5 StR 330/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 S t R 3 3 0 / 1 5 vom 15. September 2015 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2015 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ham- burg vom 21. Januar 2015 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegrün- det verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Zur Rüge, § 249 Abs. 2 StPO sei verletzt worden, bemerkt der Senat: Das Selbstle- severfahren sollte zur Vermeidung von Missverständnissen tunlichst entsprechend dem Gesetzeswortlaut abgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Ap- ril 2015 – 1 StR 235/14; vom 30. September 2009 – 2 StR 280/09). Sander Schneider König Bellay Feilcke