KVR 55/14

Akteneinsicht bei Verpflichtungszusage: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung • Ein möglicher Kartellgeschädigter hat keinen unbedingten Anspruch auf Akteneinsicht nach §§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB oder § 406e Abs.1 StPO. • Ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsersuchen besteht jedoch, wenn der Dritte ein eigenes, gewichtiges und anderweitig nicht zu befriedigendes Informationsinteresse zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche darlegt. • Die Beendigung eines Kartellverwaltungsverfahrens durch Verpflichtungszusage (§ 32b GWB) schließt Akteneinsicht zur Vorbereitung zivilrechtlicher Schadensersatzklagen nicht aus; ein genereller Ausschluss ist nicht gerechtfertigt. • Die Behörde hat bei einem entsprechenden Antrag pflichtgemäß ihr Ermessen auszuüben und insbesondere Vertraulichkeits- und Geschäftsgeheimnisinteressen gegen das Interesse des Antragstellers abzuwägen. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das an das Trinkwassernetz der HEAG Südhessische Energie AG angeschlossen ist. Die hessische Landeskartellbehörde leitete 2009 ein Missbrauchsverfahren gegen HEAG ein wegen des Verdachts überhöhter Preise. HEAG bot 2013 eine Verpflichtungszusage an, ab 2014 die Preise um 20 % zu senken; die Behörde erklärte die Zusage nach § 32b GWB für bindend. Der Antragsteller beantragte Einsicht in die Verfahrensakten zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage nach § 33 GWB; hilfsweise Beibehilfung als Dritter im Verfahren. Die Landeskartellbehörde lehnte ab; das Beschwerdegericht hob die Verfügung auf und forderte die Behörde zur neuerlichen Ermessensentscheidung auf. Landeskartellbehörde und Betroffene legten Rechtsbeschwerde ein. • Keine der angeführten Normen (§§ 13,29 VwVfG, § 1 IFG, § 72 GWB, § 406e Abs.1 StPO) begründet einen unbedingten Anspruch auf Akteneinsicht des Antragstellers; § 29 VwVfG gilt nur für Beteiligte in laufenden Verwaltungsverfahren, IFG gilt nicht gegenüber Landesbehörden. • Die Verwaltungsrechtsprechung erkennt ein außergesetzliches Akteneinsichtsrecht Dritter als Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 40 VwVfG) an, wenn der Antragsteller ein eigenes, gewichtiges und anderweitig nicht zu befriedigendes Informationsinteresse darlegt. • Das Interesse an Akteneinsicht zur Vorbereitung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche stärkt die Durchsetzung der Wettbewerbsordnung und steht nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck des § 32b GWB; Verpflichtungszusagen schließen zivilrechtliche Ansprüche Dritter nicht aus. • Die Behörde muss im Rahmen ihres Ermessens die Interessen des Antragstellers gegen öffentliche Belange und die Vertraulichkeits- und Geschäftsgeheimnisinteressen der Betroffenen abwägen; ein genereller Ausschluss ist unzulässig. • Eine Verweisung des Antragstellers allein auf zivilprozessuale Aktenbeiziehung (§ 273 ZPO) ist unzureichend, weil sie dem potentiellen Kläger erhebliche Prozessrisken auferlegen würde. • Im vorliegenden Fall hat die Landeskartellbehörde ihr Ermessen nicht hinreichend ausgeübt; es liegt ein Ermessensfehler bzw. Ermessensnichtgebrauch vor, sodass die Verfügung aufzuheben und der Behörde Gelegenheit zur neuerlichen, ermessensfehlerfreien Entscheidung zu geben war. • Die Entscheidung steht im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben; nationale Informationsfreiheitsregelungen schließen den Anspruch nicht aus. Die Rechtsbeschwerden der Landeskartellbehörde und der Betroffenen wurden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat zwar keinen unbedingten gesetzlichen Anspruch auf Akteneinsicht, ihm steht jedoch ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Einsichtsgesuch zu, weil er ein berechtigtes Interesse an der Vorbereitung einer Schadensersatzklage dargelegt hat. Die Landeskartellbehörde hat ihr Ermessen nicht ausreichend geprüft und zu entscheiden, ob und inwieweit Akteneinsicht gewährt werden kann, wobei Vertraulichkeits- und Geschäftsgeheimnisinteressen durch Abschirmung oder Schwärzung geschützt werden können. Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 GWB; die Verfügung der Landeskartellbehörde vom 8. Januar 2014 ist daher aufzuheben und die Behörde ist zu ersuchen, erneut ermessensfehlerfrei zu entscheiden.