3 StR 379/17

ECLI:DE:BGH:2017:031117B3STR379.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 379/17 vom 3. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde- führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 3. November 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge- richts München I vom 22. März 2017 a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit Ausreise trotz vollziehbaren Passentzugs schuldig ist, b) im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Ein- ziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schwe- ren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit "einem Verstoß gegen das Passgesetz" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verur- teilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Rügen der Verlet- zung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachbeschwerde in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen 1 - 3 - Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Verfahrensbeanstandungen dringen aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch. 2. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat den Schuldspruch im Hinblick darauf, dass § 24 Abs. 1 PassG verschiedene Handlungsweisen unter Strafe stellt, indes genauer ge- fasst. 3. Keinen Bestand hat demgegenüber die Einziehungsentscheidung. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts beabsichtigte der Ange- klagte, sich nach Syrien zu begeben, um sich dort zunächst in einem vom sog. Islamischen Staat (IS) betriebenen Ausbildungslager zum Kampf ausbilden zu lassen und anschließend aktiv an Kampfhandlungen gegen die syrischen Re- gierungstruppen zu beteiligen. Zu diesem Zweck nutzte er eine Mitfahrgelegen- heit, um von München nach Wien zu fahren; dort kaufte er ein Flugticket von Wien nach Istanbul. Bei der Passkontrolle wurde er von den österreichischen Behörden festgenommen; er führte Bargeld in Höhe von 3.116,35 € bei sich. Davon hat das Landgericht - unter Abzug von 104,80 €, die der Ange- klagte den österreichischen Behörden überlassen musste - einen Betrag in Höhe von 3.011,55 € eingezogen. Die Strafkammer hat die Einziehungsent- scheidung auf § 92b Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt und zur Begründung ausge- führt, dass das Geld "offensichtlich der Finanzierung" der "Ausreise und Vorbe- reitung des Anschlusses an den IS" gedient habe. 2 3 4 5 6 - 4 - b) Das stößt auf durchgreifende rechtliche Bedenken. aa) Die Urteilsgründe belegen nicht, dass der sichergestellte Geldbetrag zur Begehung der Tat des Angeklagten oder zu deren Vorbereitung gebraucht worden ist (§ 92b Satz 1 Nr. 1 StGB). Die Tat des Angeklagten erschöpfte sich in der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland; diese begründet seine Strafbarkeit, weil er sie unternahm, um sich nach Syrien zu begeben und sich dort in einem Ausbildungslager des IS zum bewaffneten Kampf gegen die syri- schen Regierungstruppen ausbilden zu lassen (§ 89a Abs. 2a, Abs. 2 Nr. 1 StGB). Davon, dass der Angeklagte den eingezogenen Geldbetrag für seine Ausreise oder zu deren Vorbereitung gebraucht hat, kann indes schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil er das Geld noch besaß, nachdem er aus der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich ausgereist war. bb) Es ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei dem Geld um einen Beziehungsgegenstand im Sinne des § 92b Satz 1 Nr. 2 StGB gehandelt haben könnte. 7 8 9 - 5 - 4. Der geringfügige Teilerfolg der Revision lässt es nicht unbillig erschei- nen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO). Becker Gericke Spaniol Tiemann Berg 10