III ZR 274/15

Erbenermittlungsvertrag: aufschiebende Bedingung für Tätigkeitspflicht und Kein Auskunftsanspruch • Zwischen den Parteien kam ein entgeltlicher Erbenermittlungsvertrag zustande; Inhalt ergibt sich aus Formularen und dem Anschreiben vom 24.10.2012. • Die Beklagten machten ihre Pflicht zur weiteren Bearbeitung der Nachlassangelegenheit wirksam von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig (Erhalt von Vollmachten und Honorarverträgen aller ermittelten Miterben). • Eine formularmäßige Beschränkung der Tätigkeitspflicht ist nach § 305 ff., § 307 BGB nicht unwirksam, wenn sie klar formuliert ist und die Interessenabwägung keine unangemessene Benachteiligung ergibt. • Solange die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten ist, bestehen gegenüber dem Erbenermittler keine Ansprüche auf Auskunft, Rechenschaft oder Herausgabe von Schriftstücken aus §§ 666, 667 BGB oder aus Treu und Glauben. • Die Darlegungs- und Beweislast für das Eintreten der Bedingung trifft den Kläger; ein Bestreiten mit Nichtwissen genügte nicht. Der Kläger wurde von den Beklagten, einem Büro für Erbenermittlung, per Schreiben informiert, er komme als Miterbe in Betracht. Er unterzeichnete Vollmacht und Honorarvereinbarung und verlangte später Auskunft sowie Herausgabe von Unterlagen über die Nachlassbearbeitung. Die Beklagten hatten im Anschreiben ein Honorar von 25 % bei Auszahlung angekündigt und dargestellt, sie würden weitere Maßnahmen zur Durchsetzung des Erbanspruchs ergreifen, machten die weitere Bearbeitung jedoch davon abhängig, dass alle ermittelten Miterben Vollmachten und Honorarverträge unterzeichnen. Die Beklagten teilten dem Kläger lediglich den Kontostand des Nachlasses mit, übersandten aber keine weiteren Unterlagen. Der Kläger klagte auf Auskunft, Rechenschaft und Herausgabe von Schriftstücken; die Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Kläger rügte insbesondere die Wirksamkeit der formularmäßigen Beschränkung der Bearbeitungspflicht. • Vertragsschluss: Durch Unterzeichnung der Formulare und das Anschreiben vom 24.10.2012 entstand ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 611, 675 Abs.1 BGB). Bei Bestimmung des Vertragsinhalts ist das Anschreiben als inhaltstragend zu berücksichtigen. • Leistungsumfang und Bedingung: Die Beklagten erfüllten die Primärleistung der Ermittlung des möglichen Erben; die Verpflichtung zur weiteren Bearbeitung ist im Anschreiben jedoch ausdrücklich unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass sämtliche ermittelten Miterben Vollmachten und Honorarverträge unterzeichnen (§§ 158 ff. BGB). • Rechtmäßigkeit der Klausel: Die formularmäßige Beschränkung stellt eine AGB-Klausel nach §§ 305 ff. BGB dar. Sie ist nicht überraschend (§ 305c BGB) und hält der Inhaltskontrolle des § 307 BGB stand, weil sie klar verständlich ist, keine unzulässige Einschränkung wesentlicher Vertragspflichten darstellt und eine angemessene Interessenabwägung ergibt. • Interessenabwägung: Die Beklagten haben ein berechtigtes Interesse, das wirtschaftliche Risiko ihrer Tätigkeiten zu begrenzen und ihre Ermittlungsarbeit vor unerwünschter Weitergabe von Ergebnissen zu schützen; dem steht das Interesse des Kunden nicht derart entgegen, dass die Klausel unangemessen wäre; der Kunde kann selbst tätig werden oder beim Nachlassgericht Ermittlung veranlassen. • Beweis- und Darlegungslast: Für das Eintreten der aufschiebenden Bedingung trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast; sein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen genügte nicht, weshalb die Voraussetzung für eine Tätigkeitspflicht nicht nachgewiesen wurde. • Folge für Auskunftsansprüche: Ansprüche auf Auskunft, Rechenschaft oder Herausgabe von Schriftstücken aus §§ 666, 667 BGB bzw. aus Treu und Glauben sind in der Regel unselbständige Nebenpflichten der Hauptleistung; solange die Hauptleistung (weitere Bearbeitung) wegen der Bedingung nicht besteht, sind solche Nebenpflichten noch nicht entstanden. • Sekundäre Darlegungslast: Eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten besteht nicht, weil der Kläger sich die erforderlichen Informationen durch zumutbare eigene Schritte oder durch das Nachlassgericht beschaffen kann und es den Beklagten zudem ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse schützt. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Es bestand kein Anspruch des Klägers auf umfassende Auskunft, Rechenschaft oder Herausgabe von Schriftstücken, weil die Beklagten ihre Pflicht zur weiteren Bearbeitung wirksam unter die aufschiebende Bedingung gestellt hatten, dass alle ermittelten Miterben Vollmachten und Honorarverträge unterzeichnen. Die formularmäßige Beschränkung der Tätigkeitspflicht ist wirksam und verletzt nicht das Transparenz- oder Inhaltsgebot nach §§ 305 ff., § 307 BGB. Zudem traf den Kläger die Darlegungs- und Beweislast für das Eintreten der Bedingung; sein Bestreiten mit Nichtwissen war unzureichend. Deshalb besteht derzeit keine vertragliche Grundlage für Nebenansprüche aus §§ 666, 667 BGB oder aus Treu und Glauben, und die Beklagten sind nicht zur Herausgabe der angeforderten Unterlagen verpflichtet.