IX ZB 70/14

Vergütung des vorläufigen Sachwalters bei Eigenverwaltung: Regelvergütung und Zu-/Abschläge • Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist als einheitlich festzusetzende Vergütung zu bestimmen; sie umfasst einen Zuschlag von 25 v.H. auf die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters. • Die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters bemisst sich anteilig mit 25 v.H. der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs.1 InsVV; Zu- und Abschläge sind nach § 3 InsVV auf die Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. • Der vorläufige Sachwalter ist grundsätzlich Überwachungs-, Prüf- und Kontrollorgan der Eigenverwaltung; Leitungsbefugnisse stehen ihm nicht zu und für darüber hinausgehende Tätigkeiten besteht kein Vergütungsanspruch. • Zuschläge sind zu gewähren, wenn der Arbeitsaufwand gegenüber den gesetzlichen Regelaufgaben atypisch erhöht war (z. B. Zahlungsverkehrsübernahme, Vorfinanzierung von Löhnen, Zustimmungsvorbehalte, Zusammenarbeit mit Gläubigerausschuss). Abschläge sind möglich bei Arbeitserleichterungen durch den Schuldner (z. B. sachkundige Eigenverwaltung), soweit diese typisch sind. • Die Höhe der Zu- und Abschläge bedarf einer detaillierten Tatrichterwürdigung; die Rechtsbeschwerde prüft nur auf Rechtsfehler und Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot. Die Schuldnerin beantragte Eigenverwaltung; das Amtsgericht bestellte einen vorläufigen Sachwalter und beauftragte ihn zugleich mit einem Gutachten. Nach Verfahrensleitung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde der weitere Beteiligte zum endgültigen Sachwalter bestellt. Er beantragte eine Vergütungsfestsetzung in Höhe von 32.455,54 €, gestützt auf eine hohe Berechnungsgrundlage und zahlreiche Zuschläge. Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung mit 20.761,72 € fest; die sofortige Beschwerde blieb erfolglos, die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen. Streitpunkt war insbesondere, wie die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters zu bestimmen ist (Quotenteil von 15 %, 25 % oder 60 % der Verwaltervergütung) und welche Zu- und Abschläge zu gewähren sind. Das Beschwerdegericht hatte zahlreiche Zuschlagsanträge abgelehnt oder nur teilweise anerkannt; der Sachwalter rügte die Entscheidung weiter. • Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet; das Landgericht und das Amtsgericht haben zum Nachteil des vorläufigen Sachwalters unzureichend entschieden, sodass Aufhebung und Zurückverweisung geboten sind. • Rechtsgrundlage und Systematik: § 270a Abs.1 S.2 InsO verweist auf die Stellung des Sachwalters (vgl. §§ 274, 275 InsO). Für die Vergütung ist § 12 InsVV in Verbindung mit § 63, § 65 InsO heranzuziehen; der vorläufige Sachwalter erhält keinen selbständigen, gesonderten Vergütungsanspruch außerhalb dieser Regelungen. • Regelvergütung: Angemessen ist eine Bemessung des vorläufigen Sachwalters mit 25 v.H. der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs.1 InsVV; damit wird der Vorläufigkeit und dem typischerweise kürzeren zeitlichen Umfang des Eröffnungsverfahrens Rechnung getragen. • Zu- und Abschläge: Nach § 3 InsVV sind Zu- und Abschläge anhand des tatsächlichen Mehraufwands vorzunehmen; maßgeblich ist, ob die Tätigkeit über die gesetzlichen Überwachungs-, Prüf- und Kontrollaufgaben hinausging. Einleitender Einsatz von Kollegen begründet keinen Zuschlag; Unternehmensfortführung kann Zuschlag rechtfertigen, wenn sie außergewöhnlichen Überwachungsaufwand verursachte; Zustimmungsvorbehalte, Zahlungsverkehrsübernahme und erhebliche Vorfinanzierung von Löhnen sind zuschlagswürdig; eine sachkundige Eigenverwaltung rechtfertigt im Regelfall einen Abschlag. • Verfahrenserfordernis: Die Berechnungsgrundlage ist von Amts wegen zu prüfen und gegebenenfalls zu schätzen; die Festsetzung der Zu- und Abschläge erfordert eine nachvollziehbare Gesamtwürdigung durch den Tatrichter; in Rechtsbeschwerde ist nur auf Rechtsfehler und Verstoß gegen Bewertungsmaßstäbe zu prüfen. • Ergebnisfolgen: Die vorinstanzlichen Entscheidungen sind insoweit aufzuheben, als sie den Vergütungsantrag des vorläufigen Sachwalters zuungunsten entschieden haben; wegen des Verschlechterungsverbots bleiben zu Gunsten des Sachwalters getroffene Festsetzungen erhalten; die Sache ist zur erneuten Entscheidung, auch über Kosten und etwaige Vorschüsse, an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen des Landgerichts Ravensburg und des Amtsgerichts Ravensburg aufgehoben, soweit sie zum Nachteil des weiteren Beteiligten ergangen sind, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der vorläufige Sachwalter hat keinen eigenständigen, außerhalb der InsVV geregelten Vergütungsanspruch; seine Vergütung ist einheitlich festzusetzen und umfasst einen Zuschlag von 25 v.H. auf die Vergütung des (endgültigen) Sachwalters, entsprechend 25 v.H. der Vergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs.1 InsVV, wobei Zu- und Abschläge nach den Umständen des Einzelfalls gemäß § 3 InsVV zu bemessen sind. Das Gericht durfte einzelne beantragte Zuschläge nicht pauschal versagen; insoweit bestand Rechtsfehler, weshalb die Sache zurückzuverweisen ist. Bis zur abschließenden Festsetzung kann bei Bedarf ein Vorschuss gewährt werden; bereits zuerkanntes zu Gunsten des Sachwalters steht wegen des Verschlechterungsverbots unter Schutz.