IX ZR 40/17

Öffentlich-rechtliche Verstrickung durch Pfändung bleibt bis förmlicher Aufhebung bestehen • Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beseitigt nicht automatisch die öffentlich-rechtliche Verstrickung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse; diese bleibt bestehen, bis das zuständige Vollstreckungsorgan sie aufhebt. • Ein Insolvenzverwalter kann zwar gemäß § 80 Abs. 1 InsO Ansprüche des Schuldners geltend machen, der Drittschuldner kann sich jedoch mit der Einrede der fortbestehenden Verstrickung gemäß § 829 Abs. 1 ZPO verteidigen. • Die Rückschlagsperre (§ 88 InsO) und das Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO) führen nicht von selbst zur Beseitigung der Verstrickung; hierfür bedarf es eines gesonderten Akts des Vollstreckungsorgans oder eines gerichtlichen Verfahrens. • Liegt die Verstrickung fort, ist die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters derzeit unbegründet; der Insolvenzverwalter kann die Beseitigung der Verstrickung geltend machen. • Pfändung künftiger Forderungen nach § 833a ZPO unterfällt dem Verbot des § 89 InsO, begründet aber dennoch zunächst eine öffentlich-rechtliche Verstrickung, die aufgehoben werden muss, bevor Auszahlung möglich ist. Der Schuldner führte bei der Beklagten ein Pfändungsschutzkonto. Mehrere Gläubiger zustellten zwischen Juli 2011 und Juli 2012 insgesamt Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse; nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 28.08.2012 wurde der Kläger Insolvenzverwalter. Die Bank führte das P-Konto fort und verbuchte überschießende Eingänge auf ein Separierungskonto (Stand 1.791,87 €). Der Insolvenzverwalter verlangte Auszahlung dieses Guthabens an die Insolvenzmasse. Die Bank verweigerte die Auszahlung mit Verweis auf die bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse. Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht gab dem Kläger statt; der BGH hob die Berufungsentscheidung auf. • Der Kläger kann als Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO grundsätzlich Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung geltend machen. • Die Berufungsinstanz übersah, dass die Bank sich mit der Einrede der fortbestehenden Verstrickung nach § 829 Abs. 1 ZPO verteidigen kann; die bloße Insolvenzeröffnung hebt die Verstrickung nicht automatisch auf. • Sowohl die Rückschlagsperre (§ 88 InsO) als auch das Vollstreckungsverbot (§ 89 InsO) bewirken nicht ohne weiteres die Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung; diese wirkt fort, solange das Vollstreckungsorgan die Verstrickung nicht formell aufhebt oder aussetzt. • Die Verstrickung erfasst auch Pfändungen künftiger Forderungen (§ 833a ZPO) und bleibt wirksam bis zu einer förmlichen Aufhebung, weil ansonsten die Rechtssicherheit des Drittschuldners (vgl. § 836 Abs. 2 ZPO) und der Rangschutz des pfändenden Gläubigers nicht gewährleistet wären. • Folge: Solange die Verstrickung besteht, ist der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung des separierten Guthabens derzeit unbegründet; der Insolvenzverwalter muss die Verstrickung durch das zuständige Vollstreckungsorgan oder gerichtliche Entscheidung beseitigen. Der BGH hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt: Die Klage des Insolvenzverwalters ist abzuweisen, weil die Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse weiterhin öffentlich-rechtlich verstrickend wirken. Der Insolvenzverwalter trägt die Kosten der Rechtsmittel. Der Insolvenzverwalter kann jedoch weiterhin die Heraushebung der Verstrickung verfolgen; erst nach förmlicher Aufhebung der Verstrickung durch das zuständige Vollstreckungsorgan oder durch ein entsprechendes gerichtliches Verfahren ist eine Auszahlung an die Insolvenzmasse möglich.