VI ZR 454/16

ECLI:DE:BGH:2017:110417UVIZR454.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 454/16 Verkündet am: 11. April 2017 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1; GHBG NRW § 3 Abs. 1 Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blinden- hilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschrif- ten beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegan- genem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen. BGH, Urteil vom 11. April 2017 - VI ZR 454/16 - OLG Hamm LG Bochum - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler und den Richter Dr. Klein für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Hamm vom 9. September 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein Sozialleistungsträger, macht gegen den beklagten Au- genarzt Regressansprüche wegen der Zahlung von Blindengeld an Herrn D. (im Folgenden: Geschädigter) geltend. Der Geschädigte war in den Jahren 2006 und 2007 wegen Augen- schmerzen mehrfach bei dem als Augenarzt niedergelassenen Beklagten vor- stellig geworden. Er klagte im September 2007 auch über Dunkelsehen auf dem linken Auge. Bei einem Türkeiaufenthalt ließ sich der Geschädigte dort augenärztlich untersuchen. Die Untersuchung ergab Hinweise auf ein fortge- schrittenes Glaukom. Nach seiner Rückkehr suchte er eine andere Arztpraxis auf. Trotz zweier Operationen konnte das Augenlicht nicht gerettet werden. Das Gesichtsfeld des Geschädigten ist auf unter 5° verengt, womit er praktisch blind ist. 1 2 - 3 - Der Kläger zahlt dem Geschädigten seit Januar 2009 Blindengeld nach den Vorschriften des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose des Landes Nordrhein-Westfalen (GHBG NRW) vom 25. November 1997 (GV. NRW 1997, 430 ff.). Daneben machte der Geschädigte Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Beklagten geltend. Der vom Haftpflichtversiche- rer eingeschaltete Gutachter bestätigte grobe Behandlungsfehler des Beklag- ten. Im Mai 2010 bot der Haftpflichtversicherer eine Abfindung von 450.000 € an, davon 50.000 € als pauschale Entschädigung für die durch Blindheit beding- ten Mehraufwendungen. Anfang Juli 2010 bot der Haftpflichtversicherer 475.000 € an. Der Geschädigte unterschrieb die Abfindungsvereinbarung und erhielt das Geld ausbezahlt. Gegenüber einem Sachbearbeiter des Klägers erklärte der Bevollmäch- tigte des Geschädigten im September 2010, dieser habe einen Betrag von 50.000 € für die durch Blindheit bedingten Mehraufwendungen erhalten. Der Kläger kürzte daraufhin unter Berücksichtigung der statistisch verbleibenden Lebenserwartung des Geschädigten das Blindengeld um monatlich 110 €. Das Landgericht hat der auf Ersatz des vom Kläger bereits geleisteten, gekürzten Blindengeldes sowie Feststellung der weiteren Einstandsverpflich- tung des Beklagten gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Be- klagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 3 4 5 6 - 4 - Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, dass die für einen gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 SGB X notwendige sachliche Kongruenz zwi- schen dem vom Kläger geleisteten Blindengeld und dem Anspruch des Ge- schädigten auf Ersatz seiner blindheitsbedingten Mehraufwendungen fehle. Die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Blindengeldes, die für sich gar nicht in Anspruch nehme, jeglichen Mehraufwand abzudecken, sei auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivil- rechtlichen Schadensersatzanspruch schwerlich übertragbar, weil es nach haf- tungsrechtlichen Gesichtspunkten allein auf den tatsächlich entstandenen blindheitsbedingten Mehrbedarf ankomme. Entscheidend komme hinzu, dass auch in Fällen einer sachlichen Kongruenz zu prüfen sei, ob Sinn und Zweck des § 116 SGB X einen Anspruchsübergang rechtfertigten, wenn der Ersatzan- spruch durch den Leistungsträger anstelle des Geschädigten geltend gemacht werde. Es solle sichergestellt werden, dass eine vollständige Schadensdeckung beim Geschädigten erreicht werde und nicht allein deswegen, weil der Sozial- versicherungsträger (nur) einen Teil abdecke, ein Schadensrest ungedeckt bleibe. II. Das angefochtene Urteil hält im Ergebnis revisionsrechtlicher Prüfung stand. 7 8 - 5 - Der Kläger ist bereits nicht aktivlegitimiert, weil im Streitfall ein Übergang der Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger auf Ersatz blindheits- bedingter Mehraufwendungen auf den Kläger nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X wegen der vorrangigen Anrechnungsregelung des § 3 Abs. 1 GHBG NRW aus- scheidet. 1. Blinde erhalten nach § 1 Abs. 1 GHBG NRW zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld. Nach § 3 Abs. 1 GHBG NRW werden Leistungen, die Blinde zum Ausgleich der durch die Blind- heit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten, auf das Blindengeld angerechnet. Ausgenommen sind Leistungen aus bürger- lich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen, jedoch nicht Leistungen von Schadens- ersatz. 2. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzu- rechnen sind, was der Kläger auch getan hat. Die so gegebene Anrechnungs- möglichkeit ermöglicht es dem Kläger, ohne Legalzession die Kosten für die Solidargemeinschaft gering zu halten, indem tatsächlich erfolgte Schadenser- satzleistungen auf das Blindengeld angerechnet werden. Deshalb können die staatlichen Stellen, die nach den Landes-Blindengesetzen mit einer entspre- chenden Anrechnungsregelung Blindenhilfe gewähren, keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X 9 10 11 - 6 - nehmen (vgl. Plagemann, in: von Maydell/Ruland/Becker, Sozialrechtshand- buch, 5. Aufl. 2012, § 9 Rn. 20). Galke Wellner von Pentz Oehler Klein Vorinstanzen: LG Bochum, Entscheidung vom 16.12.2015 - I-6 O 205/15 - OLG Hamm, Entscheidung vom 09.09.2016 - I-26 U 14/16 -