I ZR 82/14

Domainstreit: Keine Entscheidung ohne Feststellungen zu geschäftlicher Nutzung und schutzwürdigem Interesse • Zur Anwendung von Art. 9 Abs.1 Satz 2 Buchst. b GMV bzw. §15 MarkenG ist erforderlich, dass das angegriffene Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt wird; eine Registrierung allein reicht nicht aus. • Für Ansprüche aus §12 BGB (Namensrecht) ist darzulegen, welches konkrete schutzwürdige Interesse an der Nutzung einer länderspezifischen Top-Level-Domain besteht; pauschale Angaben genügen nicht. • Ein Anspruch auf Löschung oder generelles Registrierungsverbot setzt nicht allein eine Verwechslungsgefahr voraus; die konkrete Nutzung und Inhalte der erreichbaren Webseite sowie das schutzwürdige Interesse sind zu prüfen. • Die Vorinstanzen dürfen bei unzureichenden Feststellungen zu geschäftlichem Handeln, Branchenidentität oder schutzwürdigem Interesse nicht ohne Weiteres zu Gunsten des Anspruchstellers entscheiden; Rückverweisung zur ergänzenden Sachverhaltsaufklärung ist geboten. Die Klägerin (ProfitBricks GmbH) ist ein IaaS-Dienstleister und Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke "ProfitBricks" sowie einer Bildmarke. Sie verwendet die Domains profitbricks.com und profitbricks.de. Der Beklagte hatte seit Juni 2010 mehrere ähnliche Domains registriert, darunter profitbrick.com und profitbrick.de, und bot einige zum Kauf an; unter den Domains wurden keine eigenständigen Inhalte betrieben, vielmehr erfolgte Weiterleitung auf eine OVH-Seite. Die Klägerin behauptete, der Beklagte habe in Kenntnis ihrer geschäftlichen Tätigkeiten und Markenrechte Domains ohne ernsthaften Benutzungswillen registriert, um sie zum Kauf anzubieten, und machte Marken-, Unternehmenskennzeichen-, namens- und deliktsrechtliche Ansprüche geltend. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Klägerin in Teilen statt; das Berufungsgericht verurteilte u.a. zur Unterlassung und Löschung mehrerer Domains. Der Beklagte revidierte erfolgreich beim BGH mit der Rüge unzureichender Feststellungen, insbesondere zum geschäftlichen Handeln und zum schutzwürdigen Interesse der Klägerin an ausländischen TLDs. • Verfahrensrechtlich war die Klagehinreichend bestimmt darstellbar; die Klägerin hat im Revisionsverfahren ihre Vorrangbegründung klargestellt. • Für Ansprüche nach Art.9 Abs.1 Satz2 Buchst. b GMV bzw. §15 MarkenG ist neben Kennzeichnungskraft und Zeichenähnlichkeit die Benutzung des angegriffenen Zeichens im geschäftlichen Verkehr erforderlich; bloße Registrierung oder Verkaufsangebote begründen diese Benutzung nicht. • Das Berufungsgericht hat insoweit keine tragfähigen Feststellungen getroffen, ob der Beklagte die Domain profitbrick.com im geschäftlichen Verkehr verwendet hat; Weiterleitungen auf eine OVH-Seite oder pauschaler Vortrag zu Vergütungen wurden nicht ausreichend untersucht. • Auch für Ansprüche aus §12 BGB (Namensrecht) fehlt es an hinreichenden Feststellungen: Zwar besteht ein namensrechtlicher Schutz der Klägerin, und eine Zuordnungsverwirrung kann durch Domainregistrierung entstehen, doch hat das Berufungsgericht nicht konkret dargelegt, welches schutzwürdige Interesse die Klägerin an den einzelnen streitgegenständlichen länderspezifischen TLDs (z.B. .es, .us) hat. • Bei Domainvarianten, die bloß eine fehlerhafte oder verkürzte Schreibweise der korrekten Unternehmensdomain darstellen, fehlt regelmäßig die erforderliche erhebliche Interessenbeeinträchtigung nach §12 BGB, sofern der Kläger weiterhin seine korrekte Domain nutzen kann. • Ein generelles Verbot der Registrierung/Haltung oder eine Löschung ist nicht gerechtfertigt, wenn die unter der Domain erreichbare Website rechtmäßig ist und eine mögliche Fehlvorstellung des Verkehrs durch deutliche Hinweise sofort korrigiert wird. • Mangels tragfähiger Feststellungen zu geschäftlicher Nutzung, Branchenidentität und schutzwürdigem Interesse sind die Entscheidungen des Berufungsgerichts im Wesentlichen aufzuheben und in Teilen an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; in Bezug auf einige Anträge (z.B. profitbrick.de/profitbrick.com) ist das Verfahren reif für die Endentscheidung und die Klage insoweit abzuweisen oder die Berufung zurückzuweisen. Die Revision des Beklagten hatte in weiten Teilen Erfolg. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache insoweit zurückverwiesen, weil es an hinreichenden Feststellungen fehlt, insbesondere dazu, ob der Beklagte die streitgegenständlichen Domainnamen im geschäftlichen Verkehr benutzt hat und ob die Klägerin ein konkretes schutzwürdiges Interesse an den betreffenden länderspezifischen Domains darlegen kann. Das Gericht stellt klar, dass bloße Registrierung oder Verkaufsangebote allein keine marken- oder namensrechtlich relevante Benutzung im geschäftlichen Verkehr begründen. Soweit die Klägerin keinen weiteren tauglichen Sachvortrag zu ihrem Interesse an den Domains (insbesondere .es und .us) leisten kann, sind die betreffenden Unterlassungs- und Löschungsanträge abzuweisen; konkret sind die Anträge in Bezug auf profitbrick.de und die darauf bezogene Feststellung des Schadensersatzanspruchs abgewiesen bzw. die Berufung der Klägerin insoweit zurückgewiesen. Im Übrigen ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dort ergänzend zu Nutzung, Branchenidentität und schutzwürdigem Interesse festgestellt wird.