IX ZR 95/16

Haftung des Patrons aus harter externer Patronatserklärung trotz anfechtbarer interner Zahlungen • Eine harte externe Patronatserklärung begründet eine rechtsgeschäftliche Einstandspflicht des Patrons gegenüber dem Gläubiger der Tochtergesellschaft. • Erfüllt der Patron die Ausstattungspflicht nicht und wird eine infolge interner Zahlungen anfechtbare Leistung vom Insolvenzverwalter zurückgewährt, kann der Gläubiger Schadensersatz gegenüber dem Patron verlangen. • Eine zeitlich befristete Patronatserklärung verpflichtet den Patron auch nach Ablauf der Frist zur Befriedigung der während der Laufzeit entstandenen Forderungen; die Befristung entbindet nicht von nachträglicher Haftung. • Die Haftung des Patrons bleibt bestehen, unabhängig davon, ob die Patronatserklärung als akzessorisch oder nichtakzessorisch zu qualifizieren ist; § 144 Abs. 1 InsO steht einer Inanspruchnahme nicht entgegen. Die Klägerin lieferte Gas an die S. GmbH (Schuldnerin). Wegen Zahlungsrückständen erteilte die Muttergesellschaft (Beklagte) am 12.06.2007 eine Patronatserklärung, wonach sie der Tochter die notwendigen finanziellen Mittel zur Einhaltung eines Zahlungsplans zur Verfügung stellen werde; die Erklärung war bis 15.08.2007 befristet. Die Klägerin stellte die Belieferung am 18.09.2007 ein. Nach Insolvenz der Schuldnerin und Anfechtung interner Zahlungen zahlte die Klägerin im Vergleich 2 Mio. € an den Insolvenzverwalter. Die Klägerin forderte von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Patronatserklärung; das Erstgericht gab 2 Mio. € statt, das Berufungsgericht kürzte auf 940.000 €. Die Beklagte wandte sich mit Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Restverurteilung. • Die Beklagte hat eine harte externe Patronatserklärung übernommen, die eine rechtsgeschäftliche Einstandspflicht gegenüber der Klägerin begründet; daraus folgt ein Direktanspruch des Gläubigers gegen die Muttergesellschaft. • Hat der Patron die Tochter durch interne Mittelzufuhr zu bedienen versucht und sind diese Zahlungen anfechtbar bzw. wurden sie erfolgreich angefochten, so haftet der Patron dem Gläubiger auf Schadensersatz für die Uneinbringlichkeit der Forderung. • Die ausdrückliche zeitliche Befristung der Patronatserklärung auf bis zum 15.08.2007 steht einer späteren Inanspruchnahme nicht entgegen; der Patron muss für alle in der Laufzeit entstandenen Verbindlichkeiten auch nachträglich einstehen, weil sonst eine Umgehung der Verpflichtung möglich wäre. • Unabhängig davon, ob die Patronatserklärung als akzessorisch oder nichtakzessorisch zu qualifizieren ist, bleibt die Verpflichtung des Patrons nach Anfechtung bestehen: Akzessorische Sicherheiten leben durch Anfechtung wieder auf; bei nichtakzessorischer Sicherung sichert eine weiterbestehende Erklärung die wiederaufgelebte Forderung oder verpflichtet den Patron zur Neubestellung der Sicherheit. • § 144 Abs. 1 InsO stützt die rechtliche Bewertung, weil die Verpflichtung aus der Patronatserklärung nach Rückgewähr angefochtener Zahlungen fortbesteht. • Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten bringt keine revisionsrechtlichen Zulassungsgründe zu Tage; die Berufungsentscheidung, die den Anspruch auf 940.000 € bestätigt, entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen; der Klägerin bleibt der Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 940.000 € erhalten. Die Beklagte haftet aus der übernommenen harten externen Patronatserklärung, weil sie ihrer Ausstattungspflicht nicht genügte und interne Zahlungen der Schuldnerin anfechtbar waren bzw. angefochten wurden, wodurch die Forderung der Klägerin uneinbringlich wurde. Die ausdrückliche Befristung der Patronatserklärung auf bis zum 15.08.2007 entbindet die Beklagte nicht von nachträglicher Haftung für während der Laufzeit entstandene Forderungen. Eine Qualifikation der Patronatserklärung als akzessorisch oder nichtakzessorisch ändert nichts an der Fortgeltung der Verpflichtung; § 144 Abs. 1 InsO steht einer Inanspruchnahme nicht entgegen. Daher war die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückzuweisen und der Streitwert auf 940.000 € festzusetzen.