I ZR 191/15

Markenmäßige Wahrnehmung von Stoffmustern auf Bekleidung erfordert konkrete Feststellungen • Zur Annahme einer markenmäßigen Verwendung eines Musters auf Bekleidungsstücken bedarf es konkreter Feststellungen zur Kennzeichnungsgewohnheit im betroffenen Warensegment. • Eine bloße Wiederholung einer einfachen geometrischen Form in Form eines sich über das Kleidungsstück erstreckenden Stoffmusters reicht regelmäßig nicht ohne weitere Anhaltspunkte für eine herkunftshinweisende Wahrnehmung. • Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist zu überprüfen, wenn es weder Feststellungen zur Preis- und Marktposition der Ware noch zur Ausstrahlung etwaiger Kennzeichnungsgewohnheiten auf das streitige Warensegment getroffen hat. Die Beklagte vertreibt Wintersportartikel und verwendet ein dreieckiges Bildzeichen (Sierpinski-Dreieck). Verschiedene Marken mit gleicher Grundform gehören zur Beklagten bzw. ihrer Schwestergesellschaft; der Schwesterfirma hat die Beklagte prozessuale Geltendmachung eingeräumt. Die Klägerin verkaufte 2012/2013 Kapuzenpullover mit einem vielfach wiederholten Dreiecksmuster. Nach Abmahnung erwirkte die Beklagte einstweilige Verfügung, die später aufgehoben wurde; die Klägerin klagte auf Feststellung der Unzulässigkeit der Markenansprüche, die Beklagte erhob Widerklage auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Rückruf und Schadensersatz. Landgericht und Berufungsgericht ergingen unterschiedlich; das Berufungsgericht gab der Widerklage statt. Der BGH prüft die Revision der Klägerin gegen diese Berufungsentscheidung. • Das Berufungsgericht hat eine markenmäßige Verwendung des Pullovermusters angenommen; diese Annahme hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. • Markenrechtliche Ansprüche nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzen Verwechslungsgefahr voraus und erfordern, dass die Drittbenutzung die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft, beeinträchtigen könnte. • Die Beurteilung ist auf die Kennzeichnungsgewohnheiten des maßgeblichen Warensektors abzustellen; der Verkehr nimmt Bilder oder Muster auf Vorderseite von Bekleidung nicht generell als Herkunftshinweis wahr, eine Einzelfallprüfung ist erforderlich. • Das Berufungsgericht hat nicht hinreichend festgestellt, dass die Pullover der Klägerin dem Luxussegment zuzuordnen sind; tatsächlich lagen Angaben über einen niedrigen Verkaufspreis vor, sodass eine Ausstrahlung von Kennzeichnungsgewohnheiten der Luxussektor nicht belegt ist. • Die streitige Gestaltung besteht aus der Aneinanderreihung einer einfachen geometrischen Form; ein sich über das ganze Kleidungsstück erstreckendes Stoffmuster legt eher eine dekorative Wahrnehmung nahe und bedarf zusätzlicher Anhaltspunkte für eine markenmäßige Wahrnehmung. • Mangels tragfähiger Feststellungen zur Bekanntheit der Marken im relevanten Bekleidungssegment und zur markenmäßigen Wahrnehmung des spezifischen Musters konnte die Widerklage nicht zuerkannt werden. • Soweit die Klägerin wegen Vollziehungsschadens nach § 945 ZPO Ersatz verlangt, ist auch insoweit eine Prüfung geboten, weil unklar ist, ob materiell-rechtlich ohnehin eine Unterlassungspflicht bestand. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück. Das Berufungsgericht hat die markenrechtlichen Ansprüche der Beklagten zu Unrecht bejaht, weil es an tragfähigen Feststellungen fehlt, dass das streitige Pullovermuster im relevanten Warensegment als Herkunftshinweis wahrgenommen wird. Insbesondere sind Preis-/Marktposition der Ware, Reichweite etwaiger Kennzeichnungsgewohnheiten und die Wirkung der vielfachen Wiederholung einer einfachen geometrischen Form auf dem gesamten Kleidungsstück nachzuprüfen. Die Klageabweisung durch das Berufungsgericht ist damit ebenfalls rechtsfehlerhaft, und auch die Entscheidung zum Ersatz des Vollstreckungsschadens bedarf neuer Prüfung. Das Berufungsgericht wird in der neuen Verhandlung die genannten Feststellungen nachzuholen und die Ansprüche, einschließlich etwaiger Schadensersatz- und Feststellungsanträge, neu zu beurteilen.