i.S.d. § 1906 Abs. 4 BGB liegt vor, wenn es stets zur selben Zeit oder aus wiederkehrendem Anlass erfolgt. Es kommt nicht auf die Dauer der jeweiligen Einzelmaßnahme an, so dass auch kurzzeitige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genehmigungspflichtig sind, wenn sie regelmäßig vorgenommen werden. Lediglich diejenigen regelmäßigen Einschränkungen der Fortbewegungsfreiheit unterfallen nicht § 1906 Abs. 4 BGB, bei denen es sich um nur unerhebliche Verzögerungen handelt. c) Das regelmäßige Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme darstellen, wenn der Betroffe- ne weder einen Schlüssel erhält noch ein Pförtner das jederzeitige Verlassen der Einrichtung ermöglicht. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2015 - XII ZB 395/14 - LG Chemnitz AG Freiberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Januar 2015 durch den Richter Dr. Klinkhammer, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Land- gericht zurückverwiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Gründe: I. Die im Jahre 1960 geborene Betroffene leidet an einer hochgradigen In- telligenzminderung mit Verhaltensstörung. Sie steht seit 1993 unter einer um- fassenden Betreuung. Von 1995 bis Ende Oktober 2012 war die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung durch das Betreuungsge- richt genehmigt. Im Februar 2012 zog die Betroffene in ein neu geschaffenes Behin- dertenzentrum, in dem es offene und geschlossene Wohngruppen gibt. Jeden- falls seit Ende 2012 lebt die Betroffene dort in einer offenen Wohngruppe. Von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr wird die Tür zur Wohngruppe allerdings verschlossen, 1 2 - 3 - weil die Bewohner sich bei versehentlichem Verlassen verirren und selbst gefährden könnten. Auch in diesem Zeitraum können die Bewohner sich an ei- ne Aufsichtsperson wenden, die ihnen die Tür öffnet. Befindet sich die Auf- sichtsperson, die noch für eine weitere Wohngruppe zuständig ist, nicht auf der Station, haben die Bewohner die Möglichkeit, einen Notrufknopf zu bedienen. Innerhalb einer Zeitspanne von maximal 30 Minuten wird ihnen die Tür des Wohngruppenbereichs geöffnet. Der Betreuer der Betroffenen hat beantragt, die Unterbringung der Be- troffenen über Oktober 2012 hinaus zu genehmigen. Das Amtsgericht hat dies abgelehnt, weil für eine solche Entscheidung kein Bedarf bestehe. Insbesonde- re stelle das nächtliche Abschließen der Tür weder eine Unterbringung noch eine unterbringungsähnliche Maßnahme dar. Die vom Verfahrenspfleger der Betroffenen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde macht der Verfahrenspfle- ger weiter geltend, es liege eine freiheitsentziehende und daher genehmi- gungsbedürftige Maßnahme vor. II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Beschwer- degericht gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 8) und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ergibt sich die Beschwerdebefugnis des Verfahrens- pflegers aus § 335 Abs. 2 FamFG. 3 4 5 - 4 - Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Sie führt zur Auf- hebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Dieses hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 BGB gehe von einem engen Unterbrin- gungsbegriff aus. Entscheidendes Kriterium für eine zivilrechtliche freiheitsent- ziehende Unterbringung sei die nicht nur kurzfristige Beschränkung der persön- lichen Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten Lebensbereich. Auch im Rah- men des § 1906 Abs. 4 BGB würden nur solche Maßnahmen erfasst, deren Auswirkungen denen der Unterbringung vergleichbar seien. Nach diesen Maßgaben falle die partielle Freiheitsbeschränkung wäh- rend der Nachtzeit, wie sie sich aus der Organisation des Heims hinsichtlich der Anzahl und Behinderungen der Bewohner sowie des vorhandenen Personals ergebe, nicht unter den Anwendungsbereich des § 1906 BGB. Die kurzzeitige Beschränkung der Freiheit der Betroffenen, die entstehe, bis ihrem Wunsch, den Wohnbereich zu verlassen, entsprochen werde, stelle weder eine freiheits- entziehende Unterbringung noch eine unterbringungsähnliche Maßnahme dar. 