I ZR 257/15

Anwendbarkeit von Health-Claims-Recht auf Mineralwasserwerbung; Berücksichtigung des werblichen Umfelds • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt und keine Fortbildung oder Vereinheitlichung der Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). • Bei der Beurteilung, ob gesundheitsbezogene Angaben einer Verordnung unterfallen, ist das werbliche Umfeld und der Gesamteindruck der Werbung zu berücksichtigen. • Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 ist grundsätzlich neben der Mineralwasser-Richtlinie anwendbar; spezifische gesundheitsbezogene Angaben unterliegen vorrangig den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. • Bei Mineralwässern können die in der Mineralwasser-Richtlinie und der MTVO vorgesehenen Grenzwerte für die Bezeichnung als "calciumhaltig" bzw. "magnesiumhaltig" herangezogen werden, soweit die LMIV-Anwendung durch Verweisungslücken nicht uneingeschränkt ist. Die Klägerin beanstandete gesundheitsbezogene Aussagen der Beklagten über Calcium und Magnesium in deren Werbung für Mineralwasser. Die Beklagte setzte in einem Werbefilm und über Informations-Buttons Angaben zu den Wirkungen von Calcium und Magnesium sowie voreingestellte Calcium-/Magnesiumwerte ihrer Produkte. Das Berufungsgericht hielt die Angaben für irreführend, weil dem Verbraucher suggeriert werde, die positiven Wirkungen bezögen sich konkret auf die Produkte der Beklagten; zugleich beurteilte es die Zulässigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 und hielt die Produkte nicht für "Quellen" der Mineralstoffe nach den Vorgaben der LMIV. Die Beklagte legte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, der über die Zulassung der Revision zu entscheiden hatte. Streitfragen betrafen insbesondere die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, die Anwendbarkeit der Mineralwasser-Richtlinie/MTVO und die maßgeblichen Grenzwerte für eine "signifikante Menge" an Calcium und Magnesium. • Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; es fehlt an grundsätzlicher Bedeutung und an Erforderlichkeit der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO). • Der BGH betont, dass auch sachliche, produktunabhängige Angaben im werblichen Gesamtkontext so eingebettet sein können, dass beim Durchschnittsverbraucher der Bezug zu den beworbenen Produkten hergestellt wird; daher sind werbliche Gestaltung und räumliche Zuordnung zu berücksichtigen (Verweis auf ENERGY & VODKA und weitere Entscheidungen). • Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gilt grundsätzlich auch für Mineralwässer neben der Mineralwasser-Richtlinie; eine Kollision ist nur dann anzunehmen, soweit die Richtlinien eigene Regelungen zu nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben enthielten. Vor diesem Hintergrund sind die Regelungen der Mineralwasser-Richtlinie nicht geeignet, die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 pauschal zu verdrängen. • Der Anhang XIII der LMIV regelt die Bestimmung einer "signifikanten Menge" und verweist auf Nährstoffbezugswerte; jedoch ist dessen unmittelbare Anwendung auf Mineralwässer wegen der Sonderstellung der Mineralwasser-Richtlinie nicht uneingeschränkt; deshalb kann bei Mineralwässern nach Maßgabe der Mineralwasser-Richtlinie von der "in der Regel"-Formulierung Gebrauch zu machen sein. • Gleichwohl lässt sich nicht allgemein auf die niedrigeren Grenzwerte der Mineralwasser-Richtlinie für spezifische gesundheitsbezogene Angaben zurückgreifen, weil diese Angaben den strengeren Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterfallen und die LMIV/Anhang XIII insoweit maßgebliche Regeln enthält. • Im konkreten Fall hat das Berufungsgericht tatrichterlich festgestellt, dass die Produkte der Beklagten mit 34,8 mg/100 ml Calcium und 10,8 mg/100 ml Magnesium die Schwellenwerte der Mineralwasser-Richtlinie überschreiten und damit als calcium- und magnesiumhaltig im Sinn der einschlägigen Regelungen gelten könnten; das ändert jedoch nichts an der abschließenden Entscheidung über die Revisionzulassung. • Schließlich stellt der BGH fest, dass die vorgelegten unionsrechtlichen Auslegungsfragen keine unzweifelhaft offene Frage ergeben, die eine Fortbildung des Rechts oder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erforderlich machen würde. • Kostenentscheidung erfolgt zugunsten der Klägerin/Beschwerdegegnerin nach § 97 ZPO. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen; die Revision wird nicht zugelassen. Der BGH hält die vom Berufungsgericht vorgenommene tatrichterliche Würdigung für vertretbar, wonach die konkret gestalteten Angaben zu Calcium und Magnesium im werblichen Gesamteindruck den Bezug zu den Produkten der Beklagten herstellen können. Hinsichtlich der unionsrechtlichen Auslegung stellt der BGH klar, dass die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 grundsätzlich neben der Mineralwasser-Richtlinie anwendbar ist und spezifische Health-Claims den strengeren Vorgaben der Verordnung unterliegen; zugleich können bei Mineralwässern unter bestimmten Voraussetzungen die in der Mineralwasser-Richtlinie/MTVO genannten Grenzwerte für die Einordnung als "calciumhaltig" bzw. "magnesiumhaltig" herangezogen werden. Eine grundsätzliche Klärung durch den Revisionsgerichtshof oder eine Vorlage an den EuGH erachtet der BGH jedoch nicht als notwendig. Die Beschwerde ist kostenpflichtig; der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.