X ZB 3/17

Zulässigkeit von Anschlussbeschwerde und offener Qualitätsbewertung bei paritätischer Preis-Qualitäts-Wertung • Die Anschlussbeschwerde im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist statthaft und kann bis zum Ablauf der Erwiderungsfrist begründet werden. • Der Bundesgerichtshof entscheidet bei einer zulässigen Divergenzvorlage anstelle des Oberlandesgerichts, weshalb eine ohne Zustimmung des Beschwerdegegners erklärte Rücknahme der Beschwerde nach Beginn der mündlichen Verhandlung wirkungslos ist. • Die paritätische Gewichtung von Preis (50 %) und Qualität (50 %) ist vergaberechtlich zulässig; die gewählte Preisumrechnungsmethode (einfache lineare Methode) ist nicht generell unzulässig. • Die Bewertung qualitativer Konzepte durch Benotung mit anschließender Umrechnung in Punkte ist nicht undurchsichtig, sofern die Vergabeunterlagen ausreichende funktionale Hinweise zum Leistungsgegenstand geben und der Auftraggeber die Wertung nachvollziehbar dokumentiert. • Bei hoher Gewichtung qualitativer Kriterien verpflichtet dies die Vergabestelle zu besonders sorgfältiger und nachvollziehbarer Benotung und Dokumentation; unzulässig wäre die Ausgestaltung der Kriterien nur, wenn sie sachlich nicht gerechtfertigt einzelne Bieter von vornherein chancenlos machte. Die Antragsgegnerin schrieb Rahmenverträge über Postdienstleistungen in zwei Losen für sechs Jahre im offenen Verfahren aus. Zuschlagskriterien sollten je zur Hälfte Preis (50 %) und Qualität (50 %) sein; die Qualitätsbewertung war in drei Unterkriterien gegliedert (Schwankungen im Sendungsaufkommen 15 %, Sicherstellung einer effektiven Leistungserbringung 25 %, Zustellzeiten 10 %) mit Benotung und anschließender Punkteumrechnung. Die Antragstellerin rügte, der Preis sei faktisch untergewichtet und die Bewertungsmatrix intransparent. Die Vergabekammer beanstandete die Transparenz der Bewertung der ersten beiden Unterkriterien; die Antragstellerin legte sofortige Beschwerde ein, die Antragsgegnerin schloss sich mit einer Anschlussbeschwerde an. Der Vergabesenat wollte teilweise zurückweisen; das Verfahren wurde dem Bundesgerichtshof wegen Divergenzvorlage vorgelegt. • Divergenzvorlage: Der Bundesgerichtshof entscheidet anstelle des Oberlandesgerichts bei Vorliegen der Voraussetzungen des §179 Abs.2 GWB; deshalb war der Teilbeschluss des Vergabesenats zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde aufzuheben. • Anschlussbeschwerde: Die Anschlussbeschwerde ist im Nachprüfungsverfahren statthaft und kann bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner für die Erwiderung gesetzten Frist eingebracht werden; daher war die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin zulässig. • Rücknahme der Beschwerde: Eine nach Beginn der mündlichen Verhandlung erklärte Rücknahme der Beschwerde ist ohne Zustimmung des Beschwerdegegners unwirksam, entsprechend §565 Satz 2 ZPO analog, da der BGH zur Klärung einer Divergenz anstelle des OLG entscheidet. • Preisbewertung: Die angekündigte paritätische Berücksichtigung von Preis und Qualität ergibt sich aus der Gesamtdarstellung der Vergabeunterlagen; die einfache lineare Methode zur Umrechnung des Preises in Punkte (max. 50 Punkte für günstigstes Angebot) ist nicht per se vergaberechtswidrig, auch wenn die Punkteskala praktisch nicht voll ausgeschöpft wird. • Qualitätsbewertung: Die Benotung der eingereichten Konzepte und die Zuordnung von Punktwerten ist zulässig, wenn der Leistungsgegenstand funktional hinreichend beschrieben ist; vorliegend geben die Vergabeunterlagen konkrete Angaben zu durchschnittlichen und möglichen Spitzenaufkommen sowie zu relevanten Unterpunkten der effektiven Leistungserbringung, so dass Bieter die Erwartungen erkennen können. • Transparenz- und Dokumentationspflicht: Wegen der hohen Gewichtung qualitativer Kriterien muss die Vergabestelle die Benotung und die für die Zuschlagsentscheidung maßgeblichen Erwägungen umfassend dokumentieren (§8 Abs.1 Satz 2 VgV), sodass die Nachprüfungsinstanzen die Plausibilität der Notenprüfung nachvollziehen können. • Grenze der Zulässigkeit: Ein Wertungsschema ist nur dann vergaberechtswidrig, wenn die Gewichtung der qualitativen Kriterien sachlich nicht zu rechtfertigen ist und offensichtlich darauf angelegt ist, bestimmte Bieter effektiv auszuschließen; ein solcher Fall ist hier nicht dargetan. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin ist erfolgreich insoweit, als ihr Nachprüfungsantrag zurückgewiesen wird. Der Beschluss des Vergabesenats ist in dem Punkt aufzuheben, in dem er die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde beschlossen hatte. Inhaltlich hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die verwendeten Zuschlagskriterien und die Bewertungsmethoden (paritätische Gewichtung, lineare Preisumrechnung, Benotung qualitativer Konzepte) vergaberechtlich zulässig sind, jedenfalls nicht gegen §127 und die Grundsätze transparenten Vergabeverfahrens verstoßen. Die Antragsgegnerin darf die Qualität stark gewichten, muss aber die Benotung besonders sorgfältig durchführen und die Entscheidung umfassend dokumentieren. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin zur Rechtsverteidigung.