1 StR 578/15

ECLI:DE:BGH:2016:030216B1STR578.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 578/15 vom 3. Februar 2016 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 gemäß § 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 wird a) die Strafverfolgung zu II. Tat 4 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährli- cher Körperverletzung beschränkt; b) der Schuldspruch für den vorgenannten Fall dahingehend geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstande- nen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tat- einheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verstoß gegen das Gewalt- schutzgesetz sowie wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung sowie wegen (vorsätzlicher) Körperverlet- zung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 1 - 3 - Seine dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revi- sion führt lediglich zu der aus der Beschlussformel zu 1.a) ersichtlichen Be- schränkung der Strafverfolgung und der damit einhergehenden Änderung des Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegrün- det im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. De- zember 2015 zutreffend aufgezeigt hat, tragen die vom Landgericht getroffe- nen, auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen zu II. Tat 4 der Urteilsgründe nicht den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 GewSchG). Das Tatbestandsmerkmal ei- ner „vollstreckbaren Anordnung“ setzt voraus, dass der Beschluss des Amtsge- richts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juli 2014 mit dem – verkürzt formuliert – Kontaktverbot dem Angeklagten entweder wirksam zugestellt (BGH, Urteil vom 15. März 2007 – 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257, 259 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109; siehe auch BGH, Be- schluss vom 7. Oktober 2010 – 1 StR 404/10 Rn. 2; zu den Voraussetzungen wirksamer Zustellung Cirullies FamRZ 2012, 1854 ff.) oder die Vollstreckbarkeit der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist (BGH, Be- schluss vom 10. Mai 2012 – 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109); bloße Kennt- nis des Antragsgegners vom Inhalt der Anordnung genügt nicht (vgl. BGH, Ur- teil vom 15. März 2007 – 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257, 261 Rn. 15; BGH, Be- schluss vom 10. Mai 2012 – 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109). Ausdrückliche Feststellungen zum Vorliegen der vorgenannten Voraus- setzungen enthält das Urteil nicht. Auch aus dessen Gesamtzusammenhang lassen sie sich nicht entnehmen. Aus dem Umstand, dass die Nebenklägerin am Tag des Erlasses der einstweiligen Anordnung an einem Gerichtstermin 2 3 4 - 4 - – offenbar bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg – teilgenommen hat und der Angeklagte ihr von dort in die vormals gemeinsame Wohnung gefolgt ist (UA S. 10), kann die „vollstreckbare Anordnung“ im Sinne von § 4 Satz 1 GewSchG nicht abgeleitet werden. Da für die die Tat II. Fall 4 der Urteilsgründe betreffende Strafe das tat- einheitlich verwirklichte Delikt des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz angesichts des die Strafe bestimmenden (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) – gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten – Strafrahmens von § 211 StGB nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, beschränkt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang. Das zieht die Änderung des Schuldspruchs nach sich. 2. Im Übrigen hat die Prüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrü- ge hin keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Raum Graf Jäger Radtke Fischer 5 6