I ZR 71/16

"Detox"-Bezeichnung für Kräutertee als gesundheitsbezogene Angabe unzulässig • Die Bezeichnung "Detox" für einen Kräutertee stellt eine gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wenn sie beim Verbraucher eine entgiftende, also spezifische physiologische Wirkung suggeriert. • Gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung dürfen nicht produktbezogen, sondern nur substanzbezogen verwendet werden; Aussagen sind auf die konkret zugelassene Substanz bzw. das konkret geregelte Lebensmittel zu beziehen. • Die Bestimmung der Verkehrsauffassung obliegt dem Tatrichter; Revisionsrechtliche Überprüfung beschränkt sich auf Fehlerfreiheit der Tatsachenermittlung und Widerspruchsfreiheit der Beurteilung. Die Beklagte vertreibt in Deutschland Kräutertees und bot seit Juli 2013 einen Tee unter der Bezeichnung "Detox" an, der u. a. zu jeweils 20% Brennnessel und grünen Tee enthält. Der Kläger, Verband Sozialer Wettbewerb, rügte die Bezeichnung als unzulässige gesundheitsbezogene Aussage nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie als irreführende Werbung nach § 11 Abs.1 Nr.1 und 2 LFGB und § 5 UWG. Er verlangte ein Verbot der Produktbezeichnung und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht Celle gab dem Kläger statt und verbot die Bezeichnung. Die Beklagte ließ Revision zu der Frage, ob gesundheitsbezogene Angaben nur substanzbezogen zulässig seien. Der Bundesgerichtshof beabsichtigte, die Revision zurückzuweisen, da die Zulassungsgründe nicht vorliegen und die Revision aussichtslos ist. • Rechtsfrage der Zulassung war bereits durch die Entscheidung I ZR 81/15 (Repair-Kapseln) geklärt; gesundheitsbezogene Angaben sind nur substanzbezogen zulässig, nicht produktbezogen. • Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Bezeichnung "Detox" beim angesprochenen Verkehr eine entgiftende Wirkung des Gesamtprodukts nahelegt und damit eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Art. 2 Abs.2 Nr.5 und Art.10 Abs.1 der Verordnung darstellt. • Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Verkehrsauffassung eine spezifische Wirkung annimmt, ist nicht erfahrungswidrig; Hinweise wie Verpackungsangaben zu Bestandteilen ändern den Gesamteindruck nicht, wenn die Angabe auf das Gesamtprodukt bezogen wird. • Die vom Berufungsgericht herangezogenen Mittel (z. B. Google-Recherchen) zur Ermittlung der Verkehrsauffassung waren sachgerecht; eine Verkehrsbefragung war nicht zwingend erforderlich. • Für die Abgrenzung spezieller versus nicht spezifischer gesundheitsbezogener Angaben ist entscheidend, ob ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen Lebensmittel(gruppe)/Produkt oder dessen Inhaltsstoff und einer Funktion des Organismus hergestellt wird; "Detox" impliziert eine solche spezifische physiologische Wirkung. • Die einschlägigen Normen sind insbesondere Art.2 Abs.2 Nr.5, Art.10 Abs.1 und Abs.3 sowie Art.13 der Verordnung (EG) Nr.1924/2006 sowie §11 Abs.1 Nr.1 und 2 LFGB und §5 UWG hinsichtlich Irreführung. Der Senat beabsichtigte, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, da die Revision keine Erfolgsaussicht hat und die Zulassungsgründe nicht vorliegen. Die Produktbezeichnung "Detox" ist als gesundheitsbezogene Angabe einzustufen, die eine spezifische entgiftende Wirkung des Tees suggeriert und damit den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterfällt. Gesundheitsbezogene Aussagen dürfen nach der Rechtsprechung nur substanzbezogen erfolgen; eine produktbezogene Verwendung wie hier ist unzulässig. Damit bleibt das vom Berufungsgericht ausgesprochene Verbot der Verwendung der Bezeichnung in der vorgesehenen Form bestehen. Die Revision wurde schließlich durch Zurückweisungsbeschluss erledigt.