XII ZB 157/17

Vorsorgevollmacht vs. Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt • Vorsorgevollmacht steht grundsätzlich der Bestellung eines Betreuers entgegen; eine Betreuung ist nur erforderlich, wenn Zweifel an Wirksamkeit oder Eignung des Bevollmächtigten bestehen. • Ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 Abs.1 BGB darf nur bei konkreter Gefahr für Person oder Vermögen angeordnet werden und bedarf ausreichender tatsächlicher Feststellungen. • Bei umfangreichem Vermögen reicht dessen bloße Existenz nicht für einen Einwilligungsvorbehalt; es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Die 1925 geborene Betroffene lebt in einem Pflegeheim und leidet an organischer Persönlichkeitsstörung sowie beginnender Demenz. 2011 erteilte sie ihrem Neffen (Beteiligter zu 1) und dessen Ehefrau (Beteiligte zu 2) eine Vorsorgevollmacht und später eine Generalvollmacht. Die Vorsorgebevollmächtigten stellten 2016 einen Antrag auf Überprüfung der Geschäftsfähigkeit; nach Sachverständigengutachten bestellte das Amtsgericht die beiden zu Betreuern für die Vermögenssorge und ordnete einen Einwilligungsvorbehalt an. Die Betroffene legte Beschwerde ein, die vom Landgericht zurückgewiesen wurde. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Betroffene die Betreuungseinrichtung und den Einwilligungsvorbehalt. Der Senat hebt die Entscheidung auf und verweist die Sache zurück, weil die Voraussetzungen nicht ausreichend festgestellt wurden. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 1896 Abs.2 BGB ist eine Betreuung nur erforderlich, wenn die Angelegenheiten nicht ebenso gut durch einen Bevollmächtigten besorgt werden können; eine Vorsorgevollmacht stellt daher regelmäßig ein Hindernis für Betreuerbestellung dar. • Ausnahmen: Betreuung kann dennoch angeordnet werden, wenn Zweifel an Wirksamkeit oder Fortbestand der Vollmacht bestehen oder wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist oder eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. • Prüfung der Feststellungen: Es liegen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür vor, dass die 2011 erteilten Vollmachten unwirksam sind oder die Bevollmächtigten ungeeignet oder unredlich wären; das Beschwerdegericht hat selbst deren Eignung bejaht. • Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 Abs.1 BGB): Dieser stellt einen gravierenden Eingriff in Grundrechte dar und darf nur bei konkreter Gefahr für Person oder Vermögen angeordnet werden; das Gericht hat eine umfassende Amtsermittlungspflicht. • Erforderlichkeit und Konkretisierung: Bei umfangreichem Vermögen genügt dessen bloße Existenz nicht; es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Vermögensgefährdung vorliegen und der Vorbehalt kann auf bestimmte Objekte oder Geschäfte beschränkt werden. • Anwendung auf den Fall: Die Annahme, die Betroffene könne wegen Rückkehrwunsches unvernünftige vermögensbezogene Entscheidungen treffen, ist nicht hinreichend konkret. Auch die Möglichkeit eines Wohnungsverkaufs oder Abhebungen vom Bargeld wurde nicht derart festgestellt, dass ein Einwilligungsvorbehalt gerechtfertigt wäre. • Ergebnis der Rechtsbeschwerde: Mangels ausreichender Feststellungen kann die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht bestehen; die Sache ist zur erneuten Behandlung zurückzuverweisen. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hatte Erfolg: Der Beschluss des Landgerichts wurde aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, auch hinsichtlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Begründung: Die vorhandenen Feststellungen tragen weder die Notwendigkeit einer Betreuerbestellung neben bestehenden Vorsorgevollmachten noch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Es fehlen konkrete Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der Vollmachten oder für die Ungeeignetheit der Bevollmächtigten sowie konkrete Tatsachen, die eine Vermögensgefährdung erheblicher Art belegen würden. Das Beschwerdegericht muss die erforderlichen Feststellungen nachholen und neu entscheiden, dabei insbesondere die Wirksamkeit und Tragfähigkeit der Vollmachten sowie die konkrete Gefahr für das Vermögen zu prüfen.