II ZB 10/15

Außerordentliches Auskunftsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB nicht auf Jahresabschluss beschränkt • Das außerordentliche Auskunftsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind. • § 166 Abs. 3 HGB kann Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs und zusammenhängende Unterlagen erstrecken, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. • Ein Auskunftsantrag nach § 166 Abs. 3 HGB kann sich auch gegen die persönlich haftende Gesellschafterin richten, da diese als Wissensträgerin Informationsschuldnerin sein kann. • Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist für jede begehrte Auskunft gesondert zu prüfen; das Interesse des Kommanditisten ist gegen die Belange der Gesellschaft abzuwägen. Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin und Kommanditistin mehrerer GmbH & Co. KG, deren einzige Komplementärin die Antragsgegnerin zu 1 ist. Die Antragstellerin verlangt nach § 166 Abs. 3 HGB Auskünfte über die Gründe, weshalb bei den Antragsgegnerinnen zu 2 bis 5 der Geschäftsgegenstand (Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen) bisher nicht umgesetzt wurde, während bei anderen, gleichartigen Gesellschaften Umsetzung stattgefunden habe. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht lehnten den Antrag ab; das Beschwerdegericht verneinte insbesondere einen Umfang des § 166 Abs. 3 HGB, der über die Prüfung des Jahresabschlusses hinausgehe. Die Antragstellerin legte Rechtsbeschwerde ein; der BGH hob die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf und verwies die Sache zurück. • Rechtsbeschwerde ist statthaft und zulässig; sie erstreckt sich auf die Auskunftsbegehren gegen alle Antragsgegnerinnen. • Zur Zulässigkeit: Ein gleichzeitig laufendes Leistungsklageverfahren nach § 166 Abs. 1 HGB steht dem Antrag nach § 166 Abs. 3 HGB nicht entgegen; beide Rechte treten nebeneinander. • Die Antragsgegnerin zu 1 ist als geschäftsführende Komplementärin ebenfalls Informationsschuldnerin, da sie Zugriff auf Bücher und Papiere hat. • Rechtsfehler des Beschwerdegerichts: § 166 Abs. 3 HGB ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die für das Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind; die Vorschrift nennt ausdrücklich die Anordnung "sonstiger Aufklärungen" und steht damit inhaltlich über § 166 Abs. 1 HGB. • Systematik und Entstehungsgeschichte des § 166 HGB sprechen für einen eigenständigen, weitergehenden außerordentlichen Auskunftsanspruch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. • Der außerordentliche Auskunftsanspruch dient der Kontrolle der Geschäftsführung; er rechtfertigt Informations- und Aufklärungsrechte, die zur Wahrung berechtigter Interessen des Kommanditisten geeignet und angemessen sind, nicht jedoch ein jederzeitiges, unbegrenztes Einsichtsrecht. • Voraussetzungen: Es muss für jede begehrte Auskunft gesondert geprüft werden, ob ein wichtiger Grund vorliegt; der Kommanditist hat konkrete Umstände darzulegen, die ein begründetes Misstrauen oder die Gefahr einer Schädigung nahelegen. • Praktische Grenzen: Das Auskunftsrecht bezieht sich grundsätzlich nur auf die geschäftlichen Belange der Gesellschaften, deren Kommanditistin die Antragstellerin ist; nicht erfasst sind die Belange fremder Gesellschaften ohne Beteiligung der Antragstellerin. • Verfahrensfolge: Mangels inhaltlicher Prüfung durch das Beschwerdegericht ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache zur nachträglichen Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen. Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Kammer stellt klar, dass § 166 Abs. 3 HGB ein weitergehendes außerordentliches Informationsrecht des Kommanditisten eröffnet, das nicht auf Jahresabschlussfragen beschränkt ist, jedoch an das Vorliegen eines wichtigen Grundes gebunden bleibt. Die Antragsgegnerin zu 1 kann als Informationsschuldnerin in Anspruch genommen werden. Das Beschwerdegericht hat nun für jede beantragte Auskunft zu prüfen, ob sie unter § 166 Abs. 3 HGB fällt und ob ein wichtiger Grund im Einzelfall vorliegt, wobei eine Abwägung zwischen dem Informationsbedürfnis der Antragstellerin und den Interessen der Gesellschaft vorzunehmen ist. Die Sache ist nicht entscheidungsreif und deshalb an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen; über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gesondert zu entscheiden.