XII ZB 363/15

ECLI:DE:BGH:2016:110516BXIIZB363.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 363/15 vom 11. Mai 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26 Abs. 1, 74 Abs. 3 Satz 4; ZPO § 559 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1 a) Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur erneuten An- hörung des Betroffenen. b) Die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betreuer (Unbetreubarkeit) lässt die Erforderlichkeit einer Betreuung nicht entfallen, wenn der Betreuer auch ohne Kommunikation mit dem Betroffenen in dessen Interesse und zu dessen Wohl rechtlich tätig werden kann (Fortführung des Senatsbe- schlusses vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650). c) Legt der Betroffene erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine einen Dritten zu seiner Vertretung in bestimmten Angelegenheiten ermächtigende Vollmacht vor, handelt es sich hierbei um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz keine Berücksichtigung finden kann. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 363/15 - LG Frankfurt am Main AG Bad Homburg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2016 durch den Vor- sitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 Abs. 2 GNotKG). Wert: 5.000 € Gründe: I. Der Betroffene begehrt die Aufhebung der für ihn eingerichteten Betreu- ung. Der Betroffene, der sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Heilbehandlung aufhält, leidet an einer Psychose aus dem schizophrenen For- menkreis. Für ihn besteht seit 2001 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Ver- tretung gegenüber Heim- und Klinikleitung, Behörden, Versicherungen und sons- tigen Institutionen, Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entschei- dung über die Unterbringung, Wohnungsangelegenheiten sowie Vertretung in Straf- und Ermittlungsverfahren. Zum Betreuer war zunächst der Vater des Be- 1 2 - 3 - troffenen bestellt. Mit Einverständnis des Betroffenen wurde im Juli 2014 der Be- teiligte zu 1 als Berufsbetreuer eingesetzt. Mit Schreiben vom 25. Februar 2015 hat der Betroffene die Aufhebung der Betreuung beantragt. Das Amtsgericht hat ein psychiatrisches Sachverständi- gengutachten eingeholt und den Beteiligten zu 2 zum Verfahrenspfleger bestellt. Termin zur Anhörung des Betroffenen wurde auf den 20. April 2015 bestimmt. Als der Betreuungsrichter und der Beteiligte zu 2 zu dem festgesetzten Anhörungs- termin in den Gemeinschaftsraum der Klinik eingetreten sind, in dem sich der Betroffene zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hat, hat dieser sofort das Zimmer verlassen. Ein Versuch des Betreuungsrichters, den Betroffenen zur Mitwirkung an der Anhörung zu bewegen, ist erfolglos geblieben. Mit Beschluss vom 26. Mai 2015 hat das Amtsgericht den Antrag des Be- troffenen auf Aufhebung der Betreuung abgelehnt. Die Beschwerde des Be- troffenen hat das Landgericht ohne Anhörung des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Im Rechtsbeschwerdeverfahren hat der Betroffene ein auf den 1. Februar 2015 da- tiertes Schriftstück vorgelegt, mit dem er seinem Vater Vollmacht zur Vertretung gegenüber Behörden und sonstigen Institutionen erteilt. II. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit der Betroffene einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrund- satz nach § 26 FamFG mit der Begründung geltend macht, das Beschwerdege- richt habe ihn anhören müssen, greift diese Rüge nicht durch. 3 4 5 6 7 - 4 - a) Gemäß § 294 Abs. 1 FamFG gelten für die Aufhebung der Betreuung die §§ 279, 288 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechend. Nicht erfasst wird von der Verweisung § 278 Abs. 1 FamFG, der die persönliche Anhörung des Betroffenen vorschreibt. Es verbleibt insoweit bei den allgemeinen Verfahrensregeln (Senats- beschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 9 f.). Die Durchführung eines Verfahrens auf Aufhebung einer Betreuung wird daher maß- geblich von den Grundsätzen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG) bestimmt. Das Gericht hat danach von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforder- lichen Ermittlungen durchzuführen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 29 f.). Nur nach den Maßstäben dieser Vorschrift bestimmt sich, ob im Einzelfall eine erneu- te persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen ist (Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 - XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 10). Da über Art und Umfang der Ermittlungen grundsätzlich der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, obliegt dem Rechtsbeschwerdege- richt insoweit lediglich eine Kontrolle auf Rechtsfehler, insbesondere die Prüfung, ob der Tatrichter die Grenzen seines