5 StR 420/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 S t R 4 2 0 / 1 5 vom 10. November 2015 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schwerer Körperverletzung u.a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2015 be- schlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Göttingen vom 18. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat die Angeklagten der schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen und den An- geklagten S. M. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten N. M. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedarf nur Folgendes: 1. Der Senat ist ordnungsgemäß besetzt. Dem steht nicht entgegen, dass er seit dem 1. November 2014 keinen planmäßigen Vorsitzenden hat. a) Der frühere Vorsitzende des 5. Strafsenats, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. B. , ist nach Erreichen der Altersgrenze zum 1. November 2014 in den Ruhestand getreten. Seitdem ist die Stelle vakant. Der 5. Strafsenat wird von Richter am Bundesgerichtshof S. als 1 2 3 - 3 - vom Präsidium bestimmtem Vertreter (§ 21f Abs. 2 Satz 1 GVG) geführt. Daran hat das Präsidium des Bundesgerichtshofs bei der Aufstellung des Geschäfts- verteilungsplans für das Jahr 2015 (§ 21e Abs. 1 Satz 2 GVG) nichts geändert. Durch Beschluss des Präsidiums vom 26. März 2015 ist Richter am Bundesge- richtshof F. mit Wirkung zum 9. April 2015 dem 5. Strafsenat zugewie- sen worden. Der Senat ist seither wieder mit sieben Bundesrichtern besetzt, von denen sechs dem Bundesgerichtshof seit mehr als fünf Jahren angehören. b) Auf der Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2013 – 4 StR 556/12, BGHR GVG § 21f Vorsitzen- der 2 mit zahlreichen Nachweisen) ist der 5. Strafsenat ordnungsgemäß be- setzt. Das Verfahren zur Wiederbesetzung der Stelle des Vorsitzenden Rich- ters ist im Juni 2014 mit dem Interessebekundungsverfahren eingeleitet wor- den. Der Besetzungsvorschlag der Präsidentin des Bundesgerichtshofs an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz zur Neubesetzung der Stelle erfolgte nach den erforderlichen Beteiligungen am 28. Oktober 2014. Am 6. Februar 2015 teilte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz dem Bundespräsidenten seinen Besetzungsvorschlag mit. Das Verfahren konn- te jedoch nicht abgeschlossen werden, weil der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg mit Beschluss vom 12. August 2015 der Bundesrepublik Deutsch- land in einem Konkurrentenstreitverfahren durch einstweilige Anordnung unter- sagt hat, die beabsichtigte Ernennung auszusprechen, bevor über die Bewer- bung des klagenden Konkurrenten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist (Beschluss vom 12. August 2015 – 4 S 1405/15). Im Verfahren müssen die grundsätzlichen 4 5 - 4 - Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs zum Beurteilungswesen nach den er- forderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen umgesetzt werden. Das Beförderungsverfahren ist demgemäß frühzeitig eingeleitet worden und wird mit der gebotenen Zügigkeit betrieben. Im Blick darauf liegen beson- dere Umstände vor, die es jedenfalls derzeit rechtfertigen, dass der 5. Straf- senat durch den vom Präsidium bestimmten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet wird. Die in der Beschwerdeschrift des Angeklagten N. M. angesprochene Einrichtung eines „Doppelvorsitzes“ ist im Präsidium neben an- deren Möglichkeiten in der Sitzung vom 15. September 2015 eingehend erörtert worden. Jedoch kommt ein „Doppelvorsitz“ schon aufgrund der örtlichen Gege- benheiten nicht in Betracht (vgl. hierzu und zum Ganzen BGH, Beschluss vom 26. März 2013 – 4 StR 556/12 aaO; zur gebotenen Einzelfallprüfung siehe auch BGH, Urteil vom 12. März 2015 – VII ZR 173/13, NJW 2015, 1685 Rn. 36; je- weils mwN). Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des 5. Strafsenats ist im Übrigen im Rahmen der gegenwärtigen Organisation jedenfalls nicht weniger effektiv gewährleistet als – mit der dadurch jeweils bedingten Einarbeitungszeit – bei Übernahme eines Doppelvorsitzes durch einen Vorsitzenden Richter eines an- deren Strafsenats oder der kurzfristigen Übernahme des Vorsitzes des 5. Straf- senats durch einen solchen. Der stellvertretende Vorsitzende ist seit Febru- ar 2013 Mitglied des 5. Strafsenats und vermag dessen Rechtsprechung sowie die anhängigen Verfahren und deren Stand deshalb zu überblicken. Er leitet sämtliche Beratungen des Senats. Die Gefahr eines Divergierens der Judikatur ist ferner wegen der personellen Überschneidungen in den vorhandenen drei Sitzgruppen denkbar gering. 6 7 - 5 - Der Senat weist abschließend auf Folgendes hin: Es ist nicht zu erken- nen, weshalb eine Übergangslösung im vorgenannten Sinne den sich aus der verfassungsrechtlich verankerten Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) resultierenden Anforderungen besser gerecht werden sollte, als die dem – ordnungsgemäß zustande gekommenen – Geschäftsverteilungs- plan entsprechende gegenwärtige Besetzung. Auch aus diesem Grund bedürfte es einer besonderen Rechtfertigung, bei einem anderen Senat eine wiederum unvollständige Besetzung herbeizuführen, die vom Ausgangspunkt der Be- schwerdeführer aus betrachtet geeignet wäre, nach gewissem Zeitablauf ihrer- seits zu einer gesetzeswidrigen Besetzung zu führen. Ohnehin erscheint aller- dings schon fraglich, ob eine vorübergehende Umsetzung eines Vorsitzenden überhaupt zu einer Verhinderungslage im Sinne des § 21f Abs. 2 GVG in des- sen ursprünglichem Senat führen könnte, die zum Tätigwerden des stellvertre- tenden Vorsitzenden berechtigen würde. 2. Ergänzend zur Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zu den Beanstandungen des Angeklagten N. M. : Den Urteilsgründen ist hinreichend zu entnehmen, dass das maßgeben- de Gesamterscheinungsbild des Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 – 3 StR 185/07, BGHR StGB § 226 Abs. 1 Entstellung 2) durch die – rechtsfeh- lerfrei auf den Schlag mit dem Baseballschläger zurückgeführte – großflächige Eindellung am Schädel, die breite Narbe an der rechten Kopfseite, die „hän- genden“ Augenlider sowie die Störung der Mimik („Zuviel an Bewegung“ der unteren Gesichtspartie, UA S. 43) im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB erheb- lich entstellt ist. Ob, was die Revision in Zweifel zieht, die einzelnen Entstellun- gen jeweils für sich genommen den erforderlichen Schweregrad erreichen wür- den, kann daher dahingestellt bleiben. 8 9 10 - 6 - Der Generalbundesanwalt weist im Übrigen mit Recht darauf hin, dass der Senat ein Beruhen der angesichts weiterer schwerster Tatfolgen (Verfallen in Siechtum, Lähmung einer Hand) unvertretbar milden Strafaussprüche auf dem geltend gemachten Wertungsfehler ausschließen könnte. Sander Dölp König Berger Bellay 11