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. a) Zutreffend ist allerdings die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass es keine Unterbringung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB darstellt, wenn die Wohngruppentür zur Nachtzeit abgesperrt wird, ohne dass Heimpersonal in einer einem Pförtner vergleichbaren Funktion zur jederzeitigen Öffnung bereit- steht oder die Bewohner Schlüssel erhalten, sondern erst Pflegepersonal zum Öffnen der Tür geholt werden muss. 6 7 8 9 10 11 - 5 - Eine freiheitsentziehende Unterbringung im Sinn des § 1906 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Wil- lenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Kran- kenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlosse- nen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig über- wacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs einge- schränkt wird. Die Vorschrift geht von einem engen Begriff der mit Freiheitsent- ziehung verbundenen Unterbringung aus und erfasst nur solche Maßnahmen, die die persönliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht nur kurzfristig auf einen bestimmten räumlichen Lebensbereich begrenzen (Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 559/11 - FamRZ 2013, 1646 Rn. 12; vom 23. Ja- nuar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 19 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f.). Gemessen daran ist die Betroffene nicht untergebracht. Denn ihre Be- wegungsfreiheit würde - so sie zur Nachtzeit den Wohnbereich verlassen woll- te - zwar durch die verschlossene Tür begrenzt, dies jedoch nicht über den Zeit- raum hinaus, der erforderlich wäre, um Pflegepersonal zum Öffnen der Tür zu holen, und damit nach den von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen tat- richterlichen Feststellungen für höchstens 30 Minuten. Dabei handelt es sich nicht um eine Zeitspanne, die aufgrund § 1906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich macht. b) Rechtsfehlerhaft sind jedoch die Erwägungen, mit denen das Be- schwerdegericht das Vorliegen einer unterbringungsähnlichen Maßnahme und damit ein Genehmigungsbedürfnis nach § 1906 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 BGB ver- neint hat. 12 13 14 - 6 - aa) Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB gelten die Vorschriften über die Unter- bringung eines Betreuten (Absätze 1 und 2 der Vorschrift) und damit auch das Genehmigungserfordernis des § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB entsprechend, wenn einem Betroffenen, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrich- tungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Diese Regelung schützt - ebenso wie Absatz 1 und 2 der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fort- bewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - FamRZ 2012, 1372 Rn. 10 mwN und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 150). Die Vorschrift ist weit gefasst (HK-BUR/Bauer/Braun [Stand: August 2014] § 1906 BGB Rn. 55) und ergänzt sich mit Absatz 1 dahin- gehend, dass in dem in Absatz 4 genannten räumlichen Bereich - Anstalt, Heim, sonstige Einrichtung - jede gezielte Behinderung des Betroffenen in sei- nem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen, genehmigungsbe- dürftig ist (Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 79; vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 640). Der Gesetzgeber wollte mit § 1906 Abs. 4 BGB die Rechtsstellung Betroffener stärken, indem er solche Maßnahmen ebenfalls unter betreuungsgerichtliche Kontrolle und Genehmi- gungspflicht stellte (Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1906 Rn. 89; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 82, 148). Erforderlich ist für § 1906 Abs. 4 BGB nicht, dass es sich um eine indivi- duelle, nur auf die Bedürfnisse des einzelnen Betroffenen abgestimmte, also personenbezogene Einzelmaßnahme handelt (so aber LG Ulm FamRZ 2010, 1764, 1765; Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1906 BGB Rn. 58; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 10. Juni 2014] § 1906 BGB Rn. 165). Auch Maßnah- 15 16 17 - 7 - men, die sich auf eine Mehrzahl der oder gar alle Bewohner einer Einrichtung dahingehend auswirken, dass sie die Bewegungsfreiheit begrenzen, aber etwa unterhalb der zeitlichen Schwelle für ein Eingreifen von § 1906 Abs. 1 BGB bleiben, sind nach dem Willen des Gesetzgebers von § 1906 Abs. 4 BGB er- fasst (ebenso wohl auch MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 37). Dies machen die in den Gesetzesmaterialien genannten Beispiele deutlich, bei denen es sich zum Teil nicht um personenbezogene Einzelmaßnahmen handelt (BT-Drucks. 11/4528 S. 148). bb) Fehlt es an einer rechtswirksamen Einwilligung des Betroffenen, ist eine Maßnahme daher immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie, ohne eine Unterbringung zu sein, die Bewegungsfreiheit des Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regel- mäßig begrenzt und dies zumindest auch bezweckt (vgl. Knittel Betreuungs- recht [Stand: 10. Juni 2014] § 1906 BGB Rn. 172; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 42; BT-Drucks. 