I ZR 61/14

Preisangaben bei Bestattungsdienstleistungen: Pflicht zur Angabe der Preisberechnung nicht bezifferbarer Überführungskosten • Werden Preise für Bestattungsdienstleistungen beworben, sind bei nicht im Voraus festlegbaren Kosten (z. B. Überführungskosten) die Art der Preisberechnung und die hierzu verwendeten Parameter anzugeben. • Die Preisangabenverordnung (§ 1 Abs.1, Abs.6 PAngV) ist im Lichte von Art.7 Abs.4 Buchst. c der UGP-Richtlinie und Art.22 der Dienstleistungsrichtlinie unionsrechtskonform auszulegen. • Ein pauschaler Hinweis, dass weitere Kosten anfallen, genügt nicht, wenn diese Kosten zum einheitlichen Leistungsangebot gehören und anhand von Entfernungsstaffeln oder Kilometerpreisen berechnet werden können. • Ein Unterlassungsgebot wegen wettbewerbswidriger Werbung ist auf die konkret gerügte Verletzungsform zu beschränken. • Abmahnkosten sind nur insoweit erstattungsfähig, als die Abmahnung berechtigt war; bei teilweiser Berechtigung ist der erstattungsfähige Betrag nach dem Verhältnis der Gegenstandswerte zu bestimmen. Klägerin und Beklagter betreiben Bestattungsunternehmen. Der Beklagte warb in einem Flyer für verschiedene Bestattungsarten und nannte Einzelpreise sowie in der Tabelle jeweils eine Gesamtsumme; unter der Tabelle wies er pauschal auf zusätzliche Kosten wie Überführung hin. Die Klägerin rügte die Werbung als wettbewerbswidrig und verstieß gegen die Preisangabenverordnung, weil Überführungskosten regelmäßig anfallen und in Entfernungspauschalen oder als Kilometerpreise berechnet würden. Sie begehrte Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht entschied zunächst gegen den Beklagten, das Berufungsgericht gab der Klägerin teilweise statt. Der Beklagte wandte sich mit Revision an den BGH, der den Unterlassungsanspruch im Wesentlichen bestätigte, das Verbot jedoch auf die konkrete Verletzungsform beschränkte und die Abmahnkosten reduzierte. • Anwendbarkeit unionsrechtlicher Vorgaben: Die UGP-Richtlinie (Art.7 Abs.4 Buchst. c) und die Dienstleistungsrichtlinie (Art.22) erfassen Preis- und Informationspflichten bei Dienstleistungen und bilden die unionsrechtliche Grundlage für nationale Regelungen wie §1 PAngV. • Werbung als Aufforderung zum Kauf: Die Darstellung von Leistungsbestandteilen und Preisen im Flyer stellt eine Aufforderung zum Kauf dar, sodass verstärkte Informationspflichten greifen. • Nicht vorab berechenbare Kosten: Überführungskosten sind regelmäßig entfernungsabhängig und können nicht als einheitlicher Gesamtpreis vorab angegeben werden; daher ist ein Gesamtpreis ohne weitere Angaben nicht verpflichtend. • Erforderliche Konkretisierung: Wenn Kosten zum einheitlichen Leistungsangebot gehören und üblicherweise anhand von Entfernungsstaffeln oder Kilometerpreisen berechnet werden, muss der Anbieter die Art der Preisberechnung und die zugrunde gelegten Parameter (z. B. Entfernungsstaffeln oder Kilometerpreis) beziffern; ein bloßer Hinweis auf zusätzliche Kosten reicht nicht aus (Auslegung §1 Abs.1, Abs.6 PAngV i.V.m. Art.7 Abs.4 UGP-RL). • Spürbarkeit: Das Vorenthalten unionsrechtlich wesentlicher Informationen beeinträchtigt die Interessen der Verbraucher spürbar (§3a bzw. §4 Nr.11 UWG aF). • Beschränkung des Unterlassungsgebots: Das Unterlassungsgebot darf nicht weiter reichen als die konkret gerügte Verletzungsform; deswegen ist das Verbot auf die fehlende Angabe der Berechnungsgrundlagen für Überführungskosten zu beschränken. • Abmahnkosten: Ersatz nach §12 Abs.1 S.2 UWG nur anteilig für den berechtigten Teil; bei teilweiser Berechtigung ist der erstattungsfähige Betrag nach dem Verhältnis der Gegenstandswerte zu ermitteln, hier Reduzierung auf 134,36 €. Die Revision des Beklagten hatte nur teilweisen Erfolg. Der BGH bestätigt, dass die Werbung des Beklagten gegen die Preisangabenpflichten verstößt, weil für Überführungskosten die Art der Preisberechnung und die hierzu verwendeten Parameter anzugeben sind; ein bloßer pauschaler Hinweis genügt nicht. Das Unterlassungsgebot wurde jedoch auf die konkrete Verletzungsform – die fehlende Angabe der Berechnungsgrundlagen für Überführungskosten bei beworbenen Gesamtpreisen – beschränkt. Zugleich hat der BGH die zugesprochenen Abmahnkosten reduziert und den erstattungsfähigen Betrag nach Maßgabe des berechtigten Teils der Abmahnung auf 134,36 € festgesetzt. Die Kosten der Instanzen wurden anteilig verteilt.