ECLI:DE:BGH:2017:240817B3STR348.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 348/17 vom 24. August 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 24. August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Koblenz vom 19. September 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi- onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange- klagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. - 2 - Ergänzend bemerkt der Senat: Hinsichtlich der Verurteilung des Angeklagten W. wegen 118 Fällen der Beihilfe zur Untreue bestehen gegen die vom Landgericht vorgenommene Strafrahmenwahl insoweit Bedenken, als es angenommen hat, er habe das Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB verwirklicht. Hiernach liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel vor, "wenn der Täter ... gewerbsmäßig ... handelt". Der Gesetzeswortlaut spricht gegen die Annahme eines Regelbeispiels, wenn - wie hier - nicht der Täter, sondern ausschließlich der Gehilfe die Absicht hat, sich durch wiederhol- tes deliktisches Verhalten (über ein von ihm beherrschtes Unternehmen) eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu ver- schaffen. Ob sich die Strafrahmenwahl deshalb als rechtsfehlerhaft erweist, kann indes dahinstehen, weil das Urteil nicht darauf beruhen kann (vgl. § 337 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Landgericht das Regelbeispiel nicht bejaht, somit für das Absehen von der Regelwirkung keinen vertypten Strafmilderungsgrund verbraucht und demzufolge den - von ihm der konkreten Strafzumessung zu- grunde gelegten - Strafrahmen des § 266 Abs. 1 StGB gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hätte (zur Unanwendbarkeit des § 28 Abs. 1 StGB in den Fällen der Beihilfestrafbarkeit allein wegen Fehlens eines strafbegründenden persönlichen Merkmals s. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 - 3 StR 309/11, NStZ 2012, 630; vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 116, 118; MüKoStGB/Joecks, 3. Aufl., § 28 Rn. 54 mwN), hätte es nicht auf niedrige- re Strafen erkannt. Es ist auszuschließen, dass eine Reduzierung der Straf- obergrenze (Freiheitsstrafe von fünf Jahren) um ein Viertel auf Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten die verhängten - ohnehin außerordentlich milden - Einzelgeldstrafen von maximal 40 Tagessätzen beeinflusst haben könnte. Becker Gericke Spaniol Berg Hoch

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