11/4528 S. 149). (1) Ein "regelmäßiges" Hindern liegt dabei vor, wenn es stets zur selben Zeit - die Gesetzesbegründung nennt das Absperren der Tür jeweils zur Nacht- zeit - oder aus wiederkehrendem Anlass erfolgt, wie etwa bei Einsperren eines Betroffenen immer dann, wenn er die Nachtruhe stört (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 149). Daraus, dass das Gesetz als weitere Alternative "über einen längeren Zeitraum" nennt, erhellt, dass es bei der regelmäßigen Freiheitsentziehung nicht auf die Dauer der jeweiligen Einzelmaßnahme ankommen soll, so dass auch kurzzeitige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit genehmigungspflich- tig sind, wenn sie regelmäßig vorgenommen werden. Mithin unterfallen lediglich diejenigen regelmäßigen Einschränkungen der Fortbewegungsfreiheit nicht § 1906 Abs. 4 BGB, die sich als nur unerhebliche Verzögerungen darstellen (zur Freiheitsberaubung i.S.d. § 239 StGB vgl. auch Fischer StGB 61. Aufl. 18 19 - 8 - § 239 Rn. 6; MünchKommStGB/Wieck-Noodt 2. Aufl. § 239 Rn. 17; SSW-StGB/ Schluckebier 2. Aufl. § 239 Rn. 6). (2) Darüber hinaus erfordert § 1906 Abs. 4 BGB, dass dem Betroffenen "die Freiheit entzogen werden soll". Eine unterbringungsähnliche Maßnahme liegt daher nur dann vor, wenn mit der Maßnahme zumindest auch auf eine Be- schränkung der Bewegungsfreiheit des Betroffenen abgezielt wird. Denn der Gesetzgeber wollte nur solche Maßnahmen erfassen, deren Auswirkungen de- nen einer Unterbringung vergleichbar sind (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 150; BT-Drucks. 11/6949 S. 76). cc) Nach diesen Maßgaben kann die Entscheidung des Beschwerdege- richts aus Rechtsgründen keinen Bestand haben. (1) Das Verschließen der Wohngruppentür jeweils in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme für die Betroffene darstellen, nachdem es nach den tatrichterlichen Feststellungen bis zu 30 Minuten dauern kann, bis einem Öffnungsverlangen der Bewohner nach- gekommen wird. Die Betroffene wird mithin jeweils bis zu 30 Minuten daran ge- hindert, ihre Fortbewegungsfreiheit durch Verlassen des Wohnbereichs zu betä- tigen. Der Zeitraum von 30 Minuten liegt deutlich oberhalb einer unerheblichen Verzögerung. Dabei kann dahinstehen, dass die angefochtene Entscheidung keine konkreten Feststellungen dazu enthält, ob die Betroffene in der Lage ist, von der Möglichkeit, den Notrufknopf zu betätigen, gezielt Gebrauch zu machen und auf diese Weise nicht auf der Station befindliches Personal zum Öffnen der Tür herbeizurufen. Denn die Einschätzung des Beschwerdegerichts, es handele sich im Ergebnis nur um eine von § 1906 Abs. 4 BGB nicht erfasste kurzfristige Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, ist schon mit Blick auf die 20 21 22 23 - 9 - unbeschadet der individuellen Fähigkeiten der Betroffenen festgestellten War- tezeiten rechtsfehlerhaft. Sie wird im Übrigen auch nicht von der Erwägung ge- tragen, dass die Beschränkung der Bewegungsfreiheit Folge der Einrichtungs- organisation und insbesondere des vorhandenen Personals und damit gewis- sermaßen zwangsläufig sei. Finanzielle Erwägungen, wie sie insbesondere dem für eine Einrichtung geltenden Personalschlüssel zugrunde liegen, können einer Maßnahme nicht den Charakter einer Freiheitsentziehung im Sinn des § 1906 BGB nehmen (zur Berücksichtigung dieser Umstände im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung vgl. etwa OLG München OLGR 2006, 73, 75). (2) Dementsprechend hat der Gesetzgeber den Fall des zeit- weiligen - insbesondere nächtlichen - Verschließens der Eingangstür, ohne dass der Betroffene einen Schlüssel erhält oder ein Pförtner das jederzeitige Verlassen der Einrichtung ermöglicht, ausdrücklich als Anwendungsfall des § 1906 Abs. 4 BGB genannt (BT-Drucks. 11/4528 S. 148; vgl. auch: Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 90; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1906 Rn. 34; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1906 BGB Rn. 45; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 10. Juni 2014] § 1906 BGB Rn. 161; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 35; Staudinger/ Bienwald BGB [2014] § 1906 Rn. 91). Er hatte mithin bei Einführung der Vor- schrift auch die Situation vor Augen, dass eine Einrichtung - bzw. ein Teil hier- von - zeitweise nicht verlassen werden kann, weil zwar (wie bei derartigen Ein- richtungen üblich) zur Türöffnung fähiges und bereites (Pflege-)Personal zuge- gen ist, aber nicht in der Art eines Pförtners jeweils sofort dem Öffnungswunsch eines Bewohners nachkommen kann. Die hiermit verbundene Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit ist daher grundsätzlich genehmigungsbedürftig. (3) Mit der Maßnahme ist auch die Begrenzung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Denn nach der vom Beschwerdegericht zitierten Mitteilung der Pfle- 24 25 - 10 - geeinrichtung erfolgt das Absperren der Wohngruppentür mit der Zielrichtung, die Betroffene - wie auch die anderen Bewohner der Wohngruppe - an einem Verlassen der Wohngruppe zu hindern und so einer Selbstgefährdung vorzu- beugen. 