IV ZR 169/14

Kein Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Abwarten am Jahreswechsel • Der Schuldner gerät in Verzug, wenn der Zahlungsauftrag der Bank des Schuldners erst nach Fristablauf zugeht (§§ 286, 675n BGB). • Verzugsbedingte Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, wenn sie nach ex-ante Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person erforderlich und zweckmäßig waren. • Bei Zahlungen rund um arbeitsfreie Tage (z. B. Jahreswechsel) kann es geboten sein, mit der Einschaltung eines Anwalts noch abzuwarten; bloßes Ausbleiben der Gutschrift am folgenden Werktag begründet nicht ohne Weiteres Erforderlichkeit von Anwaltskosten. Der Kläger forderte Rückzahlung eines Darlehens über 50.000 € zum 31.12.2012. Der Beklagte kündigte per E-Mail Mitte/Ende Dezember 2012 die Zahlung an und erteilte am 31.12.2012 (Bankfeiertag) einen Online-Überweisungsauftrag. Der Kläger mandatiere seine Anwälte am 2.1.2013 und forderte Zahlung bis 3.1.2013; der Betrag wurde nach Darstellung des Klägers erst am 4.1.2013 seinem Konto gutgeschrieben. Die Anwälte stellten 1.761,08 € vorgerichtliche Gebühren in Rechnung, die der Kläger zahlte und vom Beklagten ersetzt verlangte. Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt; der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und stellte das landgerichtliche Urteil wieder her. • Der Zahlungsauftrag des Beklagten war nach § 675n Abs.1 BGB wegen Bankfeiertags erst am 2.1.2013 wirksam zugegangen; damit hat der Beklagte spätestens nicht vor Ablauf des 31.12.2012 geleistet und ist in Verzug geraten. • Die Frage, ob für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf Erbringungshandlung oder Erhalt abzustellen ist, kann hier offen bleiben; maßgeblich ist, dass der Beklagte den Zahlungsauftrag nicht rechtzeitig bewirkt hatte. • Verzug begründet grundsätzlich Anspruch auf Ersatz durch Verzögerung entstandener Schäden nach §§ 280, 286, 249 BGB; hierzu zählen auch Rechtsverfolgungskosten, wenn sie erforderlich und zweckmäßig waren. • Die Erforderlichkeit der Mandatierung ist nach ex-ante Maßstäben zu prüfen: Nur solche Anwaltskosten sind ersatzfähig, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Gläubiger in der Lage als notwendig hätte ansehen müssen. • Vor dem Hintergrund der arbeitsfreien Tage zum Jahreswechsel, der Höhe der Summe und der konkreten Ankündigungen des Beklagten durfte der Kläger am 2.1.2013 noch darauf vertrauen, dass die Zahlung veranlasst war; daher war die sofortige Einschaltung von Anwälten nicht erforderlich. • Da durch Abwarten kein zusätzlicher Nachteil eintrat (Zinsanspruch nach § 288 Abs.1 BGB bestand), waren die vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht ersatzfähig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten stattgegeben und das Berufungsurteil aufgehoben; die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil wurde zurückgewiesen. Ergebnis ist, dass der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat. Zwar geriet der Beklagte wegen verspäteter Bewirkung der Zahlung in Verzug, doch fehlte es an der erforderlichen Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der bereits am 2.1.2013 veranlassten anwaltlichen Rechtsverfolgung. Angesichts der arbeitsfreien Tage um den Jahreswechsel und der Umstände des Einzelfalls durfte der Kläger zunächst abwarten; ein zusätzlicher Schaden ergab sich nicht, da ihm Verzugszinsen nach § 288 Abs.1 BGB zustanden.