XII ZB 498/15

Betreuung vs. Vorsorgevollmacht: Erforderlichkeitsprüfung und Rückverweisung • Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen (§ 1896 Abs.2 S.2 BGB). • Eine Betreuung trotz Vorsorgevollmacht ist nur zulässig, wenn Zweifel an der Wirksamkeit oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen oder der Bevollmächtigte ungeeignet oder nicht redlich ist. • Bei der Beurteilung der Erforderlichkeit nach § 1896 Abs.2 BGB sind die Tatsacheninstanzen zu umfassender Aufklärung verpflichtet; unzureichende Feststellungen führen zur Aufhebung und Zurückverweisung. Der 1925 geborene Betroffene und seine Ehefrau lebten mit ihren Kindern in einem Haus; die Ehefrau übertrug das Haus 2012 an einen Sohn und behielt mit dem Betroffenen ein lebenslanges Wohnrecht. Der Betroffene und seine Ehefrau erteilten 2012 jeweils umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmachten an zwei Kinder (Beteiligte zu 4 und 5). Im Jahr 2014 veranlasste eine weitere Tochter die Bestellung eines vorläufigen Betreuers für die Eltern; das Amtsgericht und später das Landgericht setzten einen Berufsbetreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis ein. Die Vorsorgebevollmächtigten rügten die Betreuungseinrichtung und blieben erfolglos; der Sachverhalt weist auf eine demenzielle Entwicklung des Betroffenen hin. Der Betroffene äußerte wiederholt, nicht von den Vorsorgebevollmächtigten betreut werden zu wollen; es bestehen familiäre Spannungen und ein von einem Bruder gegen die Schwester ausgesprochenes Hausverbot (mit Ausnahmen). • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war gemäß §70 Abs.3 S.1 FamFG statthaft und die Vorsorgebevollmächtigten waren rechtsbeschwerdeberechtigt. • Rechtliche Leitlinien: Nach §1896 Abs.2 BGB darf Betreuung nur bestellt werden, wenn sie erforderlich ist; eine Vorsorgevollmacht verhindert grundsätzlich die Betreuung, außer bei Zweifeln an Wirksamkeit/Fortbestand oder bei Ungeeignetheit/Unredlichkeit des Bevollmächtigten. • Feststellungsmängel: Das Landgericht stützte seine Annahme der Erforderlichkeit auf pauschale Verweise auf Angaben von Sachverständigem und Verfahrenspflegerin, ohne konkrete, tragfähige Feststellungen zu treffen. • Wirksamkeit der Vollmacht: Es fehlt an hinreichender Aufklärung, ob die Vollmachterteilung zum Zeitpunkt der Beurkundung wirksam war; verbleibende Zweifel müssten nach §26 FamFG ausgeschöpft werden. • Natürliches Willensänderung: Ein später geäußerter natürlicher Wille des Betroffenen, nicht mehr von Bevollmächtigten vertreten zu werden, hebt die in gesunden Tagen getroffene Vollmachterteilung nicht ohne weiteres auf. • Eignung der Bevollmächtigten: Die Annahme ihrer Ungeeignetheit ist nicht tragfähig belegt; bloße Anhaltspunkte oder Verhalten nach Bestellung des Betreuers genügen nicht, zumal Bevollmächtigungen keine Pflicht zu tatsächlichen Pflegeleistungen begründen. • Folgen und Vorgehen: Mangels ausreichender Feststellungen ist die Entscheidung aufzuheben; das Landgericht muss erneut aufklären, u.a. zur Wirksamkeit der Vollmacht, zur möglichen Beeinträchtigung der Rechtswahrnehmung und gegebenenfalls persönliche Anhörungen der Beteiligten und des Betroffenen durchführen. Der Beschluss des Landgerichts Bielefeld wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Die Rechtsbeschwerde der Vorsorgebevollmächtigten hatte Erfolg, weil das Beschwerdegericht die notwendige Erforderlichkeit einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht nicht ausreichend festgestellt hat. Es sind konkrete Feststellungen zur Wirksamkeit der Vollmacht, zur Frage der Beeinträchtigung der Rechtswahrnehmung durch etwaige Zweifel und zur Eignung der Bevollmächtigten zu treffen; persönlichere Anhörungen sind durchzuführen. Erst nach dieser vollständigen Aufklärung kann entschieden werden, ob eine Betreuung zu rechtfertigen ist und ob der Betreuer ermächtigt werden muss, die Vollmacht zu widerrufen oder andere Maßnahmen zu ergreifen.