3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist gemäß § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwerde- gericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Bei seiner erneuten Befassung mit der Sache wird das Beschwerdege- richt zu prüfen haben, ob die fragliche Maßnahme mit Einwilligung der Betroffe- nen erfolgt. Eine solche kann zwar nicht nur ausdrücklich, sondern auch kon- kludent erfolgen (Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1906 Rn. 30; Knittel Be- treuungsrecht [Stand: 15. Juli 2013] § 1906 BGB Rn. 59, auch zu den Anforde- rungen an die Feststellung der Einwilligung). Sie setzt allerdings voraus, dass der Betroffene mit natürlichem Willen die Tragweite der freiheitsentziehenden Maßnahme zu erfassen vermag (BayObLG MDR 1994, 922; Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1906 BGB Rn. 95; HK-BUR/Bauer/ Braun [Stand: August 2014] § 1906 BGB Rn. 40; Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1906 Rn. 88; zweifelnd MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 45). Auch wenn es an einer rechtswirksamen Einwilligung der Betroffenen fehlen sollte, werden darüber hinaus Feststellungen dazu zu treffen sein, ob die Betroffene die Wohngruppe während der Nachtstunden verlassen will. Zwar ist eine objektiv freiheitsentziehende Maßnahme im Zweifel genehmigungs- pflichtig (Knittel Betreuungsrecht [Stand: 15. Juli 2013] § 1906 BGB Rn. 174; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1906 Rn. 42). Kann aber mit hinreichender 26 27 28 - 11 - Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Betroffene seine Bewegungs- freiheit so betätigen wird, dass die Maßnahme eine Beschränkung darstellt, dann besteht für eine betreuungsgerichtliche Genehmigung kein Bedürfnis (vgl. Knittel Betreuungsrecht [Stand: 15. Juli 2013] § 1906 BGB Rn. 57; Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 1906 Rn. 35; vgl. auch Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1906 Rn. 34 a). In diese Richtung könnte im vorliegenden Fall weisen, dass bei der Be- troffenen nach der vom Beschwerdegericht wiedergegebenen Stellungnahme der Pflegeeinrichtung "seit Öffnung der Wohngruppe kein willkürliches Verlas- sen des Wohnbereichs beobachtet worden" sei, zumal die Betroffene aufgrund ihres erheblich eingeschränkten Sehvermögens und des unsicheren Gangbil- des ohnehin außerhalb der Wohngruppe immer auf Begleitung und Handfüh- rung angewiesen sei. Sofern das Beschwerdegericht nach alledem zu dem Ergebnis gelangt, dass eine unterbringungsähnliche Maßnahme vorliegt, wird es deren materiell- rechtliche Voraussetzungen entsprechend § 1906 Abs. 1 BGB nach den verfah- rensrechtlichen Maßgaben der §§ 312 ff. FamFG zu klären haben. 4. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist in Unterbringungssachen ge- richtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 f.). Dies folgt für Rechtsbeschwerden des Betroffenen nicht aus § 26 Abs. 3 GNotKG (so aber Fröschle FamRZ 2014, 1622), der lediglich zu Auslagen, nicht aber zu Gerichtsgebühren eine Regelung trifft. Vielmehr ergibt es sich daraus, dass der Gesetzgeber an dem unter Geltung des § 128 b Satz 1 KostO bestehenden Zustand der Gerichtsgebührenfreiheit von Unter- bringungssachen - der sich auch auf Rechtsmittelverfahren erstreckte - durch Einführung des Gesetzes über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für 29 30 31 - 12 - Gerichte und Notare vom 23. Juli 2013 (Gerichts- und Notarkostenge- setz - GNotKG; BGBl. I S. 2586) nichts ändern wollte (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 11 mwN). Die für die Rechtsmittelinstanzen vorgesehenen Auffanggebührentatbestände (KV GNotKG Nr. 19116 und 19128) sind in Unterbringungssachen daher nicht ein- schlägig. Klinkhammer Weber-Monecke Nedden-Boeger Botur Guhling Vorinstanzen: AG Freiberg, Entscheidung vom 26.05.2013 - 1 XVII 168/95 - LG Chemnitz, Entscheidung vom 15.07.2014 - 3 T 227/14 -