Ermessens eingehalten hat und die rechtli- che Würdigung auf einer ausreichenden Sachaufklärung beruht (vgl. Senatsbe- schluss vom 21. November 2012 - XII ZB 114/12 - FamRZ 2013, 287 Rn. 8). b) Gemessen hieran ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen ab- gesehen hat. Der Betroffene zeigte bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens Verhaltensweisen, aus denen das Beschwerdegericht darauf schließen konnte, dass von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren keine weiteren Er- kenntnisse für die zu treffende Entscheidung zu erwarten sind, weil der Betroffe- 8 9 10 11 - 5 - ne nicht mitwirken werde. So weigerte er sich während der Anhörung durch den Betreuungsrichter mit diesem zu sprechen, und verließ wortlos das Zimmer. Ebenso wenig war er bereit, in dem von ihm selbst eingeleiteten Verfahren zur Aufhebung der Betreuung an der Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mitzuwirken. Bei dem ersten vom Sachverständigen festge- setzten Untersuchungstermin hatte der Betroffene das Krankenhaus verlassen, um der Begutachtung zu entgehen. Bei einem weiteren Untersuchungstermin verließ er laut schreiend sein Krankenzimmer als der Sachverständige den Raum betrat. Hinzu kommt, dass der Betroffene auch in früheren Anhörungsterminen nicht bereit war, mit den Richtern zu kommunizieren. Unter diesen Umständen ist aus Rechtsgründen nichts dagegen zu erin- nern, dass das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen hat. 2. Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die Beschwerdeentscheidung aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Rechtlich zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass nach § 1908 d BGB die Betreuung aufzuheben ist, sobald die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Hierfür genügt es, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB weggefal- len ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2015 - XII ZB 16/15 - FamRZ 2016, 291 Rn. 8 mwN). a) Soweit die Rechtsbeschwerde meint, es sei von den Instanzgerichten nicht ausreichend festgestellt worden, dass dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Entscheidung über seinen Aufhebungsantrag die Fähigkeit zur freien Willensbil- dung im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB fehle, dringt sie mit dieser Rüge nicht durch. 12 13 14 15 - 6 - aa) Die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung einer Betreuung erfordert grundsätzlich die Feststellung, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, seinen Willen in den bestimmten Aufgabenkreisen frei zu bestimmen. Das Gericht hat daher auch im Aufhebungsverfahren festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB fähig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. September 2015 - XII ZB 500/14 - FamRZ 2015, 2160 Rn. 12 und vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 7 f.). Dabei müssen die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung durch ein noch aktuelles Sach- verständigengutachten belegt sein (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - XII ZB 632/12 - FamRZ 2014, 647 Rn. 9 mwN). bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde wurden die Voraus- setzungen des § 1896 Abs. 1a BGB von den Instanzgerichten ausreichend fest- gestellt. Gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen in seinem im Auf- hebungsverfahren erstatteten Gutachten hat das Amtsgericht rechtsfehlerfrei an- genommen, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von seiner Erkrankung zu bilden und nach den ge- wonnenen Erkenntnissen zu handeln. Diese Begründung, die sich das Be- schwerdegericht zu eigen gemacht hat, trägt die Annahme, dass der Betroffene wegen seiner Erkrankung nicht zu einer freien Willensbestimmung im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB fähig ist. b) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Betreuung auch nicht im Hin- blick auf die fehlende Bereitschaft des Betroffenen, mit seinem Betreuer zusam- menzuarbeiten, aufgehoben. aa) Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Senats eine Aufhebung der Betreuung in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestel- 16 17 18 19 - 7 - lung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht zu erreichen ist, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnehmen und zum Wohl des Betroffenen nichts be- wirken kann. Dies kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsun- fähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (Senatsbeschluss vom 18. Dezem- ber 2013 - XII ZB 460/13 - FamRZ 2014, 466 Rn. 7 mwN). Bei der Annahme ei- ner solchen Unbetreubarkeit des Betroffenen ist allerdings Zurückhaltung gebo- ten (Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 12 f.), zumal die fehlende