VI ZR 377/14

Gehörsverstoß bei Schätzung der Pflegekosten durch Berufungsgericht • Das Berufungsgericht verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, wenn es ohne vorherigen Hinweis bei der Schätzung nach § 287 ZPO auf einen nicht vorgetragenen und nicht erörterten tatsächlichen Umstand (hier: Eigenorganisation der Pflege durch die Klägerin bzw. deren Kinder) abstellt. • Bei der Bemessung von Ersatzleistungen für Pflege ist der Grundsatz der wirtschaftlichen Schadensabwicklung im Rahmen der Haftpflichtdeckung zu beachten, schränkt aber nicht das rechtliche Gehör der Parteien ein. • Fehlt ein Hinweises des Berufungsgerichts auf eine entscheidungserhebliche abweichende Bewertungsgrundlage, führt dies nach § 544 Abs. 7 ZPO zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung. • Bei der Wiederholung der Entscheidung hat das Berufungsgericht auch vorzusehen, ob zur Wahrung der Interessen der verletzten, hochbetroffenen Person etwa die Bestellung eines (Berufs)betreuers in Betracht kommt. Die Klägerin erlitt 2001 durch einen Verkehrsunfall eine hohe Querschnittslähmung und benötigt seitdem 24‑stündige Pflege. Sie machte gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Schädigerin umfangliche Pflegekosten und einen Haushaltsführungsschaden geltend. Ab 2002 rechnete ein Pflegedienst monatlich rund 13.500 € ab; die Beklagte zahlte bis März 2004, stellte dann die Kostenübernahme in Frage. Die Klägerin erwirkte einstweiligen Rechtsschutz und klagte weiter. Landgericht und Berufungsgericht befassten sich insbesondere mit der Höhe des täglichen Pflegegeldes; das OLG reduzierte den Tagessatz im Wege der Schätzung auf durchschnittlich 420 € und begründete dies u. a. mit der Möglichkeit der Eigenorganisation durch die Kinder. Hiergegen und gegen weitere Punkte legten beide Parteien Nichtzulassungsbeschwerden ein. • Das Berufungsgericht stellte im Ergebnis zutreffend auf Geldrente zur Deckung des Mehrbedarfs ab (Rechtsgrundlagen: § 7 StVG, §§ 843 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB). • Bei der Höhe des Pflegegelds ist dem tatrichterlichen Ermessen Bedeutung zuzumessen; die Prüfung der Abrechnungen des Pflegedienstes ist im Interesse einer wirtschaftlichen Schadensabwicklung gerechtfertigt. • Das Berufungsgericht durfte jedoch nicht ohne vorherigen Hinweis gem. Art. 103 Abs. 1 GG und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 103 Abs. 1 GG) bei seiner Schätzung nach § 287 ZPO auf die nicht vorgetragene Möglichkeit einer Eigenorganisation der Pflege durch die Klägerin bzw. deren Kinder abstellen. Ein derart entscheidungserheblicher, von der Vorinstanz abweichender tatsächlicher Umstand hätte den Parteien angezeigt werden müssen, damit sie hierzu vortragen oder Beweis erheben können. • Die Gehörsverletzung ist erheblich, weil die Klägerin bei Kenntnis der abweichenden Sicht des OLG ergänzenden Vortrag und Beweisantritt zur Frage der Fähigkeit zur Selbstorganisation und zur Gewährleistung 24‑stündiger Betreuung erbracht hätte. • Folglich war das Urteil im Umfang der Abweisung der Pflegekosten teilweise aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; dieses kann bei erneuter Entscheidung auch die Bestellung eines Betreuers in Betracht ziehen und das ergänzte Vorbringen berücksichtigen. Teilerfolg der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin: Das Urteil des OLG Frankfurt wird insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich erheblicher Anteile der geltend gemachten Pflegekosten abgewiesen worden ist, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit einem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG / rechtliches Gehör, weil das Berufungsgericht ohne vorherige Hinweise auf eine für die Schätzung nach § 287 ZPO entscheidende abweichende tatsächliche Annahme (Eigenorganisation der Pflege durch die Kinder) abgestellt hat. Die weitergehenden Nichtzulassungsbeschwerden der Klägerin und die der Beklagten wurden mangels Zulassungsgründen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht kann bei erneuter Entscheidung das ergänzte Vorbringen der Parteien berücksichtigen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Klägerin, etwa die Bestellung eines Betreuers, erwägen; zudem sind die Kostenfragen neu zu entscheiden.