ECLI:DE:BGH:2016:221116BIIZR319.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 319/15 vom 22. November 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2016 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitzenden und die Richterin Caliebe, die Richter Wöstmann, Prof. Dr. Drescher und Born beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für das Revisionsverfahren und der Antrag des Beklag- ten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzu- lassungsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt. Dem Beklagten wird als Revisionsbeklagtem für die Revision Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin Dr. G. beigeordnet. Er hat auf die Prozesskosten monatlich 53 € an die Bundes- kasse zu zahlen. Gründe: I. Dem Kläger ist keine Prozesskostenhilfe für die Revision zu bewilligen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskos- tenhilfe nicht dargetan sind. Zwar hat der Kläger behauptet, dass die Kosten der beabsichtigten Prozessführung aus der Masse nicht gedeckt werden können. Er hat aber nicht dargelegt, dass den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist. Der Insolvenzverwalter hat die Voraus- setzungen für die Bewilligung darzulegen und auf Verlangen des Gerichts 1 - 3 - glaubhaft zu machen (§ 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Dies gilt auch für die Umstän- de, wegen derer den wirtschaftlich beteiligten Gläubigern eine Prozessfinanzie- rung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZinsO 2015, 1465 Rn. 3). Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu er- wartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozess- kostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Er- folg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vor- schuss aufzubringenden Kosten. Bei dieser wertenden Abwägung sind insbe- sondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZR 13/10, juris Rn. 2; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - II ZA 3/12, NZI 2013, 82 Rn. 2; Beschluss vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, ZinsO 2015, 1465 Rn. 2). Der Kläger hat dazu nur vorge- tragen, dass unter Abzug der vorweg zu begleichenden Kosten des Insolvenz- verfahrens (§ 54 InsO) sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) kein Insolvenzgläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zu- mutbar wäre, und eine Insolvenztabelle vorgelegt. Daraus kann einerseits allen- falls teilweise die Gläubigerstruktur entnommen werden, weil nicht aus allen Bemerkungen klar ist, inwieweit Forderungen festgestellt oder bestritten sind. Zum anderen hat der Kläger zu einer zu erwartenden Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens auch mit dem abgewiesenen Teil der Zahlungsklage oder zum Prozess- und Vollstreckungsrisiko keine näheren Angaben gemacht und auch keine Berechnung unter Berücksichtigung der veränderten Massekosten vorgelegt. 2 - 4 - II. Dem Beklagten ist als Revisionsbeklagtem Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Revision zu bewilligen. Für die beabsichtigte Nichtzu- lassungsbeschwerde fehlt es an Erfolgsaussichten. 1. Der Beklagte erfüllt die persönlichen und wirtschaftlichen Vorausset- zungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungs- pflicht von 53 € pro Monat. 2. Dagegen fehlt der beabsichtigten Nichtzulassungsbeschwerde die hin- reichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Beschwerde wäre zwar statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO), jedoch ist die Beschwerdefrist nicht gewahrt. Ein Gesuch des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde (§ 233 ZPO) verspricht keinen Erfolg. Revision kann er nicht einlegen, weil das Berufungsgericht die Revision nur insoweit teil- weise zugelassen hat, als es die Zahlungsklage abgewiesen hat. Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn die Partei innerhalb dieser Rechtsmittelfrist ei- nen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Ste- hende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3; Beschluss vom 3 4 5 6 - 5 - 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f.; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141; Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; Beschluss vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2; Beschluss vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 311/13, NJW-RR 2013, 1527 Rn. 11; Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2; Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2). Der Beklagte hat zwar innerhalb der Beschwerdefrist einen Prozesskos- tenhilfeantrag gestellt. Das Urteil des Berufungsgerichts ist ihm am 6. Oktober 2015 zugestellt worden. Der Prozesskostenhilfeantrag ist am 6. November 2015 und damit innerhalb der Monatsfrist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Bun- desgerichtshof eingegangen. Eine Erklärung zu den persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnissen des Beklagten unter Verwendung des amtlich vorge- schriebenen Formulars lag aber nicht bei. Auf eine frühere Erklärung wurde 7 - 6 - auch nicht Bezug genommen. Die Erklärung zu den persönlichen und wirt- schaftlichen Verhältnissen ist vielmehr erst am 2. Dezember 2015 und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangen. Strohn Caliebe Wöstmann Drescher Born Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.07.2014 - 5 O 231/11 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2015 - I-6 U 169/14 -

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