Bereitschaft, vertrauensvoll mit dem Betreuer zu- sammenzuarbeiten, Ausdruck der Erkrankung des Betroffenen sein kann. Gera- de in diesem Fall kommt die Aufhebung einer Betreuung nur dann in Betracht, wenn es gegenüber den sich für den Betroffenen aus der Krankheit oder Behin- derung ergebenden Nachteilen unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung wei- ter durchzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 14). Besteht objektiv ein Betreuungsbedarf, ist daher bei fehlender Kooperationsbereitschaft des Betroffenen entscheidend, ob durch die Betreuung eine Verbesserung der Situation des Betroffenen erreicht werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Betreuer durch rechtliche Ent- scheidungen einen für den Betroffenen positiven Einfluss nehmen könnte (Se- natsbeschluss vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 17). bb) Gemessen hieran ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass die Instanzgerichte die fehlende Bereitschaft des Betroffenen zur Zusam- menarbeit mit seinem Betreuer nicht als ausreichenden Grund für eine Aufhe- bung der Betreuung angesehen haben. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist der Betroffene auf- grund seiner psychischen Erkrankung in den von der bestehenden Betreuung erfassten Aufgabenkreisen außerstande, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. 20 21 - 8 - Er ist daher in weiten Teilen des täglichen Lebens auf Hilfe durch Dritte angewie- sen. Diese notwendige Unterstützung kann der Beteiligte zu 1 in den von der Be- treuung erfassten Aufgabenkreisen trotz der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Betroffenen erbringen. So kann der Beteiligte zu 1 etwa durch die Stellung von Anträgen gegenüber Sozialversicherungsträgern oder Entscheidungen zur Aufenthaltsbestimmung und zu Wohnungsangelegenheiten im Interesse und zum Wohl des Betroffenen rechtlich tätig werden, ohne dass hierfür zwingend eine Kommunikation zwischen dem Betroffenen und seinem Betreuer notwendig wä- re. Zudem ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten, dass es in der Ver- gangenheit wiederholt zu krisenhaften Situationen im Krankheitsverlauf des Be- troffenen gekommen ist, die mehrfach zu einer zwangsweisen Unterbringung des Betroffenen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kran- ker geführt haben. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass auch in Zukunft je- derzeit wieder Entscheidungen über die Erforderlichkeit einer geschlossenen Un- terbringung des Betroffenen zu treffen sind. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine Aufrechterhaltung der bestehenden Betreuung angezeigt. Wenn das Beschwerdegericht vor diesem Hintergrund annimmt, dass trotz der fehlenden Bereitschaft des Betroffenen zur Zusammenarbeit mit dem Betei- ligten zu 1 eine Betreuung weiterhin erforderlich ist, liegt dies im Rahmen zuläs- siger tatrichterlicher Beurteilung. c) Soweit der Betroffene erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren eine Vollmacht vorgelegt hat, mit der er seinen Vater zur Vertretung gegenüber Be- hörden und sonstigen Institutionen bevollmächtigt, handelt es hierbei um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Rechtsbeschwerdeinstanz keine Berücksich- tigung finden kann. 22 23 - 9 - § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG bestimmt in entsprechender Anwendung von § 559 ZPO als für die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts maßgeb- liche Tatsachengrundlage nur dasjenige Parteivorbringen, das aus der Be- schwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll bzw. den Vermerken über Anhörungstermine (§ 28 Abs. 4 FamFG) ersichtlich ist. Damit ist in der Rechtsbe- schwerdeinstanz eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme hiervon gilt aus Gründen der Verfahrensöko- nomie, also im Interesse einer möglichst raschen und Kosten sparenden Erledi- gung der Sache bei Vermeidung eines neuen Verfahrens, wenn die Berücksichti- gung neuer tatsächlicher Umstände keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 2012 - XII ZB 17/12 - FamRZ 2013, 214 Rn. 11 mwN). 24 - 10 - Diese Voraussetzung liegt hier jedoch nicht vor. Die Rechtsbeschwerde hat auch keine durchgreifende Verfahrensrüge dahingehend erhoben, dass dem Beschwerdegericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Vollmacht bekannt war und sie dennoch unberücksichtigt geblieben ist. Dem Betroffenen bleibt es jedoch unbenommen, im Hinblick auf die Vollmacht die Erforderlichkeit der Betreuung erneut durch das Amtsgericht prüfen zu lassen. Dose Schilling Günter Botur Guhling Vorinstanzen: AG Bad Homburg, Entscheidung vom 26.05.2015 - 42 XVII 388/00 R - LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 28.07.2015 - 2-29 T 125/15 - 25