VI ZR 547/14

Aufhebung wegen Gehörsverletzung: Übergangene Beweisanträge und unzulässige Ablehnung von Indizbeweisen • Die Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge verletzt das rechtliche Gehör nach Art.103 Abs.1 GG. • Beweisanträge sind nur dann als unzulässig oder ungeeignet zurückzuweisen, wenn es ausgeschlossen ist, dass sie sachdienliche Erkenntnisse erbringen können. • Vortrag gilt nicht als neu, wenn er bereits erstinstanzlich schlüssig vorgetragen und in der Berufungsbegründung nur konkretisiert oder präzisiert wird. • Bei Indizienbeweisen ist vor einer Beweisaufnahme zu prüfen, ob die vorgetragenen Indizien bei Unterstellung ihrer Richtigkeit die Hauptbehauptung überzeugen könnten. Zwei in Spanien tätige Rechtsanwälte (Kläger) forderten den Beklagten auf, Unterlassung bestimmter Äußerungen zu unterlassen. Der Beklagte, ein Erbschaftssucher, suchte Vermögen einer nach Spanien ausgewanderten Unternehmerfamilie und richtete drei Schreiben an die D-Bank, in denen er den Kläger zu 1 der Einrichtung von Treuhandkonten, der Verlagerung und Veruntreuung von Nachlassvermögen und der laufenden Vernichtung von Beweismitteln bezichtigte. Relevanter Hintergrund sind Überweisungen eines bei der Schweizer C.-Bank geführten Kontos, das formal dem Bruder des Klägers zu 1 gehörte; der Beklagte vermutete, wirtschaftlicher Berechtigter sei der verstorbene Dr. B. Der Beklagte hatte von den Eheleuten S. den Nachlass erworben und benannte mehrere Zeugen und Bankmitarbeiter als Auskunftsquelle. Das Landgericht gab der Unterlassungsklage statt; das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten überwiegend zurück. Der Beklagte richtete Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er rügte, das Berufungsgericht habe bedeutsame Beweisanträge übergangen und neues Vorbringen zu Unrecht verworfen. • Verletzung des rechtlichen Gehörs: Das Berufungsgericht hat gehorswidrig Beweisanträge übergangen; Art.103 Abs.1 GG verpflichtet zur Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (§§ 531, 544 ZPO relevant). • Unzulässige Überspannung der Anforderungen an Schlüssigkeit und Konkretisierung: Das Berufungsgericht verlangte von der darlegungsbelasteten Partei unbillig viele Details zu angeblichen Treuhandvereinbarungen, obwohl der Vortrag nach Lage der Dinge als wahrscheinlich erscheinen konnte und die Partei nicht in den relevanten Vorgängen anwesend war. • Ungeeignetheit von Beweismitteln nur in Ausnahmefällen: Die Zurückweisung von Zeugenbegehren als ungeeignet ist nur gerechtfertigt, wenn völlig ausgeschlossen ist, dass sie sachdienliche Erkenntnisse bringen; dies war für die benannten Zeugen (Eheleute S., Vater des Beklagten) nicht der Fall. • Vorbringen nicht neu: Die Konkretisierung, dass eine namentlich genannte Mitarbeiterin der C.-Bank (Zeugin S.) Kenntnisse hatte, stellte keine neue Parteiäußerung dar, sondern eine Präzisierung bereits erstinstanzlich vorgetragenen Inhalts; die Anwendung von § 531 Abs.2 ZPO war daher fehlerhaft. • Indizienbeweis erfordert Beweisaufnahme: Das Vorbringen, ein leitender Mitarbeiter der C.-Bank habe einen Zusammenhang zwischen Treuhandschaft und wirtschaftlicher Berechtigung des Dr. B. bestätigt, bildet ein gewichtiges Indiz. Das Gericht durfte die Beweisaufnahme hierzu nicht unterlassen, weil die Gesamtheit der Indizien bei Unterstellung ihrer Richtigkeit geeignet sein könnte, die Hauptbehauptung zu tragen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hatte Erfolg: Der Bundesgerichtshof hob das angegriffene Urteil im Kostenpunkt und insoweit auf, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden war, und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Begründend liegt eine verletzte Rechtsschutzgarantie des Art.103 Abs.1 GG vor, weil das Berufungsgericht erhebliche Beweisanträge und substantiierte Konkretisierungen des Beklagten übergangen bzw. fälschlich als unzulässig oder neu abgelehnt hat. Insbesondere war die Ablehnung von Zeugenvorladungen sowie das Unterlassen einer Beweisaufnahme zu einem gewichtigen Indiz (Äußerung eines leitenden Mitarbeiters der C.-Bank) nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat daher die Prüfung zu wiederholen und die benannten Beweismittel vorzubringen und zu würdigen; das endgültige Prozessausgangsrecht bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten, nachdem es die Beweislage neu festgestellt hat.