ECLI:DE:BGH:2017:040117B2STR449.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 449/16 vom 4. Januar 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betrugs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 4. Januar 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2016 werden als unbegrün- det verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revi- sionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der An- geklagten ergeben hat. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rügen des Angeklagten U. im Hinblick auf die Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2011 – 5/06 KLs 3440 Js 224218/07 – gehen fehl. Die Eignung früherer Einzelstrafen zur Einbeziehung in eine Gesamtstra- fe richtet sich nach der Vollstreckungssituation zurzeit des ersten Urteils (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 – 5 StR 459/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 4; Beschluss vom 20. Dezember 2011 – 3 StR 374/11, NStZ- RR 2012, 106). Im Urteil des Landgerichts vom 9. Juni 2015 – 5/29 KLs 7310 Js 247307/09 (8/13) – war die Einbeziehung möglich. Der Straferlass durch Beschluss des Landgerichts vom 7. Oktober 2016 – 5/06 KLs 3440 Js 224218/07 (19/10) – ist gegenstandslos. - 3 - Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Fischer Appl Eschelbach Zeng Grube

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