XII ZB 186/15

Keine erhöhte Betreuervergütung ohne gleichgestellten Hochschulabschluss • Für die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung nach § 4 Abs.1 Satz2 Nr.2 VBVG ist ein Hochschulabschluss oder eine rechtlich vergleichbare Ausbildung erforderlich. • Ein Fortbildungsabschluss (z. B. Verwaltungsfachwirt) ist einem Hochschulabschluss nicht ohne weiteres gleichzustellen; die Gleichstellung erfordert strenge Prüfung von Zeitaufwand, Inhalt und Zulassungsvoraussetzungen. • Die Einordnung eines Abschlusses in den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) begründet keine rechtliche Gleichstellung mit einer Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs.1 Satz2 Nr.2 VBVG. • Die tatrichterliche Würdigung der Vergleichbarkeit von Ausbildungen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt überprüfbar. Die Betreuerin begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung von 44 € pro Stunde statt der vom Beschwerdegericht zugebilligten 33,50 €. Sie beruft sich darauf, berufsbegleitend den Fortbildungsabschluss Verwaltungsfachwirt (Angestelltenlehrgang II) erworben zu haben und macht geltend, dieser Abschluss sei einer Hochschulausbildung vergleichbar. Das Beschwerdegericht verneinte die Vergleichbarkeit und setzte den Stundensatz auf 33,50 € fest. Die Betreuerin rügte dies mit Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Streitgegenstand ist somit, ob die absolvierte Fortbildung die Voraussetzungen des § 4 Abs.1 Satz2 Nr.2 VBVG für eine erhöhte Vergütung erfüllt. • Rechtsgrundlage ist § 4 Abs.1 Satz2 Nr.2 VBVG; erhöhte Vergütung setzt besondere, durch Hochschulausbildung oder vergleichbare Ausbildung erworbene Kenntnisse voraus. • Die gesetzliche Regel knüpft an typisierte Ausbildungsgänge und will eine einfach handhabbare, einheitliche Vergütungspraxis sichern; daher darf nicht ohne Weiteres eine Gesamtschau mehrerer Fortbildungen der Hochschulausbildung gleichgestellt werden. • Vergleichbarkeit verlangt strenge Prüfung: staatliche Anerkennung, formaler Abschluss, Zeitaufwand, Umfang und Inhalt des Lehrstoffs sowie Zulassungsvoraussetzungen sind maßgeblich. • Der Verwaltungsfachwirt-Abschluss der Betreuerin ist einem Hochschulabschluss rechtlich nicht gleichgestellt; insoweit bietet die Einordnung im DQR keine ausreichende Grundlage für eine Rechtsgleichstellung. • Die tatrichterliche Wertung, insbesondere die Feststellung eines deutlich geringeren Zeitaufwands (1.050 Stunden) gegenüber einem Fachhochschulstudium mit sechs Semestern, ist nicht rechtsfehlerhaft und im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt angreifbar. Die Rechtsbeschwerde der Betreuerin wird zurückgewiesen; der vom Beschwerdegericht festgesetzte Stundensatz von 33,50 € bleibt bestehen. Der Senat bestätigt, dass der berufsbegleitende Fortbildungsabschluss der Betreuerin nicht die für eine erhöhte Vergütung erforderliche Gleichstellung mit einer Hochschulausbildung begründet. Maßgeblich ist die gesetzliche Anknüpfung an typisierte Ausbildungsgänge und die strenge Prüfung von Zeitaufwand, Inhalt und Formalien der Ausbildung. Die tatrichterliche Würdigung, die insbesondere den geringeren Zeitaufwand der Fortbildung gegenüber einem regulären Fachhochschulstudium betont, rechtfertigt die Ablehnung des höheren Stundensatzes. Die Gegner der Rechtsbeschwerde tragen die Kosten.