BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 13/15 vom 7. September 2015 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Grupp und Dr. Bär am 7. September 2015 beschlossen: Die Gehörsrüge des Antragstellers vom 24. August 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2015 wird als unzulässig verworfen. Gründe: Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Gehörsrüge ist als unzulässig zu verwerfen. Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntniserlangung zu rügen (§ 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Antragsteller hat den Senatsbeschluss vom 23. Juni 2015 nach ei- genen Angaben bereits am 31. Juli 2015 erhalten. Zu diesem Zeitpunkt hatte er somit die Gelegenheit, Kenntnis von der behaupteten Verletzung des rechtli- chen Gehörs durch den Senat zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2013 - IX ZB 101/12, nV). Der vom Antragsteller behauptete, aber weder durch konkrete Tatsachen belegte, noch gemäß § 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO glaubhaft gemachte, Zeitpunkt der Kenntniserlangung am 19. August 2015 ist demgegenüber unbeachtlich. Die zweiwöchige Notfrist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO zur Erhebung der Rüge endete demnach am 14. August 2015. Sie war bei Eingang der Gehörsrüge am 24. August abgelau- fen. 1 - 3 - Unabhängig hiervon verletzt der Senatsbeschluss vom 23. Juni 2015 den Antragsteller auch nicht in seinem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten. Kayser Gehrlein Vill Grupp Bär Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 11.08.2014 - 9 O 3977/14 - OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.03.2015 - 14 W 2110/14 - 2 3

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