II ZB 9/16

Nebenzweckprivileg schützt gemeinnützigen Verein trotz entgeltlichen Hortbetriebs • Ein als gemeinnützig anerkanntem Verein kann der Betrieb eines großangelegten, entgeltlichen Horts nicht ohne weiteres die Eigenschaft als Idealverein nehmen, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit dem ideellen Zweck zu- und untergeordnet ist (Nebenzweckprivileg). • Die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnütziger Verein nach §§ 51 ff. AO ist kein Automatismus für die zivilrechtliche Einordnung, hat aber Indizwirkung bei der Abgrenzung zwischen Ideal- und Wirtschaftlichem Verein (§§ 21, 22 BGB). • Bei Beurteilung der Eintragung nach § 395 FamFG sind öffentliche Interessen an Registerbereinigung und Gläubigerschutz gegen das Bestandsinteresse des Vereins abzuwägen; konkrete Anhaltspunkte für besondere Gläubigergefährdung müssen dargelegt werden. Ein im Vereinsregister eingetragener Verein, nach Satzung ausschließlich unmittelbar gemeinnützig und vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt, betreibt seit 2002 auf dem Gelände einer Grundschule einen Hort. Dieser Hort wuchs von 32 auf 250 Plätze; Betreuung erfolgt durch etwa 20 Erzieherinnen. Das Amtsgericht Charlottenburg leitete ein Amtslöschungsverfahren ein und lehnte den Widerspruch des Vereins ab; die Beschwerde wurde ebenfalls zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hielt den Verein für einen wirtschaftlichen Verein im Sinne von §§ 21, 22 BGB, weil der Hort entgeltlich und außenmarktorientiert betrieben werde. Der Verein rief mit zugelassener Rechtsbeschwerde den Bundesgerichtshof an, der über die Zulässigkeit der Amtslöschung zu entscheiden hatte. • Anwendbare Normen und Grundsätze: §§ 21, 22 BGB zur Abgrenzung Ideal- vs. wirtschaftlicher Verein; § 395 FamFG zur Amtslöschung; §§ 51 ff., § 55 AO als Indiz für Gemeinnützigkeit. • Merkmale wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: planmäßige, dauerhafte, nach außen gerichtete entgeltliche Tätigkeit begründet grundsätzlich unternehmerischen Charakter, trifft auf Hortbetrieb zu. • Nebenzweckprivileg: Wirtschaftliche Tätigkeiten berühren zivilrechtlich den Status des Vereins nur, wenn sie nicht dem ideellen Hauptzweck zu- und untergeordnet sind; ein Verein kann trotz erheblicher wirtschaftlicher Betätigung Idealverein bleiben, wenn die Tätigkeit Mittel zur Verwirklichung ideeller Zwecke sind. • Bedeutung der Gemeinnützigkeitsanerkennung: Die steuerrechtliche Anerkennung nach §§ 51 ff. AO ist nicht automatisch entscheidend, aber als wichtiges Indiz zu würdigen, weil sie Ausschüttungsverbot und zeitnahe Mittelverwendung sicherstellt und Anreize für risikoreiche wirtschaftliche Aktivitäten vermindert. • Abwägung öffentlicher Interessen: Das Registergericht muss bei Anwendung des § 395 FamFG öffentliche Interessen an Bereinigung des Registers und Gläubigerschutz gegen das Bestandsinteresse des Vereins abwägen; hier lagen keine konkreten Anhaltspunkte für besondere Gläubigergefahren vor. • Konsequenz: Mangels Feststellung, dass der Hortbetrieb dem ideellen Zweck nicht zu- und untergeordnet ist oder konkrete Gläubigergefährdungen bestehen, besteht kein Löschungsgrund nach § 395 Abs.1 FamFG. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das Amtslöschungsverfahren eingestellt. Der Verein bleibt im Vereinsregister eingetragen, weil sein entgeltlicher Hortbetrieb dem ideellen, gemeinnützigen Satzungszweck zu- und untergeordnet ist (Nebenzweckprivileg) und die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit insoweit indiziell zu berücksichtigen ist. Konkrete Anhaltspunkte für eine atypische Gläubigergefährdung oder dafür, dass die wirtschaftliche Tätigkeit Hauptzweck geworden sei, sind nicht festgestellt worden. Die Abwägung des öffentlichen Interesses an Registerbereinigung gegenüber dem Bestandsschutz des Vereins fällt zugunsten des Vereins aus; deshalb war die Löschung nicht gerechtfertigt.